Bartenstein will Mehrheitswahlrecht schon 2010

von Redaktion  |  02. April 2008, 10:12

"Sofern es dazu Konsens gibt" - Rest-ÖVP nicht einhellig dafür, SPÖ und Opposition klar dagegen

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen (z. B. APA und REUTERS) basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
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WDPP
22.11.2007 10:43

Frechheit, wenn ich mir vorstelle was die Folge ist.

Ganz ehrlich, jemand anderer als ÖVP oder SPÖ kommen bei uns sowiso nicht auf Platz 1. Dann hätten wir über Jahrzehnte nur noch absolute Mehrheiten dieser beiden Parteien.
Die anderen Parteien wie Grüne, FPÖ, BZÖ aber auch kleinere wie KPÖ, LiF, NFÖ, SLP usw. könnten sich dann gleich Auflösen. Sie haben einfach keine Chance mehr.
Die zwei Großen können dafür sobald sie regieren machen was sie wollen.

Für mich ist das Demokratiegefährdend, warum sollten wir alles was über Jahre funktioniert hat über den Haufen werfen und ein System wie die USA aufbauen?

E. Pagliacchi 
18.01.2008 09:49

Dass das nicht im Mindesten demokratiegefährdend ist oder sowas ähnliches, haben Adamovich und Öhlinger heute bereits festgehalten (vgl Artikel). Und das ist eine seriöse(re) Beurteilung des MWR.

David Seppi 
03.12.2007 22:25

Besser fände ich es, ein Mehrheitswahlrecht mit der Möglichkeit als Wahlverband zu kandidieren.
Dann nimmt z.B. die SPÖ die Grünen ins Boot, da sie mit denen zusammen eher die ÖVP (+ Verbündete) überholt als ohne. Natürlich kann man beide (SPÖ und Grüne) wählen, was dann das Verhältnis untereinander klärt.

So hätte man einerseits klare Verhältnisse (Koalitionspakt schon vor der Wahl) und andererseits kein Überfahren der kleinen Parteien.

E. Pagliacchi 
18.01.2008 09:55

Gut finde ich an Ihrem Vorschlag, dass damit alle Koalitionen sich der Wahl stellen müssten. Zusätzlich dürfte dann aber keine Koalition erlaubt sein, die nicht Wahl stand. Ok?

Sie befinden sich mit Ihrem Vorschlag geistig aber noch imm im VWR. Also brauchen Sie eine absolute Mehrheit, um die Regierung zu stellen.

Was passiert nun, wenn bei der Wahl keiner der kandidierenden Wahlverbände die Absolute bekommt? Dann haben wir eine Pattsituation.

David Seppi 
18.01.2008 15:41

Nein, ich bin eher dafür, daß der Wahlverband, der die meisten Stimmen erreicht, immer insgesamt die Absolute bekommt.
Im Endeffekt wird es bei jeder Wahl zwei bedeutende Wahlverbände geben, zur heutigen Zeit z.B. SPÖ + Grüne auf der einen, ÖVP + FPÖ auf der anderen Seite. Sollten sich die handelnden Personen ändern, wäre auch SPÖ + FPÖ auf dereinen, ÖVP + Grüne auf der anderen Seite denkbar. (Das BZÖ hab ich jetzt als bedeutungslos gekürzt.)

E. Pagliacchi
23.01.2008 06:57

Wenn Sie wahlwerbenden Kandidaten, die bei der Wahl die relative Stimmenmehrheit erhalten, automatisch die absolute Mandatsmehrheit zuerkennen, wozu brauchen Sie dann WahlVERBÄNDE? Damit haben wir ja erst wieder Koalitionen in der Regierung. DIESE machen doch das Problem der unklaren Verantwortungszuschreibung und des gegenseitigen Blockierens. Blockade ist keine offizielle Funktion im Parlamentarismus. Dieser kennt nur Regierung und Opposition. Aber Blockade ist überflüssig, daher will ich soetwas gar nicht hofieren.

David Seppi 
23.01.2008 18:01

Aus dem Grund: Läßt man keine Wahlverbände zu, dann überleben nur zwei Parteien, was die Auswahl einschränkt.
Mit gegenseitiger Schuldzuschreibung rechne ich weniger, weil man ja den Parteien vorwerfen kann, daß sie mit dem "Bremser" einen wahlverband gegründet haben.
Außerdem wissen dann alle schon vorher, wer koalieren will und kann dementsprechend seine Wahlversprechen beurteilen.

loundy 
21.11.2007 15:48
äh.. eine frage des glaubens...?


"...Dass kleine Parteien bei dem von ihm bevorzugten Wahlrechtsmodell für immer von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen wären, glaubt Bartenstein nicht..."

was hat denn das mit dem zu tun was unser lieber herr minister glaubt oder nicht glaubt...?

das ist mathematik, an die muss man nicht glauben, die ist so...

und hat unser herr minister eine erklärung dafür wie das funktionieren soll...?

und wenn ja dann bitte auch gleich mit ein paar beispielen wo das denn funktioniert hat... ein gegenbeispiel, die usa, kann ich ihm schon liefern in dem jegliche dritte kraft von anfang an chancenlos ist und jede stimme an diese verschwendet ist.

E. Pagliacchi 
18.01.2008 10:02

Dass er damit keinen Glauben iS eines religuiösen Glaubens gemeint hat, wissen Sie wohl selber. Ersetzen Sie das Wort "glauben" in Bartensteins Satz durch das Wort "vermuten" und Ihre Argumentation bricht zusammen.

Mit Mathematik hat das nur bedingt was zu tun.

Denn:

1. Wähler scheinen dennoch ihre Stimme weiterhin zu "verschwenden", auch wenn sie ahnen, dass ihre Partei nicht in die Regierung kommt. Siehe die Grünen zB. Die wollen eigentlich nicht in Koalitionen regieren, da sie dort Zugeständnisse machen müssten und diese ihrer Klientel sauer aufstoßen würde.
2. Parteien wandeln sich nur unter Wettbewerbsdruck. Da erscheinen dann alternative Strömungen i.d. Gesellschaft für sie attraktiv.

WDPP
22.11.2007 10:48

In Wahrheit soll es ja eh so werden das nur noch ÖVP oder SPÖ Chancen haben, das ist doch leicht zu durchschauen.

Ist aber eine Frechheit.

E. Pagliacchi 
18.01.2008 10:07

Es ist keine Frechheit. Ich sehe einer Situation, in der SPÖ und ÖVP klare Konkurrenten sind und in Regierung und Opposion aufgeteilt sind, mit Genuss entgegen. Die konkurrieren dann um unsere Wählergunst. Mehr als bisher. Und um ihre Konturen zu schärfen, werden sie sich schon bewegen und alternative Gedanken (anderer Kleinparteien) in ihre Realprogramme einfließen lassen.

Ich erwarten mir nicht das Goldene Zeitalter dadurch. Aber mehr Reformen. Und die werden nicht beim nä Wechsel zurückgenommen. Das zeigen andere Länder mit MWR!

WDPP
25.01.2008 12:20

Und wenn beide auf dem Holzweg sind? Was wäre zum Beispiel wenn beide wo die gleiche Position haben, die in die Falsch richtung führen. Der Wähler hätte gar keine Chance mehr jemand anderen zu wählen, bzw. wären diese Stimmen bedeutungslos.

Es hätte auch keinen Sinn mehr das sich neue Parteien bilden wie es zum Beispiel die Grünen getan haben. Die Regierung hätte damals Hainburg einfach bauen können.

Ich finde dieses Systhem trostlos, aber Herr Bartenstein wird sich schon durchsetzen. Ich gehöre dann eben zu der ständig steigenden Zahl von Nichtwählern. Denn was soll man machen wenn man weder SPÖ noch ÖVP wählen will, weil beide den falschen Weg gehen?

1116er
19.11.2007 18:10
warum einfach, wenns auch kompliziert geht?

einfach weg mit dem unseligen clubzwang!

jeder abgeordnete soll seinen job machen und (nach ausfuerhlicher information und diskussion im club) nach eigener ueberzeugung in einer geheimen abstimmung seine stimme abgeben.
ausprobieren kostet nichts und wuerde garantiert frischen wind in unsere verkrustete 'demokratie' bringen.

aber das bleibt sicher das wunschdenken eines untertanen...

David Seppi 
03.12.2007 22:25

Die Frage ist dann, wie man als Wähler wissen soll wen man wählen soll, wenn man das Stimmverhalten der Abgeordneten nicht kennt.

E. Pagliacchi 
18.01.2008 08:54

Ohne Parteien sind wir halt nichts. Ich meine nicht, dass wir Parteien abschaffen sollten. Sie sind ein (notwendiges) Übel. Aber wenn die Mandatare in erster Linie als Person gewählt wird und lediglich ihre Parteizugehörigkeit akzeptiert und zu Kenntnis genommen wird, dann ist er dem Wähler mehr verpflichtet als seiner Partei. Und wie er abzustimmen gedenkt, sollte er vorher im Wahlkampf klarmachen.

David Seppi 
18.01.2008 15:37

Das kann man dann glauben - muß man aber nicht.
Vor allem da nicht alle Abstimmungsfragen vorher bekannt sind.

_ silurus
17.11.2007 12:30
Ist der Herr B. auf Tabletten?

sir osis of liver
21.11.2007 06:24

weit hat ers ja nicht ;-)

suboptimal 
17.11.2007 22:05

seine verwegene Phantasie lässt eher darauf schließen, dass er die Einnahme vergessen hat :-D

!purzl  
17.11.2007 12:14
@Bartenstein...

...tja,mr.bartenstein,mit dieser einlage ist ihr verein 5.jahre in opposition,den mehr als 30-35% wählervotum hat dieser verein nicht.

Titeuf
17.11.2007 11:47
Minderheitenfreundlich - Augenauswischerei

Ein Mehrheitswahlrecht ist ein Mehrheitswahlrecht ist ein Mehrheitswahlrecht.
Früher oder später gibt es dann wie in den good old US of A zwei Parteien die noch dazu kaum unterscheidbar sind und Aus.
Das ist eine Verarmung der Demokratie, gottseidank scheint die SP das Liebäugeln mit dieser Variante aufgegeben zu haben.

E. Pagliacchi 
18.01.2008 08:51

Ich verweise auf den Artikel zu Adamovich und Öhlinger heute: Ein Mehrheitswahlrecht ist natürlich genauso demokratisch wie ein Verhältniswahlrecht - und die meisten in diesem Forum wissen das eigentlich. Daher brauchen wir auf dieser Ebene gar nicht erst weiterzureden.

Ob geistiger Pluralismus am Parteienpluralismus festzumachen, bezweifle ich. Das wäre ein Standpunkt eines Zeitgenossen, dem Parteien SEHR am Herzen liegen und der sich geistige Strömungen außerhalb von Parteien nicht vorstellen kann.

Theobald Tiger
16.11.2007 23:19
Ein Mehrheitswahlrecht ohne Wenn und Aber!

Die GROKO ist die übelste Form der Regierung: permanenter Wahlkampf statt Regierung, niemand ist verantwortlich für den gemeinsam produzierten Mist.

sinnfeinn 
16.11.2007 22:51
ein

minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht??
vom barti?
irgendwas meine damen und herren geht jetzt aber wirklich völlig falsch. der junge hat geschätzte 110 mille auf der seite und wohnt in nem nazischloß?!

Theobald Tiger
16.11.2007 22:24
Ein Mehrheitswahlrecht ohne Wenn und Aber!

Die GROKO ist die denkbar schlechteste Regierungsform: permanenter Wahlkampf in der Regierung und statt einer Regierung, niemand ist für den gemeinsam produzierten Mist verantwortlich.

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