Richtervereinigung: "Asylgerichtshof verschieben"

2. April 2008, 17:23
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Richterpräsident Werner Zinkl kritisiert im STANDARD-Interview "Nacht-und-Nebel- Aktion" der Regierung: Pläne "leichtfertig", kein kompetentes Personal

Der neue Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, hält die Planung des Asylgerichtshofs für leichtfertig und plädiert für die Beibehaltung einer letzten Instanz. Mit ihm sprach Peter Mayr.

 

 

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STANDARD: Sie haben anlässlich Ihrer Wahl zum Präsidenten der Richtervereinigung vor ein paar Tagen gesagt, dass Sie nicht an den geplanten Start des neuen Asylgerichtshofs Mitte 2008 glauben. Wieso nicht?

Zinkl: Ich kann mir das nicht vorstellen, weil mir nicht klar ist, woher dafür gut ausgebildete Richter kommen sollen. Wenn man schon von einem Gerichtshof spricht, sollten dort auch unabhängige Richter installiert werden. Und bei der Justiz dauert die Ausbildung vier Jahre.

STANDARD: Wenn es keine Richter sind, wer dann?

Zinkl: Keine Ahnung. Vielleicht will man Verwaltungsjuristen hinsetzen.

STANDARD: Wäre das ausreichend?

Zinkl: Sicher nicht.

STANDARD: Nun mehrt sich in der SPÖ Kritik am eigenen Gesetzesentwurf. Die ÖVP tobt. Wird es Änderungen geben?

Zinkl: Ich hoffe es. Man kann doch nicht etwas in einer Nacht-und-Nebel-Aktion installieren, das hinten und vorne eckt. So halte ich es für sehr bedenklich, dass die Möglichkeit, den Verwaltungsgerichtshof anzurufen, nicht mehr gegeben ist. Mir wäre es lieber, er bleibt die letzte Instanz, die es auch in diesem Bereich dringend braucht.

STANDARD: Waren die Richter bei den Beratungen zum Asylgerichtshof eingebunden?

Zinkl: Überhaupt nicht. Wir haben davon aus den Medien erfahren.

STANDARD: Sie wären also für eine Verschiebung des Starts?

Zinkl: Ja, ich bin für eine Aussetzung. Es ist eine wichtige Materie, da sollte man sich schon ein bisserl mehr Gedanken machen.

STANDARD: Das klingt nach dem Vorwurf der Leichtfertigkeit?

Zinkl: Genau das ist es auch.

STANDARD: Hätten die bestehenden Gremien nicht auch die gewünschte Beschleunigung der Asylverfahren erreicht?

Zinkl: Natürlich. Letztlich muss man immer sagen: Nur mit einer entsprechend guten personellen Ausstattung lassen sich auch die Verfahren beschleunigen.

STANDARD: Nicht nur der Asylgerichtshof steht unter Kritik der Richterschaft. Verfassungsgerichtshofspräsident Karl Korinek bemängelt auch das Fremdengesetz scharf. Teilen Sie seine Meinung?

Zinkl: Da vertraue ich schon ganz auf die Kenntnisse des Präsidenten Korinek. Es gibt Verfahren, die einfach viel zu lange dauern. Aber da braucht es wohl eben eine entsprechende personelle Ausstattung ...

STANDARD: ... aber dafür fehlt das Geld oder der politische Wille ...

Zinkl: ... oder eben beides. (Peter Mayr, DER STANDARD, Printausgabe 19.11.2007)

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  • Zur Person:
Werner Zinkl (45), Vorsteher des Bezirksgerichts Leibnitz, ist seit Anfang November Präsident der österreichischen Richtervereinigung.
    foto: neumayr

    Zur Person:
    Werner Zinkl (45), Vorsteher des Bezirksgerichts Leibnitz, ist seit Anfang November Präsident der österreichischen Richtervereinigung.

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