BZÖ-Plakate: "Möglicherweise strafrechtlich relevant"

27. Februar 2008, 17:11
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Menschenrechtsexperte Benedek erklärt im derStandard.at- Interview, wieso die BZÖ-Plakate selbst weitgezogene Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten

Im Jänner 2008 wählt Graz seinen Gemeinderat - erstmals stehen die Parteien dabei unter Beobachtung des Menschenrechtsbeirats, dem der Völkerrechtler Wolfgang Benedek vorsteht. Fair und ohne Untergriffe, rassistische oder menschenrechtswidrige Äußerungen soll der Wahlkampf sein - das haben auch alle Parteien bis auf BZÖ und FPÖ unterschrieben, so Benedek zu derStandard.at. Warum die aktuellen BZÖ-Plakate einen Strafrechtstatbestand erfüllen könnten und wieso er hofft, dass Graz nicht Wien ist, darüber sprach Benedek mit Anita Zielina.

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derStandard.at: Bei der vergangenen Nationalratswahl hat sich eine Plattform gegen Rassismus formiert, "Pummerin statt Muezzin" wurde trotzdem plakatiert. Ist solches Engagement also vergeblich?

Benedek: Es geht zuallererst um eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit, und es geht darum, Grenzen aufzuzeigen. Für unser Wahlkampfmonitoring erstellt eine Expertengruppe tiefgehende Analysen verschiedener Wahlkampf-Materialien, und wir prüfen: Was ist legitime Meinungsfreiheit, was geht bereits in Richtung Verhetzung und anderer Straftatbestände.

derStandard.at: Diejenigen, die kritisiert werden, sind gleich mit der Warnung vor "Zensur" bei der Hand. Zu recht?

Benedek: Es ist zweifellos eine sensible Materie. Gerade im Zusammenhang mit Wahlauseinandersetzungen ist die Meinungsfreiheit sicher breit zu interpretieren. Aber auf der anderen Seite geht es um völkerrechtliche, um verfassungsrechtliche Verpflichtungen Österreichs. Wenn hier wahlwerbende Gruppen bewusst Verletzungen begehen um damit Stimmen zu werben, dann überschreiten sie Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.

derStandard.at: Reicht das Gesetz also nicht aus? Kann man sich nicht einfach darauf verlassen, was Gerichte für strafbar oder nicht strafbar befinden?

Benedek: Das Strafrecht ist in diesem Zusammenhang nicht so eindeutig, das Ergebnis hängt immer von der Spruchpraxis der Gerichte ab. Es hat in der Vergangenheit zu verschiedenen Ausdrücken, die in Wahlkämpfen verwendet wurden, auch schon Gerichtsentscheidungen gegeben, aber wie es in dem konkreten Fall ausgehen würde kann man nicht vorhersehen. Man kann nur darauf aufmerksam machen, dass es sich hier um möglicherweise strafrechtlich relevante Tatbestände handelt.

Der andere Punkt ist: Auch wenn es letztlich strafrechtlich nicht geahndet wird, ist es eine Frage des Stils, wie man im Wahlkampf mit gewissen Themen umgeht. Das Motto, für das wir uns in Graz entschieden haben – kein Wahlkampf auf Kosten von Menschen - ist einem breiten Konsens unterworfen. Auf diese Grenzen immer wieder hinzuweisen ist wichtig.

derStandard.at: Die BZÖ-Sujets, die Graz "säubern" wollen, müssten nach diesen Maßstäben dann also jenseits der vertretbaren Grenze liegen?

Benedek: Wir haben ein Ampelsystem entwickelt, um solche Äußerungen einordnen zu können. Diese Plakate werden sich sicher für eine rote Ampel qualifizieren.

derStandard.at: Was bedeutet das?

Benedek: Genau erklärt ist das auf unserer Homepage – aber eine rote Ampel wird, kurz gesagt, dort vergeben, wo eindeutig Verletzungen von Menschenrechten konstatiert werden, etwa durch einen Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder der Antirassismuskonvention.

derStandard.at: Gab es bisher schon rote Ampeln?

Benedek: Ja, schon einige, sowohl FPÖ als auch BZÖ haben mehrere erhalten.

derStandard.at: Ist Graz anders als andere Städte? Oder brauchen wir so ein Monitoring nicht nur in Graz sondern überall in Österreich?

Benedek: Es wird interessant sein zu sehen, ob das Grazer Modell auch auf andere übertragbar ist und andere Städte sich dafür interessieren. In Graz ist es so, dass wir uns 2001 zur Menschenrechtsstadt erklärt haben und seit April dieses Jahres einen Menschenrechtsbeirat installiert haben, der als eine der ersten Aufgaben das Monitoring begonnen hat.

Alle Parteien - mit Ausnahme von FPÖ und BZÖ - haben sich zu einem Wahlkampf unter Achtung der Menschenrechte bekannt und außerdem ein Fairnessabkommen abgeschlossen. Diesen Grundkonsens gilt es jetzt auch umzusetzen, und natürlich hoffen wir, dass etwas anderes herauskommt als im letzten Wiener Wahlkampf.

derStandard.at: Ist der Zenit an "Grauslichkeiten" erreicht?

Benedek: Es ist schwer abzusehen. Bisher war vor allem die FPÖ aktiv, das BZÖ kommt erst jetzt heraus. Es ist noch nicht klar, ob FPÖ und BZÖ sich gegenseitig noch weiter hinauflizitieren werden. Das könnte natürlich passieren.

derStandard.at: Erste Erfolge haben Sie ja schon zu verzeichnen, eine Firma weigert sich etwa, die BZÖ-Plakate aufzuhängen. Was wollen Sie denn noch erreichen?

Benedek: Man muss sich nur vorstellen: Wenn irgendwelche internationalen Besucher in diesen Zeiten nach Graz kommen, und lesen, was da plakatiert wird - das wirft auf Graz kein gutes Licht, wenn solche Angstmache und Übertreibung vorherrscht. Es entspricht ganz einfach nicht den Realitäten. Wir haben den Anspruch, einen sachlichen und inhaltlichen Wahlkampf zu führen, und darüber besteht ein breiter Konsens.

Dass Medien das wahrnehmen und Firmen ebenfalls, ist natürlich wünschenswert. Aber es ist noch zu früh um Bilanz zu ziehen – das tun wir ja ohnehin nach der Wahl. (Anita Zielina, derStandard.at, 19.11.2007)

  • Wolfgang Benedek zum Grazer Wahlkampf: "Wenn hier wahlwerbende Gruppen bewusst Verletzungen begehen um damit Stimmen zu werben, dann überschreiten sie Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen."
    foto: privat

    Wolfgang Benedek zum Grazer Wahlkampf: "Wenn hier wahlwerbende Gruppen bewusst Verletzungen begehen um damit Stimmen zu werben, dann überschreiten sie Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen."

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