Deutsches Bundeskriminalamt sieht "gravierende Probleme" - Diskussion über Online-Durchsuchung
Deutsche Ermittler können nach eigenen
Angaben Internet-Telefongespräche (VOIP) über die beliebte Software
Skype nicht entschlüsseln. "Das stellt uns vor gravierende Probleme",
sagte der Präsident des
deutschen Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg
Ziercke, am Donnerstag in Wiesbaden. Demnach gibt es auch keine
Gespräche mit dem Anbieter. Es mache keinen Sinn, die Hinterlegung
des Schlüssels zu verlangen, betonte Ziercke zum Ende der
BKA-Herbsttagung zum Thema Internetkriminalität. Die Software Skype
ermöglicht es, gratis Telefongespräche über das Internet zu führen.
Der Dienst gehört zum Online-Handelshaus
eBay.
Heimliche Online-Durchsuchung
Wegen der Verschlüsselung der Kommunikation im Internet sprechen
sich Ermittlungsbehörden wie das BKA seit längerem für die heimliche
Online-Durchsuchung aus. Das Thema sorgt auch seit Monaten für Streit
in der Großen Koalition. Derzeit befasst sich das deutsche
Bundesverfassungsgericht mit einer entsprechenden Regelung in
Nordrhein-Westfalen. Die Richter entscheiden wahrscheinlich im
Frühjahr.
Aufwendig und nur im Einzelfall
Ziercke betonte erneut, dass Online-Durchsuchungen aufwendig seien
und bei einem entsprechenden Gesetz nur in Einzelfällen angewendet
würden. Von den 230 Ermittlungsverfahren mit
islamistisch-terroristischem Hintergrund könne er sich zwei bis drei
Fälle vorstellen, bei denen die Maßnahme Sinn machen könnte. Beim
Fall der im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen hätte die
Online-Durchsuchung demnach helfen können, früher an Informationen
heranzukommen. Zum Ziel habe letztlich aber die Wohnraumüberwachung
geführt.(APA/AP)