Politikereinkommen: Wo hört der Striptease auf?

11. Jänner 2008, 15:15
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Warum die Forderung nach Beschränkung auf "Berufspolitiker" bzw. nach Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten dem Niveau der Debatte in den politischen Institutionen alles andere als zuträglich ist

Ein Plädoyer in eigener Sache.

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Ich weiß, es ist nicht besonders populär für Politiker, sich in eigener Sache zu engagieren. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber Presse und Öffentlichkeit neigen Vertreter meines Berufsstandes dazu, einander mit populistischen Vorschlägen überbieten zu wollen und sich gegenseitig nach unten zu lizitieren. So auch in den Fragen der Offenlegung von Politikereinkünften und ob Abgeordnete überhaupt einen Zweitjob ausüben sollen. Politiker-"Bashing" ist beliebt - mitunter sollten wir das Selbstvertrauen haben, uns zur Wehr zu setzen.

Ich bin ein strikter Gegner des Berufspolitikertums. Mehr noch: Politiker sollten geradezu verpflichtet werden, einen zweiten Job auszuüben. Denn wer weiß besser um die Sorgen und Nöte verschiedener Berufsgruppen Bescheid als Menschen, die auch tatsächlich im Berufsleben stehen. Hörensagen und Recherchieren ist schön und gut und auch notwendig, aber selber erleben ist die beste Motivation, etwas im positiven Sinne zu verändern.

Nicht minder wichtig ist für mich aber das Argument der Unabhängigkeit. Berufspolitiker sind abhängig und neigen daher dazu, alles zu tun, um ihr Mandat wieder zu erlangen. Absehbare Folge: Die Spezies der Berufspolitiker wird schnell inner- wie auch außerparteilich zu rückgratlosen Ja-Sagern mutieren, deren Biegungsfähigkeit im selben Ausmaß steigt wie ihre Bereitschaft sinkt, sich vehement für heiße Themen einzusetzen. Nur nicht anstreifen, heißt dann die Devise.

Ja, es gibt so etwas wie "Klubdisziplin". Zwingen können Sie aber nur Abhängige. Je mehr Unabhängige - das ist auch im finanziellen Sinne zu sehen -, desto uneigennütziger und parteiunabhängiger werden politische Prozesse beeinflusst werden.

So manche Kollegen mögen auch eine Lanze für Berufspolitiker brechen, weil sie "in der Welt draußen" keine Chance auf einen besser bezahlten Job hätten. Wollen wir das? Wollen wir Politiker, die vor allem deshalb motivierbar sind, weil sie als Abgeordnete mehr verdienen als in ihrem früheren Brotberuf?

Negativauslese

Die Wahrheit ist - und das muss auch einmal ausgesprochen werden -, dass selbst ein Nationalratsgehalt nur dem eines mittleren Bereichsleiters in einem größeren Betrieb gleichkommt. Spitzenmanager werden wir damit, wenn die Möglichkeit, im Zivilberuf dazuzuverdienen ausfällt, nicht locken können. Und Unternehmer oder Freiberufler schon gar nicht. Mit reinen Berufspolitikern unterwerfen wir die Qualität der politischen Arbeit dem Prinzip der Negativauslese. Wir tun gut daran, Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten, die es den Besten und nicht nur dem Durchschnitt aus den verschiedensten Berufs- und Altersgruppen möglich macht, sich in die Politik einzubringen.

Es wird immer Menschen geben, die von ihrer vorgefassten Meinung, dass Politiker/innen sowieso zu viel verdienen, nicht abzubringen sind. Egal, wie viel es wirklich ist. Daran können wir uns nicht orientieren. Ich denke, dass mit der Gehaltspyramide vor zehn Jahren ein transparentes und vernünftiges Gehaltsschema geschaffen wurde. Schade, dass wir bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit dazu neigen, es infrage stellen zu lassen. Welche andere Berufsgruppe würde sich das gefallen lassen?

Dazu kommt: Berufspolitiker werden nachgerade gezwungen, möglichst lange auf ihrem Mandat zu sitzen, zumal die Durchlässigkeit zwischen Politik und Privatwirtschaft in Österreich äußerst unterentwickelt ist. Ein Rückkehrrecht hätten ausschließlich die Beamten, und ich denke, dass wir da mit fast einem Drittel der Abgeordneten im Nationalrat, die aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich kommen, bereits überproportional "bedient" sind. Kurzum: Das Bild vom Parlament als Abbild der realen Gesellschaft würde durch "Profipolitiker" weiter verzerrt und Sesselkleber/innen noch ablöseresistenter werden.

Neidspirale

Auch zur Frage der Offenlegung von Politikereinkünften habe ich eine eindeutige Haltung abseits von jeglichem Populismus: Transparenz ja, aber Österreich hat nicht die liberale Tradition wie Schweden oder die USA, wo man unverkrampft über sein Einkommen sprechen kann. Einzig die Politiker zur Offenlegung ihrer Einkünfte zu zwingen würde eine Neidspirale in Gang setzen und die vorhin erwähnte Negativselektion dramatisch verstärken. Von der absehbaren Hatz auf Besserverdiener ganz zu schweigen.

Gegen eine Offenlegung der Beschäftigungs- und Abhängigkeitsverhältnisse ist absolut nichts einzuwenden, ebenso wenig wie gegen die Deklarierung eventueller Unterstützungen von Vereinen, Organisationen etc. Eine ähnliche Regelung wie in Deutschland, wo nach Einkommensklassen unterschieden wird - ja, warum nicht, egal ob im Internet veröffentlicht oder sonst wo. Aber eine Offenlegung der Einkommensteuererklärung für Politiker/innen: nein. Damit vertreibt man die letzten Unabhängigen aus der Politik. Was sollen wir denn noch alles "offenlegen"? Wo hört der Striptease auf?

Das Niveau in der Politik und im Plenum heben wir nicht durch niedrigere Gehälter oder die Beschränkung auf Berufspolitiker. Das Niveau heben wir nur durch fähige Menschen, die bereit sind, sich politisch zu engagieren. Machen wir ihnen diesen Einstieg nicht noch schwerer als er ohnehin schon ist. (Alexander Neuhuber, DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2007)

Zur Person: Alexander Neuhuber (Jg. 1964) ist Geschäftsführer eines Immobilienberatungsunternehmens und seit 1996 ÖVP-Abgeordneter im Wiener Gemeinderat.
  • Wie soll man Politiker bei der Stange halten, wenn sie ihre Einkünfte hüllenlos zur Schau stellen müssen?
    foto: standard/lunde

    Wie soll man Politiker bei der Stange halten, wenn sie ihre Einkünfte hüllenlos zur Schau stellen müssen?

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