"Man soll nichts runterschlucken"

27. Februar 2008, 21:13
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ÖVP-Abgeordneter Ferry Maier im derStandard.at- Interview über neue schwarze Streitlust, Schüssels gefährliche Vorschläge und "Modernisierung" der ÖVP

Raiffeisen-Generalsekretär Ferdinand (Ferry) Maier sagt gerne, was er denkt. "Mehr diskutieren, weniger inszenieren", das müsse das Motto für die Kommunikation im ÖVP-Klub werden, fordert er. Man solle Diskussionen offener führen - "Diese Kritik muss eine Partei auch aushalten". Wer tatsächlich der Chef der Volkspartei ist, wieso er es gut findet, wenn nicht alle einer Meinung sind und ob er manchmal böse Anrufe von der Parteispitze bekommt, darüber sprach Maier mit derStandard.at. Die Fragen stellten Rosa Winkler-Hermaden und Anita Zielina.

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derStandard.at: Herr Maier, wären Sie lieber für eine andere Partei Abgeordneter als für die ÖVP?

Maier: Also wenn sie meine bisherige Vita kennen, wissen Sie, wie verbunden ich mit der Wiener und auch der Österreichischen Volkspartei bin, da braucht man nicht mehr viel dazu sagen.

derStandard.at: Ich frage deshalb, weil Sie einer derjenigen sind, die immer wieder mit Kritik an der Parteispitze auffallen. Hat man Ihnen da nicht schon mal nahe gelegt, sich woanders ein Plätzchen zu suchen?

Maier: (lacht) Nein, das hat man noch nicht versucht. Ich glaube, dass es durchaus Sinn ergibt, wenn man das eine oder andere offen ausspricht. Man soll nichts runterschlucken. Und diese Kritik muss eine Partei auch aushalten.

derStandard.at: Was hat sich an der Gesprächskultur geändert, seit Molterer als Vizekanzler an der Spitze steht?

Maier: Wenn sie die Gesprächskultur ansprechen, muss man schon ein bisschen differenzieren. Was ich kritisiert habe, ist, wie die Diskussionskultur im ÖVP-Klub ist. Da glaube ich schon, dass man die Diskussion offener führen könnte und auch sollte. Man muss mehr diskutieren und weniger inszenieren.

derStandard.at: Josef Pröll hat es "gewagt", Klubchef Schüssel zu widersprechen. Müssen wir jetzt damit rechnen dass er in die siebte Reihe des Bundesrats, bildlich gesprochen, strafversetzt wird?

Maier: Das ist, mit Verlaub, absurd. Er hat genau gesagt, was man zu sagen hat, wenn versucht wird eine Uminterpretation vorzunehmen. Das muss ohne Schaden möglich sein.

derStandard.at: Kritik ist also erlaubt?

Maier: Das hoffe ich, man sollte sie jedenfalls nicht abtöten.

derStandard.at: Wer ist der eigentliche Chef der ÖVP?

Maier: Willi Molterer.

derStandard.at: Eindeutig?

Maier: Eindeutig.

derStandard.at: Nicht vielleicht Wolfgang Schüssel?

Maier: Wolfgang Schüssel ist der Klubchef, der immer sagt, er versucht in dieser Funktion Willi Molterer den Rücken zu stärken. Das glaub ich ihm auch, man muss nur aufpassen, dass er damit Molterer die Zukunft nicht verbaut.

derStandard.at: Wer ruft sie denn öfter an um mit Ihnen zu schimpfen, wenn sie von der Parteilinie abgewichen sind?

Maier: Keiner von beiden, ich werde nicht angerufen. Das muss, wenn überhaupt, dann hinter meinem Rücken passieren.

derStandard.at: In der ÖVP tritt in letzter Zeit sehr klar der Kontrast zwischen liberal und konservativ zu Tage - Beispiel Perspektivengruppen. Zu welcher Seite zählen Sie sich?

Maier: Naja, wenn man die Etiketten liberal und konservativ aufgreift, dann würde ich eher die liberale Richtung bevorzugen. Aber das sind schwierige Kategorien.

derStandard.at: Aber darin, dass gerade in familien- und gesellschaftspolitischen Themen oft an unterschiedlichen Strängen gezogen wird, würden Sie mir zustimmen?

Maier: Was die Frage der Familienpolitik anbelangt, gibt es sicher diese Gegensätze, das kann man nicht verleugnen.

derStandard.at: Ist die Wiener ÖVP generell „moderner“ als die übrige?

Maier: Eindeutig, und da bin ich Gio Hahn sehr dankbar. Er macht einen sehr erfreulichen, liberalen Kurs - wo ich ihm dabei helfen kann, tue ich das gerne.

derStandard.at: Sie sind selber sehr modern unterwegs, mit Podcasts und Webcams und so weiter auf Ihrer Homepage. Ist das ein Zugeständnis an den Zeitgeist, zu dem sie sich verpflichtet fühlen, oder interessiert sie das wirklich?

Maier: Beides. Auf der einen Seite: Wenn man versucht, mit neuen Medien zu arbeiten und darüber zu reden, sollte man sie auch selber mal verwenden. Außerdem es ist nicht ganz unwitzig, wenn man selber ein Mandat hat so etwas einsetzen kann.

derStandard.at: Zum Thema Pensionen: Sind die Erhöhungen gerechtfertigt oder wird hier auf Kosten der Jungen Geld verteilt?

Maier: Eine Einmalzahlung, die ja auch im Gespräch war, wäre ein Beitrag gewesen, ein Signal zu setzen, dass wir die Zukunft der Jungen nicht allzu sehr belasten wollen. Auf der anderen Seite ist der Umstand, denjenigen, die eine kleinere Pension haben, eine Anhebung zukommen zu lassen, begrüßenswert.

derStandard.at: Wolfgang Schüssel hat gefordert, das Frauen-Pensionsantrittsalter zu überdenken. Als Grund gibt er unter anderem an, dass es nicht immer leicht sei, nach dem Arbeitsleben so lange eine sinnvolle Aufgabe zu finden. Ist das ein nachvollziehbares Argument?

Maier: Ich verfüge nicht über den Wissenstand des Klubobmanns. Es ist gefährlich, wenn man mit so einem einzelnen Vorschlag kommt, weil das zu Verunsicherung führt. So etwas sollte zuerst intern diskutiert werden und außerdem in einen größeren Zusammenhang gebracht werden.

derStandard.at: Sehr schwer erkennbar ist eine einheitliche Parteilinie bei den Homosexuellen Partnerschaften. Gibt es eine einheitliche Linie? Wenn ja, liegen Sie auf der Linie?

Maier: Ich bin in dieser Frage mit Gio Hahn einer Meinung. Die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wäre wichtig. Die Haltung eines Teiles der ÖVP, die dagegen ist, dass der Akt vor dem Standesamt vollzogen werden soll, überrascht mich. Ich weiß nicht, wo das diskutiert wurde, alle Abgeordneten konnten sich jedenfalls nicht einbringen. Ich halte diese restriktive Haltung nicht für klug.

derStandard.at: Noch ein aktuelles Beispiel, wo viel diskutiert wird, ist die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Parlamentarier. Wie kann man sich einen solchen Diskussionsprozess vorstellen? Wer entscheidet, wie die Parteilinie ist?

Maier: Das ist äußerst unterschiedlich. Momentan ist das Nachvollziehen, wie Meinungen gebildet werden, nicht immer einfach. Das war schon mal transparenter. Aber beim Thema der Offenlegung der Nebeneinkünfte gibt es eine einhellige Meinung: Alles das, was privat ist, soll privat bleiben. Alles das, was öffentlich ist, soll öffentlich dargestellt werden.

Generell ist es so, dass man hier zwischen Regierungsarbeit und Diskussionen, die nicht das Alltagsgeschäft betreffen, unterscheiden muss. Die ÖVP als Regierungspartei geht einen sehr klaren Weg. Von der Qualität her bringt die ÖVP viel mehr ein als die Sozialdemokraten, die im ersten Jahr in der Regierung gelernt und geübt haben.

Bei den Diskussionen, die sich nicht ums alltägliche drehen, gibt es unterschiedliche Meinungen. Das halte ich aber nicht für schlecht. Es wäre ein Jammer, wenn alle einer Meinung wären.

derStandard.at: Es darf gestritten werden?

Maier: Die Zeit des „Hände falten, Goschen halten“ ist vorbei.

derStandard.at: Zurück zu den Nebeneinkünften. Sie haben gefordert, dass überhaupt noch mehr offen gelegt wird, ähnlich wie in Deutschland. Denken Sie, auf lange Frist werden Sie sich damit durchsetzen?

Maier: Wenn das das wichtigste Thema der heimischen Innenpolitik ist, dann tut mit die Politik leid. Sie wird dadurch in keiner Weise besser.

Es gibt eine Reihe von Abgeordneten, die von der Gage des Politikers leben und zu Dauerabgeordneten werden. Das halte ich für ungesund. Aber ich glaube nicht, dass man das, was man privat verdient, groß darstellen muss. Ich behaupte, jeder sollte für sich selbst wissen, ob er sagen will, was er verdient.

derStandard.at: Zu den Ergebnissen der Perspektivengruppe. Wieviel davon wird umgesetzt werden?

Maier: Hier kann ich nur Bundesparteiobmann Willi Molterer zitieren. Er hat gesagt, es ist ein Umsetzungsprogramm. Er hat aber nicht gesagt, wann. Aber ich gehe davon aus, dass das Programm für die nächsten Jahre ist.

derStandard.at: Also noch in dieser Legislaturperiode?

Maier: Man kann die Ideen nicht in einen Fahrplan oder Kalender hineinquetschen.

derStandard.at: Denken Sie, dass die Perspektivenpapiere mehrere Minister, Parteiobleute oder Regierungskonstellationen überdauern könnte?

Maier: Durchaus. (derStandard.at, 22.11.2007)

Zur Person
Ferry Maier ist Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes und Landesparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP-Wien. Seine politischen Wurzeln hat er in der Floridsdorfer Volkspartei.
  • "Die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wäre wichtig".
    foto: derstandard.at

    "Die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wäre wichtig".

  • "Momentan ist das Nachvollziehen, wie Meinungen gebildet werden, nicht immer einfach".
    foto: derstandard.at

    "Momentan ist das Nachvollziehen, wie Meinungen gebildet werden, nicht immer einfach".

  • "Man muss mehr diskutieren und weniger inszenieren".
    foto: derstandard.at

    "Man muss mehr diskutieren und weniger inszenieren".

  • "Diese Kritik muss eine Partei auch aushalten".
    foto: derstandard.at

    "Diese Kritik muss eine Partei auch aushalten".

  • "Was die Frage der Familienpolitik anbelangt, gibt es sicher diese Gegensätze, das kann man nicht verleugnen".
    foto: derstandard.at

    "Was die Frage der Familienpolitik anbelangt, gibt es sicher diese Gegensätze, das kann man nicht verleugnen".

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