Déjà-vu im Nahostkonflikt

11. Jänner 2008, 15:15
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Ein positiver Ausgang der Verhandlungen scheint ausgeschlossen - Aber andererseits ist dies der Nahe Osten - Von Joschka Fischer

Zur bevorstehenden Nahostkonferenz in Annapolis: warum man die Hoffnung auf einen friedlichen Kompromiss trotz hoffnungslos scheinender Ausgangssituation nicht aufgeben sollte.

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Wiederholt sich Geschichte am Ende doch? Die jüngste Entwicklung im Nahostkonflikt legt eine Bejahung dieser Frage nahe, denn die Situation zum Ende der Amtszeit von George W. Bush ähnelt zunehmend jener in der Schlussphase der Clinton-Ära. Beide Präsidenten versuch(t)en in den letzten Monaten ihrer Amtsführung die Lösung eines der gefährlichsten Konflikte der Weltpolitik, und beiden droht(e) die Zeit davonzulaufen. Man könnte fast verzweifeln angesichts der Tatsache, dass die Bush-Administration in der Nahost-Frage sieben Jahre nahezu tatenlos vergeudet hat. Jetzt sind wir wieder am Ausgangspunkt angekommen: Die im Jänner 2000 achtlos weggeworfenen Verhandlungsfäden von Camp David und dem ägyptischen Badeort Taba sollen wieder aufgenommen werden. Aber auch für diesen Fall gilt die kluge Erkenntnis: Besser spät als nie!

In der nun beginnenden Konferenz von Annapolis soll es um den Endstatus zwischen den Konfliktparteien gehen, vor allem um einen eigenen palästinensischen Staat, seine Grenzen (die vom Juni 1967 inklusive eines verhandelten Austauschs von Gebietsteilen), seine Hauptstadt (Jerusalem), um die israelische Siedlungen, das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, um die Beendigung des seit Jahrzehnten anhaltenden Kriegszustandes und um die Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten. Tatsächlich ist es höchste Zeit für einen palästinensischen Staat, weil der Nahostkonflikt andernfalls erneut in eine Sackgasse geraten in sich mit noch mehr Härte fortsetzen würde.

Die Kompromisse für alle diese Fragen liegen ja bereits seit langem in den Schubläden der Konfliktparteien bereit und wurden vielfach durchverhandelt. Woran es fehlt, ist ausschließlich der politische Wille und die Kraft zu einem Friedensvertrag. Mit eben dieser politischen Durchsetzungskraft aber ist es in beiden Regierungen nicht weit her. Und dieser Befund gilt auch für den Dritten im Bunde, nämlich Präsident Bush. Tatsächlich steht die US-Regierung nicht mit vollem Einsatz hinter ihrer eigenen Initiative: Die Außenministerin will diese Konferenz und hat sich stark für das Projekt engagiert. Welches Risiko aber ist der Präsident bereit einzugehen?

Schwächen ...

Aber es gibt auch gute Nachrichten: Alle bisher geltenden, hoch emotionalen Tabus über einen künftigen Endstatus sind offensichtlich auf beiden Seiten gefallen. Die parallele Schwäche von Olmert und Abbas hat offenbar bei beiden Akteuren ein paralleles Interesse an einer Friedensregelung hervorgebracht. Beide wollen mit einer Friedenslösung politisch überleben: Olmert durch Neuwahlen und Abbas durch ein Referendum, das ihm erneut die Oberhand über die Hamas bringen soll. Folgt auf den gescheiterten „Frieden der Starken“ also jetzt der Versuch eines „Friedens der Schwachen“?

Zudem hat sich auch das regionale Umfeld politisch positiv verändert, denn die meisten arabischen Staaten fürchten mittlerweile die Dominanz des Iran in der Region mehr als Israel. Und diese Entwicklung eröffnet eine bisher noch nicht da gewesene Chance.

Andererseits lauern natürlich auch Fallstricke: Die Manövrierspielräume für Premierminister Olmert innerhalb seiner Partei und vor allem innerhalb seiner Koalition sind sehr schmal. Kann er ausreichende Zugeständnisse hinsichtlich des Grenzverlaufs und des Status von Jerusalem machen? Ähnliche Zweifel sind auch bei Abbas angebracht: Kann er Olmert die Sicherheitsgarantien anbieten, die er braucht, insbesondere angesichts der Ängste der Palästinenser, dass sie am Ende zu viel hergeben – ohne gleichwertige Gegenleistung der Israelis. Zudem wird die entscheidende Hürde nicht in den Verhandlungen selbst liegen. Das eigentliche Minenfeld in diesem Prozess, das es zu durchqueren gilt, wird sich erst bei der Umsetzung möglicher Ergebnisse auftun.

Und der Preis dafür wird sehr hoch sein: Die Palästinenser befinden sich bereits in einem Bürgerkrieg. Und auch in Israel droht in diesem Fall eine sehr harte Konfrontation.

Offensichtlich denkt Premierminister Olmert an eine Verschmelzung einer Vereinbarung über den Endstatus mit dem Mechanismus der Roadmap. Die Implementierung einer solchen Vereinbarung soll schrittweise geschehen und der Fortschritt bei der Umsetzung an die volle Erfüllung der Verpflichtungen seitens der Konfliktparteien in den jeweiligen Schritten gebunden werden. Dieser Mechanismus kann allerdings nur funktionieren, wenn eine dritte Partei (USA, Nahostquartett?) diesen Mechanismus kontrolliert. Ansonsten wird der Streit um die Erfüllung oder Nichterfüllung der jeweiligen Verhandlungen den gesamten Prozess erneut im Treibsand des Nahostkonflikts enden lassen.

... als Stärken?

Realistisch betrachtet erscheint daher ein positiver Ausgang der Verhandlungen nahezu ausgeschlossen. Warum soll dieser in der Vergangenheit nicht lösbare Konflikt ausgerechnet durch drei Akteure – Bush, Olmert und Abbas – gelöst werden (oder auch nur einer Lösung näher gebracht werden), die sich alle im Zustand einer beklagenswerten innenpolitischen Schwäche befinden?

Karl Marx schrieb, dass sich die Geschichte jeweils zweimal ereignet: einmal als Tragödie und einmal als Farce. Hoffentlich erweist sich in diesem Fall nicht Camp David als Tragödie und Annapolis als Farce. Anderseits aber ist dies der Nahe Osten. In dieser Region sind bereits früher aus Niederlagen und nicht aus Siegen wichtige Durchbrüche entstanden. Man sollte die Hoffnung daher niemals aufgeben – so hoffnungslos die Situation auch scheinen mag. (Joschka Fischer, ©Project Syndicate / Institut für die Wissenschaften vom Menschen, 2007; DER STANDARD, Printausgabe 27.11.2007)

Zur Person:>/b>

Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler.

  • "Annapolis" in den 90er-Jahren: Bill Clinton im letzten Jahr seiner Amtszeit als Vermittler zwischen den damaligen Nahost-Kontrahenten Ehud Barak (li.) und Yassir Arafat.
    foto: ap

    "Annapolis" in den 90er-Jahren: Bill Clinton im letzten Jahr seiner Amtszeit als Vermittler zwischen den damaligen Nahost-Kontrahenten Ehud Barak (li.) und Yassir Arafat.

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