Freilassung von Islamisten gefordert - Platter bekräftigt Forderung nach Online-Durchsuchungen

Wien – "Wir fordern euch auf, die in Wien festgenommenen Geschwister sofort freizulassen, sonst werdet ihr es bereuen, dass ihr es gewagt habt, Muslime in eure Gefängnisse einzusperren." Am Dienstag ist ein neues islamistisches Drohvideo, das sich auch gegen Österreich richtet, bekannt geworden. Die "Globale Islamische Medienfront" (GIMF) hat ein Video in Umlauf gebracht, das sich vor allem gegen Deutschland richtet. Österreich wird dabei am Rande erwähnt. Die Produzenten des Clips gingen darin auf den Einsatz des österreichischen Bundesheeres in Afghanistan und indirekt auch auf die Festnahme des Islamisten Mohamed M. aus Wien sowie dessen Ehefrau ein. Eine konkrete Gefahr sei aber "nicht erkennbar", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, im Standard-Gespräch.

"Risiko eines Anschlags gestiegen"

Die Drohung gegen Österreich erfolgt in den letzten Sekunden der Aufnahmen. Davor stellen die Videomacher mehr als vier Minuten lang Deutschland in den Mittelpunkt ihrer Kritik. Sie fordern den Abzug der Soldaten aus Afghanistan und die Freilassung eines Ehepaares, das wegen eines ähnlichen Videos in Wien inhaftiert ist.

Für den "Spiegel online"-Journalisten und Islamistenexperten Yassin Musharbash unterscheiden sich die beiden Video-Botschaften vor allem in zwei Punkten: "Der eine ist, es werden Muslime in Deutschland und in Österreich angesprochen - das war im ersten Video nicht der Fall - sie werden aufgehetzt gegen die bestehenden islamischen Organisationen und Verbände, die damit auch ins Zielspektrum geraten." Und die zweite Neuerung ist laut Musharbash ein Freipressungsversuch: "Die beiden Festgenommen sollen freigelassen werden. Man übt Druck auf die Regierung in Österreich aus. Und das halte ich insofern für brisant, als dass dies möglicherweise im schlimmsten Fall ein Motiv für einen Anschlag liefern könnte."

Musharbash sieht das "Risiko eines Anschlags in Österreich" gestiegen. Er halte dieses Risiko "nicht für unberechenbar, aber doch höher als vor einem Jahr", so Musharbash in der Fernsehsendung "Report". Das Video habe eine "gewisse Brisanz", es könne sich ein Freiwilliger finden, der das Video zum Anlass nehme, eine Tat auszuführen.

Worte an Regierung

Zu Bildern der österreichischen Bundesregierung heißt es: "Abschließend richten wir noch einige Worte an die österreichische Regierung. Wir fordern euch auf, die in Wien festgenommenen Geschwister sofort freizulassen, sonst werdet ihr es bereuen, dass ihr es gewagt habt, Muslime in eure Gefängnisse einzusperren." Diese Passage bezieht sich offensichtlich auf den 22-jährigen Mohamed M. und seine 20-jährige Frau, die am 12. September im Zusammenhang mit einem im März veröffentlichten Drohvideo gegen Österreich in Wien festgenommen wurden.

An Richtung deutscher Regierung heißt es im Video: "Die deutschen Soldaten besetzen immer noch Afghanistan und wir wiederholen den Aufruf aus dem letzten Video, dass Deutschland seine Truppen aus Afghanistan abziehen soll, dies dient nur zu eurer eigenen Sicherheit in eurem Land." Ein nicht zu erkennender Sprecher spricht diese Sätze mit verzerrter Stimme. Dazu werden Bilder eingeblendet, unter anderem jene, die deutsche Soldaten in Afghanistan beim Hantieren mit Totenschädeln zeigen.

Mehr Polizeirechte

Das österreichische Innenministerium war schon seit einigen Tagen im Besitz des Videos. Derzeit wird es laut Sprecher Gollia "einer Bewertung unterzogen". Natürlich habe man die Mitglieder der Regierung von der Existenz des Bandes verständigt, damit diese es "letztendlich nicht aus den Medien erfahren müssen", sagte Gollia. Es mache keinen Sinn, die durch das Video erneut dokumentierte "latente Gefahr durch Islamisten" zu "dramatisieren", zumal die Botschaft "recht nebulös" sei.

Platter: Forderung nach Online-Durchsuchung bekräftigt

Innenminister Günther Platter hat nach dem Auftauchen der Drohbotschaft sofort seine Forderung nach Online-Durchsuchungsmöglichkeiten bekräftigt. Bei der Eröffnung eines Polizeikommissariats sagte Platter: "Wir müssen Schritt halten mit dem Terror." Der Hintergrund: Die Regierung hat sich bereits im Oktober grundsätzlich darauf verständigt, der Exekutive Lauschangriffe auf private Computer zu ermöglichen. Bis zum Frühjahr 2008 sollen die Details zwischen Innen- und Justizministerium ausgearbeitet werden. Die Bedingung für die Überwachung von E-Mails, Chats und Internet-Telefonaten ist, dass ein "dringender Tatverdacht" auf ein schweres oder terroristisches Verbrechen "mit einer mindestens zehnjährigen Strafdrohung" vorliegt. Außerdem muss es eine richterliche Genehmigung für den Einsatz von "Trojanern" durch die Polizei geben. Diese "Trojaner" sind Programme, mit denen sich die Exekutive in einen PC einklinken kann. Das Programm übermittelt dann Daten, ohne dass der Tatverdächtige es merkt. Für die Kontrolle dieser Maßnahme soll ein Rechtsschutzbeauftragter sorgen.

"Nicht wirklich neu"

Das deutsche Bundeskriminalamt bezeichnete das Drohvideo am Dienstagabend als echt. Wie sein österreichischer Kollege sieht der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble aber keine veränderte Sicherheitslage für die Bundesrepublik. Die in dem Video erhobenen Forderungen seien "nicht wirklich neu", sagte Schäuble. "Die Bundesrepublik Deutschland ist wie alle westlichen Länder in das Blickfeld des internationalen Terrorismus geraten." Schäuble sagte, Videobotschaften wie die der GIMF müssten generell ernst genommen werden. Zugleich riet er im Umgang mit dem Video zur Gelassenheit. "Wir beschäftigen uns damit, aber wir sollten uns auch nicht davon zu sehr beeindrucken lassen. Man lädt zur Erpressung ein, wenn man sich erpressbar zeigt, und davon halte ich wenig."

Herkunft unklar

Wer die Urheber des Video sind, ist laut Innenministerium in Wien noch unklar. Man stehe aber in enger Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundeskriminalamt, sagte Gollia. Den Urhebern des Videos attestierte er eine "ganz gute PR". "Offenbar sind die Produzenten des Videos daran interessiert, großen medialen Wirbel zu schlagen", vermutet der Ministeriumssprecher. An das Justizministerium erging erst am Dienstagvormittag knapp vor elf Uhr, also mehrere Tage nach dem Auftauchen des Videos bei bestimmten Medien, eine Warnung aus dem Innenressort. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen rund um den festgenommenen Islamisten Mohamed M. und seine Frau wurden dementiert. Die beiden säßen "nach wie vor in Untersuchungshaft", wurde betont. (bri, fern, stui, go DER STANDARD, Printausgabe, 21.11.2007/red)