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In Kroatien haben am Sonntag die Parlamentswahlen stattgefunden. Rund 4,1 Millionen Bürger und 400.000 Kroaten im benachbarten Bosnien-Herzegowina sollten die rund 150 Abgeordneten im Sabor bestimmen.
Milanovics SDP wirbt mit der Frage: "Welche Lebensqualität wollen wir?" Die Antwort: "Du entscheidest!"
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Nie zuvor seit der Unabhängigkeit 1991 ist ein knapperes Ergebnis erwartet worden. In Umfragen liefern einander die regierende HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) von Premier Ivo Sanader (im Bild) und die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Zuletzt hatte wieder die SDP mit 34,2 Prozent die Nase knapp vor der HDZ (32 Prozent).
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Beide Parteien wären demnach für eine allfällige Regierungsbildung auf Bündnispartner angewiesen. Von Präsident Stjepan Mesic (Bild) wurde angesichts der Bemühungen hinsichtlich eines EU-Beitritts auch die Möglichkeit einer Großen Koalition ins Spiel gebracht. Von dieser Variante wollen aber beide Parteien nichts wissen. Hauptthemen im Vorfeld waren das Wahlrecht für im Ausland lebende Kroaten, der Religionsunterricht in öffentlichen Schulen und die Kapitalgewinnsteuer. Bezüglich der EU wurde hingegen wenig gestritten. Der angestrebte Beitritt ist im Großen und Ganzen allgemeiner Konsens, Differenzen gibt es hauptsächlich über den Zeitpunkt. Die HDZ strebt 2009 an, die SDP ist da eher skeptisch.
Sanader Anhänger bei einer Wahlveranstaltung
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Sanader (54) könnte davon profitieren, dass letztlich während seiner Amtszeit die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erreicht wurde. Zudem verstarb im April dieses Jahres sein Vorgänger und langjähriger Widersacher: SDP-Chef Ivica Racan. Zwar kommt sein Nachfolger, der Jurist und Diplomat Zoran Milanovic (41), bei den Menschen auch gut an, doch würde er im Falle eines Wahlsiegs der SDP nicht Regierungschef werden. Dafür ist seitens der Sozialdemokraten der eher farblose Ex-Wirtschaftsminister Ljubo Jurcic vorgesehen.
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Im Wahlkampf setzt die HDZ auf prominente Köpfe. In der Flut von Video-Spots, die knapp vor den Wahlen jeden Tag im Fernsehen laufen, ist auch Niko Kovac zu sehen. Der Kapitän der kroatischen Fußball-Nationalmannschaft, der bei Österreichs Meister Red Bull Salzburg unter Vertrag steht, spricht über sein Leben in der "Diaspora". Damit er und andere Auslandskoraten weiterhin das Stimmrecht behalten dürfen, gebe es nur eine Wahl, so Nikos Schlussbotschaft: "HDZ und Dr. Ivo Sanader!"
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Zoran Milanovic ist seit Juni Kroatiens Oppositionschef. Milanovic schreckt auch nicht davor zurück, Ansichten zu äußern, die in manchen Kreisen Kroatiens wenig populär sind: Er ziehe den früheren jugoslawischen Staatschef Josip Broz Tito dem ersten kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman vor, erklärte er. Gewiss habe Tito diktatorisch und autokratisch regiert, doch habe er auch die Völker mehrerer Nationalitäten im Kampf gegen den Faschismus vereint. Andererseits besuchte er das Grab von Tudjman. Das brachte ihm wiederum Kritik von anderer Seite ein. Tudjman sei der erste Präsident Kroatiens gewesen, rechtfertigte Milanovic den Gang zum Friedhof: "Nicht nach meinem Geschmack, aber er war kein Kriegsverbrecher. Einmal im Jahr sein Grab zu besuchen, ist für einen zivilisierten Menschen einfach ein Stück Anstand."
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Dennoch stellte Milanovic klar: "Wo ist die Linie zwischen links und rechts? Ich weiß, was links ist, was Antifaschismus ist. Das sind meine Wurzeln und die Linie der Partei. Ich werde daran nicht rütteln. Was ich aber will, ist ein Dialog. Wir wollen gewisse Mauern in der kroatischen Gesellschaft nicht niederreißen, weil wir keine Partei der Zerstörung sind. Wir wollen sie aber korrekt beseitigen." Mit seiner Ankündigung, das Wahlrecht für Auslandskroaten ändern zu wollen, gab er der HDZ gehörig Wahlkampfmunition. Selbst bei einem Sieg seiner Sozialdemokraten (SDP) bei den Parlamentswahlen am Sonntag wird der 41-Jährige Jurist und Diplomat aber aller Voraussicht nach nicht Premier werden. Laut einer parteiinternen Abmachung ist dieser Posten - im Falle des Falles - für den früheren Wirtschaftsminister Ljubo Jurcic vorgesehen.
SDP-Anhänger in Zagreb
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Die Wahllokale in Kroatien sind zwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr geöffnet. Wahlberechtigt sind rund 4,47 Millionen Bürger, von denen 405.092 im Ausland leben. Im Ausland haben die Wahlen schon Samstag früh begonnen, Wahllokale in Österreich befinden sich in Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz, Klagenfurt und Feldkirch. Unabhängige Wahlbeobachter wollen noch am späten Abend in Zagreb erste Ergebnisse veröffentlichen, das vorläufige Ergebnis soll gegen Mitternacht vorliegen.
Von rund 410.000 potenziellen Wählern im Ausland leben 290.000 in Bosnien-Herzegowina. 65 Prozent Prozent der kroatischen Bürger sind laut einer Umfrage der Meinung, dass sie kein Wahlrecht haben sollten. Die SDP wirbt daher mit der Botschaft: "Entscheiden wir in Kroatien!". Die HDZ setzt im Wahlkampf aber ganz dezidiert auf dieses Thema, schließlich profitiert sie traditionell von den Stimmen der Diaspora. Laut Experten könnten sie diesmal zum Zünglein an der Waage werden. (APA)