Kfz-Steuern: Kein Entweder-oder

11. Jänner 2008, 14:56
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Der Verkehr verursacht in Österreich ein Viertel der gesamten Emissionen - Von Margit Schratzenstaller

Stärker als bisher sollen Neuwagen durch die Normverbrauchsabgabe ab März 2008 deren CO2-Ausstoß steuerlich durch ein Bonus-Malus-System berücksichtigt werden. Der Verkehr verursacht in Österreich ein Viertel der gesamten Emissionen. Davon entfallen 95 Prozent auf den Straßenverkehr und davon wiederum über die Hälfte auf Pkw. Seit 1990 sind die Emissionen aus dem Personenverkehr auf der Straße fast um die Hälfte gestiegen. Eine Abschwächung der Dynamik ist nicht absehbar. Vielmehr nimmt der Bestand an Pkw zu - vor allem an solchen mit hoher Motorleistung: Über 20 Prozent der neu zugelassenen Autos stoßen mehr als 180 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Also ist die geplante Reform der Nova ein wichtiger Baustein einer stärkeren Ökologisierung der Pkw-Besteuerung.

Neben der Zulassungssteuer gehören dazu regelmäßig zu entrichtende Kfz-Steuern auf den Besitz sowie Treibstoffsteuern auf die Nutzung. Treibstoffsteuern gibt es in allen, Kfz-Steuern in fast allen EU-Staaten. Die Zulassung bleibt dagegen in einigen Mitgliedsländern steuerfrei. Auch sind die Steuern unterschiedlich stark ökologisiert.

Unter anderem wegen dieser Unterschiede will die Kommission die Pkw-Steuern in der EU angleichen. Nach einem Vorschlag von 2005 sollen die Zulassungssteuern langfristig abgeschafft werden. Im Gegenzug dazu soll das Gewicht der Kfz-Steuer erhöht werden und ihre Bemessungsgrundlage vollständig oder zumindest stärker als bisher auf dem CO2-Ausstoß beruhen. Bis 2010 soll mindestens die Hälfte des gesamten Steueraufkommens auf einer CO2-Komponente basieren. Zudem könnten die Mitgliedstaaten Ausfälle aus der Beseitigung der Zulassungssteuern auch aus höheren Treibstoffsteuern kompensieren.

Warum sollte Österreich dennoch an seiner Nova festhalten? Aus ökologischer Sicht kann bei von der Fahrleistung unabhängigen Steuern einerseits und Treibstoffsteuern als davon abhängigen Steuern andererseits nicht um ein Entweder-Oder gehen. Sämtliche drei Steuern können in den Dienst umweltpolitischer Ziele gestellt und auf unterschiedliche Anreize ausgerichtet werden.

Treibstoffsteuern beeinflussen direkt die Nutzung, indirekt aber auch die Anschaffung: mit dem Steuersatz steigt der Anreiz zum Kauf eines verbrauchsarmen Fahrzeugs. Eine am Emissionsniveau orientierte Zulassungssteuer, wie die neue Nova, unterstützt den Kauf emissionsärmerer Pkw. Eine regelmäßig erhobene, vom Emissionsniveau abhängige Kfz-Steuer schließlich kann Innovationsimpulse geben: Indem sie Autobesitzer dazu veranlasst, sich schneller einen neuen, emissionsärmeren Pkw anzuschaffen. Sie kann auch die Modernisierung des Bestandes fördern, etwa wenn Steuererleichterungen für die Umrüstung gewährt werden. Diese Eckpunkte sollten als Schritt zu einer weiteren Ökologisierung Teil der kommenden Steuerreform sein.

Insgesamt ist eine stärkere Besteuerung von Pkw, die sich primär an ökologischen Kriterien orientiert, ein wichtiges Element einer klimapolitischen Strategie. Sie schafft zudem budgetären Spielraum für die Senkung anderer, verzerrender Abgaben - etwa auf den Faktor Arbeit. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.11.2007)

Zur Person
Margit Schratzenstaller ist stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo).
  • Margit Schratzenstaller
    foto: standard/cremer

    Margit Schratzenstaller

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