Arabisch-israelische Beziehungen: Nicht "tun, als ob alles normal wäre"

29. November 2007, 14:48
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Was wie ein arabischer Schritt zur Normalisierung mit Israel aussieht, ist eine Parallelaktion zu israelischem Entgegenkommen - Von Gudrun Harrer

Mit intensivem Lobbying haben die USA ihren Willen durchgesetzt und eine massive arabische Präsenz in Annapolis erreicht, obwohl die ursprünglichen arabischen Forderungen nach klaren Prinzipien für israelisch-palästinensische Friedensverhandlungen nicht erfüllt wurden.

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Kein Händeschütteln mit Israelis, stellte der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal klar: Man sei nicht zum „Theaterspielen“ gekommen, um so zu tun, als ob alles „normal“ wäre. Derweil teilte Israels Premier Ehud Olmert laut Ha’aretz UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mit, dass er erwarte, dass die in Annapolis teilnehmenden arabischen Staaten bald Konsulate in Israel eröffnen würden. Besser kann man die Diskrepanz zwischen den beiden Sichtweisen auf Annapolis nicht zusammenfassen.

Die Teilnahme Saudi-Arabiens – des Hüters der Heiligen Stätten des Islam – ist in der Tat gewichtig, sogar mit Syrien kann Israel ja schon auf eine gemeinsame Verhandlungsgeschichte zurückblicken. Prinz Saud fühlte sich im Vorfeld von Annapolis veranlasst, seine Reise zu rechtfertigen: Die USA hätten ihm versprochen, dass die israelisch-palästinensischen Endstatus-Gespräche, die nach Annapolis – am 12. Dezember – beginnen sollen, innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein werden. Das wurde zwar bereits von mehreren israelischen Politikern in den Bereich des Wunschdenkens verbannt, aber dann in der gemeinsamen israelisch-palästinensischen Erklärung wirklich als Ziel genannt.

Den Arabern ist die Entscheidung, nach Annapolis zu fahren, gewiss nicht leicht gefallen. Sie gingen mit ihrer Teilnahme von der früheren Forderung ab, dass in Annapolis bereits etwas Relevantes – „Prinzipien“ – für eine israelisch-palästinensische Einigung auf dem Tisch liegen müsse. Das ist nicht der Fall, in der gemeinsamen Erklärung wurden die zu lösenden Punkte dann nicht einmal aufgezählt – und die arabische Presse kommentiert teilweise ätzend die israelische Freude über die braven Araber, die US-Befehle befolgen.

Es gibt aber durchaus auch andere Stimmen. In Al-Hayat – das allerdings in saudi-arabischem Besitz ist – wird betont, dass allein die Tatsache, dass die palästinensische Frage nach Jahren wieder aus der Versenkung geholt werde, die Veranstaltung wert sei. Die arabische Teilnahme sei wichtig als Rückenstärkung für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Immerhin sei in der Einladung Präsident Bushs auch die Arabische Friedensinitiative von 2002 angesprochen, die Israel bisher eher vom Tisch gewischt hat. Damit sei bewiesen, dass Bush jetzt auf den arabischen Rat hört.

Was wie ein arabischer Schritt zur Normalisierung mit Israel – ohne Gegenleistung Israels – aussieht, kann man, so schreibt Raghida Dergham in Al-Hayat, als Parallelaktion zum israelischen Entgegenkommen verstehen: Die Israelis sind heute bereit, über einen palästinensischen Staat zu verhandeln, ohne dass alle Roadmap-Forderungen erfüllt sind. Im Gegenzug wollen die USA, dass die Araber in einen Normalisierungsprozess noch vor Ende der Verhandlungen eintreten. Eine Anpassung an die Realität: Katar, ohne Friedensvertrag mit Israel, habe bessere Handelsbeziehungen mit Israel als Ägypten mit Friedensvertrag.

Signifikant ist die syrische Teilnahme – durch ein US-Versprechen erkauft, dass der Golan thematisiert wird – bei gleichzeitigem lauten Wettern aus Teheran: Sie zeigt, was einem in Damaskus immer wieder angedeutet wird, wenn man die syrisch-iranische Achse anspricht: Die Interessen sind durchaus nicht immer identisch. Dass Gegner in der arabischen und islamischen Welt, vor allem in Gaza, gegen Annapolis auf die Straße gingen, hat seine Parallelen in Israel und in den USA, wo Bush und Olmert von Demonstranten beschuldigt wurden, mit „islamischen Nazis“ zu reden. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, Printausgabe 28.11.2007)

  • In Gaza-Stadt gingen am Dienstag tausende Hamas-Anhänger auf die Straße, um gegen das Treffen in Annapolis zu demonstrieren. In Ramallah im Westjordanland wurden Proteste unterbunden.
    foto: ap/moussa

    In Gaza-Stadt gingen am Dienstag tausende Hamas-Anhänger auf die Straße, um gegen das Treffen in Annapolis zu demonstrieren. In Ramallah im Westjordanland wurden Proteste unterbunden.

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