Innenminister: Wir müssen Schritt halten mit dem Terror - Unklarheiten über konkrete Bedrohung
Innenminister Günther Platter (V) hat angesichts des
neuen islamistischen Drohvideos gegen Deutschland und Österreich
seine Forderung nach einer Online-Durchsuchung bekräftigt. Bei der
Eröffnung eines Polizeikommissariats sagte Platter am Dienstag in
einem Bericht der "Zeit im Bild" des
ORF: "Wir müssen Schritt halten
mit dem Terror." Der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia,
hatte zuvor erklärt, man sei schon seit "einigen Tagen im Besitz" des
Videos. Eine konkrete Bedrohung bzw. eine Änderung der
Sicherheitslage in Österreich sei aber nicht erkennbar, so Gollia.
Soldaten sollen abziehen
In dem Video, in dem erneut der Abzug von Soldaten aus Afghanistan
gefordert wird, heißt es zum Schluss vor eingeblendeten Bildern der
österreichischen Bundesregierung: "Abschließend richten wir noch
einige Worte an die österreichische Regierung. Wir fordern euch auf,
die in Wien festgenommenen Geschwister sofort freizulassen, sonst
werdet ihr es bereuen, dass ihr es gewagt habt, Muslime in eure
Gefängnisse einzusperren."
Enge Zusammenarbeit mit Deutschland
Hinweise, woher das Video kommt sowie auf dessen Urheber gibt es
noch keine. Man stehe aber stets in enger Zusammenarbeit mit dem
Deutschen Bundeskriminalamt, so Gollia, der den Urhebern eine "ganz
gute PR" attestierte. "Offenbar sind die Produzenten des Videos daran
interessiert, einen großen medialen Wirbel zu schlagen". Im Internet
sei der Clip seines Wissens nach noch nicht abrufbar, die Urheber
haben diesen offenbar einigen Redaktionen zukommen lassen.
Unterdessen erklärte das Deutsche Bundeskriminalamt, dass das
aufgetauchte Video echt sei. Es enthalte aber keine konkrete
Bedrohung und ändere nichts an der Einschätzung der Sicherheitslage,
sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke in Wiesbaden. Es gebe keinen Anlass
für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, man solle das Video nicht
überbewerten.
Keine konkreten Anschlagsdrohungen
Neu sei, dass neben Politikern nun auch gemäßigte islamische
Kräfte in der Bundesrepublik allgemein bedroht würden, sagte Ziercke
weiter. Das Video enthalte keine konkreten Anschlagsdrohungen: "Ich
glaube nicht, dass die deutsche und die österreichische Regierung
darauf reagieren werden." Es könne aber unter Personen, die für ein
fanatisches Gedankengut empfänglich seien, zu einer zusätzlichen
Emotionalisierung führen.
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble von der CDU meinte,
das Video sei ernst zu nehmen. Aber es verändere nicht die
Einschätzung der Sicherheitslage. Schäuble warnte ebenfalls vor einer
Überbewertung. Er plädierte für Gelassenheit und Entschlossenheit.
"Global Islamic Media Front"
Urheber des Videos soll eine Gruppe namens "Global Islamic Media
Front" (Globale islamische Medienfront/GIMF) sein. Nach Beobachtungen
deutscher Verfassungsschützer betätigt sie sich vor allem im
Internet. Es soll sich um eine dem internationalen Terrornetzwerk
Al-Kaida nahestehende Organisation handeln.
In Österreich war heuer ein erstes ähnliches Video aufgetaucht.
Nach monatelangen Untersuchungen waren im September ein junges
Ehepaar und ein junger Mann mit Al-Kaida-Hintergrund festgenommen
worden. Sie sollen an der Produktion eines ersten Videos mit
Drohungen gegen Deutschland und Österreich beteiligt gewesen sein.(APA)
.jpg)
