Rechtsanwaltskammer fordert Verzicht auf flächendeckende Vorratsdatenspeicherung - Internationale Konferenz am Freitag in Wien
Zugriff auf Vorratsdaten schon ab einem Jahr Strafdrohung
Polizei muss bei begründetem Verdacht im Internet "zusehen dürfen"
Gegen Alleingang bei Nicht-Umsetzung - Rechnet mit Verurteilung durch EuGH im April
Funk würde auf verbindliche Entscheidung warten - Auch schonende Umsetzung" Möglichkeit
Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates: Vier wesentlichen Forderungen müssen aufgenommen werden
Grüne brachten entsprechenden Antrag ein - SPÖ soll nun zugestimmt haben
Justizministerin wolle Strafrahmen von einem Jahr zur Grenze machen - Österreich solle "zivilen Ungehorsam" leisten
Ministerin Bures für grundsätzliche Überprüfung auf EU-Ebene
Gesetzesvorhaben noch mangelhaft - Weiter Grundrechts-Bedenken gegen EU-Richtlinie
Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten fürchten um Verschwiegenheit
34.995 Kläger brachten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein
Auch Befürworter rechnen mit Beschränkung - Vor Verhandlung am Bundesverfassungsgericht
Strafverfolgung wichtiger als Streit um Kostenübernahme
ISPA-Generalsekretär: "Beste Umsetzung ist nicht umsetzen"
Urteil des Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht - Unbeteiligte gelangen zu leicht in den Fokus der Behörden
Viele Fragen zur Umsetzung sind noch unbeantwortet, sowohl technische als auch rechtliche
"Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig" - Österreich soll Verfahren vor EuGH riskieren
Zeger: "Öffnen Büchse der Pandora" - Begehrlichkeiten für erweiterten Zugriff absehbar
Österreich gibt Widerstand auf und führt Vorratsdatenspeicherung ein
Fordern Rücknahme überschießender Maßnahmen - Gegen Handy-Ortung, Fingerprint-Datenbank und Vorratsdatenspeicherung ohne Kontrolle
Hersteller des Systems sieht Löschverfahren offenbar als Geschäftsgeheimnis an
In Fragen Internetzensur kaum von der ÖVP zu unterscheiden - Umstrittene gemeinsame Resolution im Landtag
Schnellere Ortung von Vermissten und Kriminellen als Ziel - Grüne: "Unsinnige Aktion"
Befürchtungen von Firmen und Privatpersonen hätten sich nicht bestätigt
Chaos Computer Club warnt - "Firmen oder Behörden sind nicht in der Lage, die im Massenbetrieb erlangten Verbindungsdaten sicher zu verwahren"
Bandion-Ortner pocht bei Vorratsdatenspeicherung und Online-Überwachung auf "Verhältnismäßigkeit"
Fortschreitende Aufweichung etwa bei Online-Durchsuchung zu beobachten - Tretter verlangt Rechtsschutzmechanismen
Rechtsschutzbeauftragter fordert neue Grundlage für Internet-Überwachung
Jänner bis September 2008 wurden in Österreich täglich 22 Internetnutzer ohne richterliche Anordnung ausgeforscht
Einmal mehr hat Google mit einem Produkt Anlass für heftiges Google-Bashing geliefert - Gefahr aus der Wolke
Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab
Deutschland hat die EU-Richtlinie bereits umgesetzt - Österreich säumig
Aufregung über Diskussion mit heimischen Providern - Statt einer dynamischen sollen fixe IP-Adressen zugeteilt werden
3.863 Anfragen durch Exekutive in ersten vier Monaten dieses Jahres - Keine zusätzlichen Mitarbeiter für Rechtsschutz- beauftragten
Sektionschef Vogl: Nur auf staatsanwalt- schaftlichen und richterlichen Befehl - Behörden in "Sandwich-Position"
SIM-Karte wechseln? Oder gleich ganz auf Mobiltelefone verzichten? Wie man sich gegen Handy-Ortung, Internetspionage und andere Überwachungsmethoden wehren kann
ARGE Daten-Chef Hans Zeger im Interview
"Der, der weiß, dass er das Gesetz umgehen will, weil er etwas Illegales plant, wird das auch machen"
das sagt ja schon alles aus über den Überwachungsstaat neuer Prägung...
Wir "freien" Bürger gelten ja nur noch als Risiko- und Kostenfaktoren für einen reibungslosen Ablauf der Machterhaltung von Politbonzen
Da kommt die Bedrohung durch den Terrorismus gerade recht
Nur so viel: nicht bei uns sterben jeden Tag 100 Menschen durch Bombenanschläge, sondern ganz wo anders
wo liegt also die Bedrohung?
sie liegt nach neuerster Definition bei jedem einzelnen, sonst wäre es ja nicht notwendig, jeden einzelnen zu überwachen
wetten, in spätestens 10 Jahren muss jeder einen RFID-Chip mit sich herumtragen, wodurch die Komplettüberwachung vollständig umgesetzt wird!!!
ist mit dieser art terror an uns allen anderen einen schritt voraus. was ist sein traum? die goldene anstecknadel vom weltsicherheitsrat - den fünf größten waffenproduzenten weltweit?
terror, sicherheit, blablabla ...
die herrschaften sollten wenigstens soviel sein und sagen: wir haben in den letzten jahren xx mrd. euro europaweit in die entwicklung von sicherheitstechnik investiert. jetzt muss der rubel wieder rein. das wär wenigstens ehrlich ...
dieser art politiker fällt niemals etwas anderes ein, wenn sie sehen, dass ihre schafe von z.b. hasspredigern beeinflusst werden (braune, rote, grün-schwarze..), als dass sie ihre eigene indoktrination, gedankenkontrolle und medienlandschaft so weit wie nur irgend möglich aufrüsten wollen, um einen noch stärkeren einfluss auf den einzelmenschen zu haben als ihre feinde.
es gab mal eine zeit, da hielt man das üben des freien denkens, den hausverstand, meinungs- und kommunikationsfreiheit, sowie den freundschaftlichen zusammenhalt der familien und gemeinden für die beste waffe gegen totalitären extremismus..
heute kann man vor einer flugreise verhört werden, weil man ein bestimmtes, kontroverses buch im online versand gekauft hat..
und wieder typisch für das kleinkarierte Österreich:
Der "österreichische Geheimdienst" verschickt selber gefakte Terrorvideos damit das Volk erschrickt und vor Angst zittert.
Total verunsichert schreit es dann lauthals: "Bitte Herr Platter gib uns die Online-Durchsuchung um uns vor den bösen Terroristen zu schützen!"
Und Herr Platter gab ihnen die Totale Überwachung nach der sie verlangt haben...
..., man solle das Video nicht überbewerten.
ob es vom österreichischen Geheimdienst produziert wurde, das würde ich nicht unterschreiben. Aber die Leute, welche diese Videos produzieren, treiben uns bzw. den Dorfpolizisten genau in Ihre Richtung. vielleicht ist es eine neue Form des Terrorismus. durch gezielte Aktionen, unsere dummen Politiker genau in die Richtung zu drängen die sie wollen. Diese Terrorvideos sagen springt und Platter antwortet wie hoch?
viel grün für dieses posting
herr platter bitte treten sie zurück, es reicht
und wenn nicht, dann gehen wir auf die strasse,
sie halten das nie durch wenn wir uns wehren wieder und wieder und wieder
rücktritt sofort
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