"Sofern es dazu Konsens gibt" - Rest-ÖVP nicht einhellig dafür, SPÖ und Opposition klar dagegen
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) wünscht sich die Einführung eines Mehrheitswahlrechts bei der nächsten Nationalratswahl 2010 - "sofern es dazu Konsens gibt".
Bartenstein schwebt dabei ein "minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht" vor, bei dem die bundesweit stimmenstärkste Partei die absolute Mehrheit (92 Mandate) erhält und die anderen Mandate wie bisher unter den übrigen Parteien aufgeteilt werden, sagte der Minister in der "Presse" (Freitag-Ausgabe).
Dass kleine Parteien bei dem von ihm bevorzugten Wahlrechtsmodell für immer von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen wären, glaubt Bartenstein nicht.
ÖVP gespalten
Die Stimmung innerhalb der ÖVP zum Thema Mehrheitswahlrecht sieht Bartenstein "geteilt". Tatsächlich hatte etwa der einstige Nationalratspräsident und jetzige ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol klar gegen ein Mehrheitswahlrecht plädiert.
Auch ÖVP-Innenminister Günther Platter zeigt keine besonderen Ambitionen für eine Novellierung der Gesetze. "Wir haben soeben eine große Wahlrechtsreform umgesetzt, in der man sich auf das Verhältniswahlrecht festgelegt hat", erklärte er gegenüber der "Presse". "Mit dem Verhältniswahlrecht haben wir positive Erfahrungen gemacht", so Platter.
SPÖ dagegen
Die SPÖ "steht zum Verhältniswahlrecht", betonte Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag in einer Pressekonferenz. Freilich könne man auch über die Weiterentwicklung des Wahlrechts diskutieren. Aber das könne nicht bedeuten, dass "die zwei großen Parteien kommen und die Opposition ausradieren".
Also müsse über solche Vorschläge im Parlament diskutiert werden. Grundsätzlich hält Kalina das Verhältniswahlrecht, mit dem alle Parteien einigermaßen ausgewogen entsprechend ihrem Stimmenanteil im Parlament vertreten sind, für sinnvoll. Es sei ja das Gute an der österreichischen Demokratie, dass man "diskutiert, Kompromisse findet oder sich zusammenrauft", meinte Kalina, der in dieser Frage in der ÖVP ein "Tohuwabohu" attestiert.
Protest der kleineren Parteien
Die Opposition lehnt ein Mehrheitswahlrecht geschlossen ab. Dieses würde die Mandatare kleinere Parteien zu Zaungästen machen, meinte die Dritte Nationalratspräsidentin und Grünen-Vize Eva Glawischnig in einer Aussendung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache argumentierte, dass ein Mehrheitswahlrecht in völlig antidemokratischer Art und Weise einer 35-Prozent-Partei die absolute Mandatsmehrheit brächte. Seitens des BZÖ mutmaßte Vize-Klubchef Herbert Scheibner, dass die Regierung lieber ohne "lästige" Kontrolle von kleineren Parteien regieren wolle.(APA)