Telekom-Regulator Serentschy wiederbestellt

22. Jänner 2008, 12:19
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Ab 1.1.2008 auch Postsenat in der Telekom-Control- Komission - Kritik von Mitbewerber: Postenvergabe nicht transparent

Der bisherige Telekom-Regulator Georg Serentschy ist von Verkehrsminister Werner Faymann (S) wiederbestellt worden. Dies teilte das Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie am Freitag mit.

RTR

Auf Basis der erfolgten Ausschreibung der Stelle des Geschäftsführers für den Fachbereich "Telekommunikation" der RTR-GmbH ist Georg Serentschy für diese Funktion bestellt worden. Die Dauer der Bestellung ist bis zur Errichtung der im Regierungsübereinkommen verankerten, unabhängigen und konvergenten Medien- & Telekommunikationsbehörde, längstens jedoch auf 3 Jahre, befristet.

Kritik

Kritik an der Bestellung kam von einem der Mitbewerber, Robert Marschall, der sich mit seiner Firma Tricotel unter anderem um die vierte Handylizenz beworben hatte, die dann an tele.ring ging. Marschall ist derzeit Herausgeber des Internetportals www.wien-konkret.at. Es habe sich um eine "alles andere als transparente Postenvergabe" gehandelt, da es kein öffentliches Hearing gegeben habe, kritisierte Marschall.

Bewerbung

Ingesamt gingen fünf Bewerbungen für die Funktion ein. Aus einem Hearing im Kreis der Bewerber ging Serentschy laut Ministerium als Erstgereihter hervor. Der Verkehrsminister habe diesem Vorschlag entsprechend entschieden und Serentschy als Geschäftsführer wiederbestellt, heißt es in der Aussendung. Serentschy hat die Behörde im Bereich Telekommunikation bereits in den letzten fünf Jahren als Geschäftsführer geleitet. Der Fachbereich arbeitet als Geschäftsstelle der unabhängigen Telekom-Control-Komission, kurz TKK.

Hintergrund

Die TKK besteht als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag aus drei Haupt- und drei Ersatzmitgliedern, die von der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren ernannt werden. Die letzte Ernennung durch den Ministerrat erfolgte am 24. Oktober 2007 für die Dauer von 5 Jahren. Die Vorsitzende der TKK ist Elfriede Sole, Hofrätin am Obersten Gerichtshof. Als Mitglied mit wirtschaftlichem Schwerpunkt gehört Erhard Fürst diesem Senat an, als Mitglied mit technischem Schwerpunkt agiert Günter Haring. Das richterliche Mitglied wird dabei auf Vorschlag des Obersten Gerichtshofes vom Ministerrat ernannt.

Regulierung

Die TKK ist in Österreich seit 1997 für die Regulierung des Telekom-Marktes und ab 1. Jänner 2008 mit einem eigenen Postsenat auch des Post-Marktes zuständig. Als Mitglied des Postsenates wurde diesen Mittwoch Alfred Stratil auf Vorschlag von Minister Faymann vom Ministerrat bestellt. Das richterliche Mitglied und das Mitglied mit wirtschaftlichem Hintergrund entsprechen dem Telekom-Senat. (APA)

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    foto: rtr
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