Terrorbedrohungen: Trojanische Präventionsallüren

11. Jänner 2008, 15:15
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Zur rechtlichen Grundlage der Online-Durchsuchung - Von Richard Soyer

Aktuelle Terrorbedrohungen nähren den Glauben, dass es Wunderwaffen gibt, mit denen sich alle Probleme im Sicherheitsbereich auf einen Schlag lösen lassen. Nach Lauschangriff und Rasterfahndung, die in den späten 90er-Jahren eingeführt wurden, ist nun der Online-Zugriff die favorisierte Lösung für die seit 9/11 veränderte Bedrohungslage. Die von terroristischen Gruppierungen ausgehenden Gefahren dürfen nicht bagatellisiert werden. Die Diskussion oszilliert dabei zwangsläufig zwischen zwei Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft: Freiheit und Sicherheit. In diesem Spannungsfeld gibt es aber jenseits des politischen Diskurses rechtliche, praxisorientierte Grundüberlegungen, die erörtert werden müssen, wenn es – wieder – zu einer Aufrüstung des Sicherheitsapparates und zu einem Ausbau des „Präventionsstaates“ kommen soll.

Wichtige Kooperation

Die am 1. Jänner 2008 in Kraft tretenden Regelungen des Strafprozessreformgesetzes für das neue Ermittlungsverfahren schaffen endlich eine zeitgemäße Rechtsgrundlage für die Aufklärung und Verfolgung strafbarer Handlungen. Ein zu Recht gepriesenes Kooperationsmodell von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft wird installiert. Eigenständige Ermittlungskompetenzen der Kriminalpolizei werden grundsätzlich anerkannt. Es gilt eine zentrale Grundregel: Je eingriffsintensiver Ermittlungsbefugnisse sind, umso höher sind auch die Kautelen, die einzuhalten sind.

Dieses in der Strafprozessordnung normierte Zusammenspiel von „checks and balances“ kommt allerdings nur dann zur Anwendung, wenn es um die Aufklärung von Straftaten und die Verfolgung verdächtiger Personen geht. Soweit der Polizei bei der Strafverfolgung auch eigenständig wahrzunehmende Befugnisse zukommen, steht es der Staatsanwaltschaft frei, sich an den Ermittlungen zu beteiligen; vor allem kommt ihr eine Leitungsbefugnis gegenüber der Kriminalpolizei und somit ein Kontrollrecht zu.

Teils parallel, teils „unabhängig“ von diesen kriminal(!)polizeilichen Agenden hat sich seit Anfang der Neunzigerjahre das Polizeirecht zu einem immer relevanter werdenden Bereich der Sicherheitsverwaltung entwickelt. Ein Grundgedanke ist ebenso einfach wie bestechend: Die Aufgabe der Sicherheitspolizei besteht (anders als die Kriminalpolizei) aus der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht. Die Gefahrenabwehr bei gefährlichen Angriffen und die vorbeugende Gefahrenerforschung sind der Kernbereich der Sicherheitspolizei. Anders gesagt: Prävention statt Repression sind angesagt.

Bei der Gefahrenabwehr spielt die Unmittelbarkeit der abzuwehrenden Bedrohung eine so große Rolle, dass Verfahrensgarantien und Beschuldigtenrechte geradezu zwangsläufig in den Hintergrund treten (müssen). Zum Beispiel: Im Geiselnahmefall ist primär zu handeln, um zu retten. Und dennoch ist die Befugnis für die Durchführung des Lauschangriffs (in diesem Fall ohne richterliche Genehmigung, weil alles sehr schnell gehen muss) in der Strafprozessordnung geregelt, weil jeder Geiselnahmefall „doppelfunktionell“ ist: Sicherheitspolizeiliche Gefahrenabwehr und strafprozessuale Strafverfolgung finden parallel statt. Ab 1. Jänner 2008 auf der Grundlage einer neuen Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren und mit Verfahrensgarantien und Rechtsschutzmöglichkeiten.

Ermittlungsinstrument

Vor diesem Hintergrund wird die Schieflage der aktuellen Diskussion über die Einführung der Online-Durchsuchung evident. Es erscheint klar, dass ein so massiv in Grundrechte eingreifendes Ermittlungsinstrument zum Justizministerium (und nur dorthin) ressortiert; unhinterfragt wird jedoch in der allgemeinen Diskussion hingenommen, dass der Innenminister sich (als oberster „Sicherheitspolizist“) dafür primär zuständig wähnt und über eine Regelung im Sicherheitspolizeirecht nachgedacht wird.

Fragen nach Erforderlichkeit und Angemessenheit der Online-Durchsuchung werden weder gestellt noch erörtert. Stattdessen wird mit blanken Behauptungen über die Notwendigkeit dieser Maßnahme operiert, ohne auch nur ansatzweise zu differenzieren. Ohne einen Anfangsverdacht dürfen strafprozessuale Maßnahmen aber nicht gesetzt werden! Anders im (Sicherheits-)Polizeirecht, das damit immer mehr als eine Hydra erscheint.

Allmachtsfantasien

Wie sollte vorgegangen werden? In den letzten Jahren wurden Straftatbestände geschaffen, die es zulassen würden, z._B. bei Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ein strafprozessuales Vorverfahren einzuleiten. Wenn überhaupt, dann hätte einzig in einem solchen justitiellen Ermittlungsverfahren der Online-Zugriff etwas zu suchen. Im Ministerrat hat Innenminister Platter seine präventiv-polizeilichen Interessen bereits durchsetzen können.

Die mit Justizministerin Berger ins Leben gerufene interministerielle Arbeitsgruppe soll über den Online-Zugriff nicht nur unter der Voraussetzung eines „dringenden Tatverdachts gegen die Person, gegen die sich die Überwachung richtet“ nachdenken, sondern unabhängig von einem Verdacht der Begehung strafbarer Handlungen schon bei „Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit kriminellen Organisationen und terroristischen Vereinigungen“ beraten. Polizeilichen Allmachts_fantasien werden derart Tür und Tor geöffnet. Soll also die Sicherheitspolizei die Strafjustiz und der Sicherheitsstaat den Rechtsstaat immer mehr ersetzen? (DER STANDARD, Printausgabe 22.11.2007)

  • Zur PersonRichard Soyer ist Rechtsanwalt in Wien und Universitätsdozent in Graz.
    foto: standard/corn

    Zur Person
    Richard Soyer ist Rechtsanwalt in Wien und Universitätsdozent in Graz.

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    Wer soll in Zukunft entscheiden, gegen wen im Internet ermittelt wird? Ausschnitte aus dem jüngsten Droh-Video einer islamistischen Gruppierung, das an die österreichische Regierung ging.

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