"Eine Krankheit ist kein Haftgrund"

14. Jänner 2008, 19:28
93 Postings

Elmar Kresbach findet den Zeitpunkt von Johann Zwettlers Geständnis gut gewählt. Helmut Elsner sollte nicht mehr in Haft sitzen müssen, erklärt er im STANDARD-Interview

Strafanwalt Elmar Kresbach findet den Zeitpunkt von Johann Zwettlers Geständnis gut gewählt. Der Hauptangeklagte Helmut Elsner sollte seiner Meinung nach nicht mehr in Haft sitzen müssen, erklärt Kresbach im Gespräch mit Renate Graber und Gabriele Kolar.

***

DER STANDARD: Johann Zwettler hat nach 53 Verhandlungstagen ein Teilgeständnis abgelegt. Was geht Ihrer Erfahrung nach in so einer Situation in diesen Leuten vor?

Kresbach: Zwei Dinge: entweder eine moralische Umkehr oder ein Erkennen von Fehlern, die man gemacht hat. Und taktische Überlegungen, das berühmte Gefangenendilemma: die Frage, was werden die anderen sagen oder nicht sagen. Bin ich der Erste, der mit der für mich günstigeren Position hervortritt?

DER STANDARD: Späte Einsicht?

Kresbach: Ich würde das nicht so negativ sehen, das ist ein Lernprozess. Und man setzt sich ja intensiv mit so einem Prozess auseinander.

DER STANDARD: Es wird also wohl beides gewesen sein ...

Kresbach: Das ist ja auch nichts Verwerfliches, das steht ja im Gesetz: ein wesentlicher Milderungsgrund sind die Schuldeinsicht und das Geständnis.

DER STANDARD: Spielt der Zeitpunkt eines Geständnisses eine Rolle?

Kresbach: Man wählt den Zeitpunkt nicht von ungefähr, es gibt aber keine Daumenregel. An sich ist nach der Beweisführung ein guter Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen, auch für sich selbst. Was habe ich daraus gelernt, wie stellt sich meine Position aufgrund des Beweisverfahrens dar?

DER STANDARD: Wie viele Jahre kann einem so ein Geständnis ersparen?

Kresbach: Das kann man nicht verallgemeineren. Es gibt ja rund 20 Zumessungskriterien bei der Strafe.

DER STANDARD: Wie sehr beeinflusst Zwettlers Geständnis die Mitangeklagten?

Kresbach: Es ergibt sich nun ein taktisch interessantes Spiel für die anderen. Sie müssen sich ja damit auseinandersetzen und jeder wird sich eine Reaktion überlegen müssen. Egal wie die ausschaut. Der gesamte Senat wird erwarten, dass jeder etwas Detaillierteres dazu sagt.

DER STANDARD: Ist es nicht ungewöhnlich, dass Zwettler als Erster gesteht und Elsner, der schon lang einsitzt, nicht?

Kresbach: Ja, es ist ungewöhnlich, dass Zwettler als Erster umfällt. Ich glaube aber auch, dass die Haft über Elsner zu Unrecht verhängt ist. Das sollte von den Haftgründen ernsthaft überprüfbar sein.

DER STANDARD: Argumentiert wird ja, dass er sich dem Prozess entziehen würde. Aus Krankheitsgründen...

Kresbach: Wie soll er sich entziehen? Eine Krankheit ist kein Haftgrund. Das steht in keiner Strafprozessordnung. Bitte Vorsicht. Wenn ich annehme, dass jemand aufgrund seines Gesundheitszustandes – kaum lasse ich ihn hinaus – ins AKH geht und ihm zwei Klinikchefs zu Recht, unterstelle ich jetzt einmal, bescheinigen, dass er im Grunde ein körperliches Wrack und nicht voll prozessfähig ist, ja dann ist es halt so. Wir leben ja in einem Land, in dem ein Kranker nicht hineingeschliffen wird, wie in einen Schauprozess. Da ist kein Haftgrund. Weder Fluchtgefahr noch Tatbegehensgefahr. Entziehen ist, wenn ich mich verkleide, mir einen Bart wachsen lasse und dann der Herr Müller bin, aber nicht, wenn ich krank bin.

DER STANDARD: Warum ist Elsner dann in Haft?

Kresbach: Der Grund ist, dass man befürchtet, er geht hinaus, ist krank, und dann stirbt das Verfahren. Aber so ist es – wir leben noch in einem Rechtsstaat und in einem von Menschenrechten geprägten Staat. Und wenn einer krank ist, dann ist er krank. Aber es ja an sich auch in Elsners Interesse, anwesend zu sein und zu hören, was die anderen sagen. Auch ohne das Formelle, dass man den Prozess schwer führen könnte ohne ihn. (ReDER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.11.2007)

Zur Person
Elmar Kresbach (49) wuchs in Graz auf. Nach Jusstudium und Postgraduate in den USA arbeitet er in der Kanzlei Schuppich. Sein erster großer Fall war Sinowatz/Matysek, der Auslöser der Waldheim- Affäre.
  • Strafanwalt Elmar Kresbach: Zwettlers Geständnis wird zu Reaktionen führen.
    foto: standard/robert newald

    Strafanwalt Elmar Kresbach: Zwettlers Geständnis wird zu Reaktionen führen.

Share if you care.