Bush in Annapolis: Friedensabkommen noch 2008

10. Dezember 2007, 14:25
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Überraschung bei Nahostkonferenz: Israel und Palästinenser einigen sich auf gemeinsames Dokument - Bilaterale Verhandlungen ab 12. Dezember

Annapolis/Gaza/Damaskus - Hoffnung für den Nahen Osten: Israelis und Palästinenser wollen erstmals seit sieben Jahren wieder konkrete Friedensverhandlungen aufnehmen. US-Präsident George W. Bush kündigte bei der Nahost-Konferenz in Annapolis bei Washington am Dienstag an, die Verhandlungen sollten am 12. Dezember mit einer Sitzung des Lenkungsausschusses beginnen. Ziel sei eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung innerhalb eines Jahres. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hätten sich darauf geeinigt, dass bei den Verhandlungen alle entscheidenden Fragen eines unabhängigen palästinensischen Staates erörtert werden sollen, sagte Bush. In den Palästinenser-Gebieten löste die Annapolis-Konferenz wütende Proteste aus.

Der US-Präsident warnte vor mehr als 100 Delegierten aus fast 50 Ländern - unter den geladenen Teilnehmern ist auch Außenministerin Ursula Plassnik - vor den Gefahren in der Krisenregion Nahost. Es sei eine "Schlacht um die Zukunft des Nahen Osten" im Gange, mahnte Bush. Angesichts der wachsenden Gefahr des Extremismus seien Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern von höchster Dringlichkeit. "Wir dürfen den Extremisten nicht den Sieg überlassen", forderte der US-Präsident. "Es ist nicht einfach, das Ziel zu erreichen - wenn es einfach wäre, hätte man es schon vor langer Zeit geschafft." Zuletzt waren vor sieben Jahren in Camp David Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gescheitert.

"Die Zeit ist gekommen"

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert betonte in Annapolis das Ziel eines demokratischen palästinensischen Staates. Er sei überzeugt, dass das Ziel "zwei Staaten für zwei Völker" im Jahr 2008 erreichbar sei, sagte er. Trotz aller Schwierigkeiten und Zweifel müsse jetzt die "historische Aussöhnung" zwischen beiden Völkern begonnen werden. "Die Zeit ist gekommen", sagte Olmert. Er betonte, ein palästinensischer Staat müsse frei von Terrorismus sein. "Wir wollen Frieden. Wir wollen das Ende des Terrorismus. Wir sind zu Kompromissen bereit", betonte der israelische Regierungschef.

Abbas sieht mit der Vereinbarung von Annapolis den Weg zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten geebnet. Die bevorstehenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollten zu einer Beendigung der israelischen Besatzung von palästinensischem Gebiet und der syrischen Golan-Höhen führen, sagte Abbas in Annapolis. Die Annapolis-Konferenz sei ein "Scheideweg" für die Zukunft im Nahen Osten. Bei den angekündigten Friedensverhandlungen sollen auch der Status Jerusalems, die Frage der israelischen Siedlungen, die Terrorismusbekämpfung sowie Fragen der Wasserversorgung und der Sicherheit beider Staaten erörtert werden.

"Signal der Hoffnung"

Vertreter von rund 50 Staaten und Organisationen kamen in Annapolis zusammen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, trotz des Fehlens der radikal-islamischen Hamas in Annapolis könne von dieser Konferenz ein "Signal der Hoffnung" ausgehen. Entscheidend sei, dass die faktische Teilung der palästinensischen Gebiete, "natürlich nicht von Dauer sein darf".

Die Hamas sprach unterdessen der palästinensischen Delegation das Recht ab, für alle Palästinenser zu sprechen. Hamas-Sprecher Fauzi Barhum wies die Rede von Abbas auf der Friedenskonferenz zurück. Abbas habe kein Mandat, irgendwelche Abmachungen im Namen des palästinensischen Volkes zu treffen, sagte Barhum. Der Hamas-Führer und von Abbas entlassene Ministerpräsident Ismail Haniyeh lehnte jede Normalisierung im Verhältnis zu Israel ab.

Proteste

Im Gaza-Streifen und im Westjordanland gingen mehrere tausend Palästinenser gegen das Treffen in den USA auf die Straße. Ein Demonstrant starb, als palästinensische Polizisten in der Stadt Hebron einen Protestzug auflösten. Der Iran lud radikale Palästinenser-Organisationen in Damaskus zu einer "Anti-Annapolis- Konferenz" für die nächsten Tage in die iranische Hauptstadt Teheran ein. Die militanten Palästinenser-Gruppen Hamas und Islamischer Jihad verurteilten die erstmalige Teilnahme von arabischen Staaten an einem Treffen mit Israel. (APA/dpa/AP/Reuters)

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  • Allen Voraussagen zum Trotz haben sich Israel und die Palästinenser nun doch noch auf einen gemeinsamen Zeitplan geeinigt: Die Friedensverhandlungen sollen noch 2008 abgeschlossen werden.
    foto: ap photo/gerald herbert

    Allen Voraussagen zum Trotz haben sich Israel und die Palästinenser nun doch noch auf einen gemeinsamen Zeitplan geeinigt: Die Friedensverhandlungen sollen noch 2008 abgeschlossen werden.

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