Prodi gewinnt Zitterpartie im Senat

Senat genehmigt kurz vor 23 Uhr mit 161 zu 157 Stimmen

Totgesagte leben länger: Italiens Premier Romano Prodi hat am Donnerstag alle Skeptiker Lügen gestraft, die bei der Haushaltsdebatte im Senat seinen Sturz prophezeit hatten.

Nach hitzigen Debatten und zahlreichen Tumulten genehmigte der Senat den Haushalt kurz vor 23 Uhr mit 161 zu 157 Stimmen. Prodis Sieg, der von den Senatoren seiner Allianz mit Jubel aufgenommen wurde, stellt eine schwere Niederlage für seinen Rivalen Silvio Berlusconi dar, der den Sturz der Regierung für 14. November vorausgesagt und bereits den 23. März als Termin für vorgezogene Neuwahlen genannt hatte. Dabei wollte der 71-jährige zum dritten Mal für das höchste Regierungsamt kandidieren.

"Unseriös"

Berlusconis Koalitionspartner wollen seinen Kollisionskurs nun nicht mehr mittragen. Lega Nord, Nationale Allianz und Christdemokraten kündigten ihre Bereitschaft an, mit der Ulivo-Koalition über ein neues Wahlgesetz und eine Verfassungsreform zu verhandeln, die eine Verkleinerung des Parlaments und unterschiedliche Aufgaben für Kammer und Senat vorsieht. "Es ist unseriös, täglich den Sturz der Regierung anzukündigen, ohne dass Taten folgen. Das ist keine glaubwürdige Politik", erklärte der Parteichef der Nationalen Allianz, Gianfranco Fini. (Gerhard Mumelter, derStandard.at, 15.11.2007)

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Jetzt muss er sich ein neues Toupet zulegen. Naja, immerhin hat er die Grenzen der repräsentativen Demokratie im Zeitalter der Massenmedien gezeigt, die Möglichkeit, dass ein einziger Oligarch mit Hilfe der Medien demokratisch die Macht übernehmen kann, wenn er will. In Italien zumindest.

Die storia infinita:

neues Wahlgesetz, Verfassungsreform (obwohl es die erst seit 1948 gibt und laut vielen Juristen gar nicht so schlecht sein soll) usw. usw. usw. Gestritten wird nebenher auch noch a bisl (Nebengeräusche braucht es auch), aber das ränkt sich dann schon wieder ein. Über oben genannte Dinge wird schon seit Jahrzehnten diskutiert. Passiert ist bis heute noch nix. Wie heißt ein schönes Sprichwort: fra il dire e il fare c'è di mezzo ............. il mare. Das ist verschwendete Tinte. Das Finanzgesetz hat jetzt mal ne wichtige und schwierige Hürde genommen. Jetzt ist noch die Kammer an der Reihe, aber da dürfte es a bisl leichter werden. Auf ein Neues.
Und noch was zum Schmunzeln: http://www.la7.it/intratten... ozza&video

Naja, die italienische Verfassung hat schon auch Schwachpunkte. Sie kann z.B. mit einfacher Mehrheit geändert werden. Immerhin enthält sie aber konkret den Passus, daß eine Abstimmungsniederlage über einen Gesetzesentwurf keineswegs den Rücktritt der Regierung nach sich ziehen muß (dafür sind die Vertrauensabstimmungen da).

Und damit erinnert sie ein bißchen an den Grundsatz des Parlamentarismus: Die Legislative steht über der Exekutive. Abgeordnete dürfen halt eine eigene Meinung zu bestimmten Punkten haben, auch wenn in vielen Betonköpfen Parlamente nur zum Jasagen da sind.

Was Berlusconi betrifft: Der faselt jede Woche vom Abgang der Regierung. Das ist einfach nicht ernst zu nehmen.

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat reicht der Kauf von ein paar Senatoren aus,um die Regierung ins Wanken zu bringen.Bisher hat es nicht funktioniert,aber Vorsicht ist immer angebracht.

Na ja in der Kammer wird es erheblich leichter,denn so viele "deputati" kann auch ein Berlusconi nicht kaufen.Er hat den Mund vor der Wahl im Senat sehr voll genommen,weil er hoffte, ein paar Senatoren kaufen zu können.Scheinbar ist diese Strategie nicht aufgegangen und hat auch Berlusconi Zunder im Rechtslager,denn scheinbar sind Fini und Co gar nicht so begeistert gewesen.Der Rest ist in Italien wie immer "una tempesta in un bicchiere d´acqua"

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