Putzerfische auf Gesetzesjagd

4. Jänner 2008, 22:21
11 Postings

1994 war klar: Österreichs Verfassung gehört aufgeräumt – Der Entwurf verstaubte in ministeriellen Schubladen

Was sich in den Jahren der Zweiten Republik in Österreichs Gesetzbüchern angesammelt hat, erforderte einen Großputz. Über 1000 Bestimmungen waren, so die Expertengruppe zur Staatsreform, veraltet oder überholt. Grenzabkommen mit Staaten, die gar nicht mehr existieren. Übereinkommen mit Internationalen Organisationen, die längst von anderen überholt wurden. Und nicht zuletzt Themen, bei denen man sich wundert, wie sie überhaupt jemals Eingang in die Verfassung finden konnten – von Schiffsvermessungen bis zu Straßenverkehrszeichen.

Unbemerktes "Totes Recht"

Jetzt ist die Regierungsvorlage zum "Bundesverfassungsrechts-bereinigungsgesetz" da. 36 Seiten voll mit Bestimmungen, nach denen JuristInnen jahrelang wie Putzerfische gefahndet hatten. Es gibt wahrscheinlich spannendere Aufgaben als Österreichs Verfassung zu entrümpeln – und einfachere: Nicht nur im Bundesverfassungsgesetz, sondern auch in hunderten einfachen Gesetzen finden sich Verfassungsbestimmungen.

Wie es zu so einem Wildwuchs kommen konnte? Unter anderem eine Folge langjähriger Großer Koalitionen, die sich dagegen absichern wollten, dass der Partner irgendwann mit einfacher Mehrheit sensible Gesetze ändern könnte. Für die Änderung von Verfassungsgesetzen sind Zweidrittel-Mehrheiten nötig. Nicht alles ist aber aus politischem Kalkül entstanden, viele der jetzt aufgehobenen Bestimmungen hatten einmal ihre Berechtigung im Verfassungsrang: Etwa Regelungen zu Grenzänderungen. Dann wurden sie durch politische Neuerungen obsolet, gerieten in Vergessenheit und wurden nie aufgehoben. Das berüchtigte "Tote Recht" blieb unbemerkt, bis es vom Verfassungskonvent entstaubt und vernichtet wurde.

Sammeln und ordnen

Mehr als 200 Bundesverfassungsgesetze, bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen und Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen werden jetzt aufgehoben oder als nicht mehr geltend festgestellt. Gleichzeitig sollen 22 Bundesverfassungsgesetze mit 1. Jänner 2008 in einfache Gesetzen und Dutzende Verfassungsbestimmungen in einfache Bestimmungen umgewandelt werden. Es wird aber nicht nur beseitigt, sondern auch verschoben. Einige gesetzliche Bestimmungen in Verfassungsrang werden zur besseren Übersichtlichkeit in die eigentliche Bundesverfassung integriert. Etwa Bestimmungen im universitären Bereich, die in einen neuen Abschnitt "Universitäten" gesammelt werden.

Die Regierungsvorlage basiert auf Beratungsergebnissen einer zur Staats- und Verwaltungsreform eingesetzten Expertengruppe. Aber die eifrigen Putzerfische gibt es schon viel länger. Bereits 1994 wurde vom Juristen Walter eine Liste mit obsolet gewordenen Verfassungsbestimmungen erstellt. Auch ein fast vollständiger Entwurf eines Bereinigungsgesetzes existierte – und verschwand dann in Schubladen des Kanzleramtes. Warum, daran kann oder will sich heute niemand mehr erinnern – zumindest nicht gegenüber der Presse. "Sie haben ja keine Ahnung, wie groß und dunkel die Schubladen von Beamten sein können", so der Kommentar eines Beamten, der damals mit der Verfassungsreform befasst war. Der heutige Entwurf besteht zum Großteil aus den alten Vorschlägen, adaptiert und aktualisiert, berichtet Christoph Lanner vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts.

Noch genug zu bereinigen

"Verfassungsbereinigung"“ heißt also das Motto der Stunde. Aber es gäbe auch in den einfachen Gesetzen genug zu bereinigen. Die letzte "Bundesrechtsbereinigung" passierte 1999 – damals wurde einfach alles, was vor 1945 in Geltung gebracht wurde, für ungültig erklärt, wenn es nicht als Ausnahme gekennzeichnet war. Damit ersparte man sich das mühsame Durchforsten der einzelnen Gesetzestexte. Auch die Gesetze der Nachkriegszeit schreien nach einer Bereinigung, ist Lanner überzeugt: " Da besteht am ehesten Handlungsbedarf, weil vieles, was eigentlich ungültig ist, in Vergessenheit geraten ist und nie aufgehoben wurde".

Dass auch wichtige Gesetze, die man noch einmal brauchen könnte, den Weg in den Abfalleimer finden könnten, fürchtet er nicht, und zitiert einen Ausspruch eines Juristenkollegen: "In Vergessenheit gerät, was zu vergessen ist". (Anita Zielina, derStandard.at, 16.11.2007)

  • Der Gesetzesentwurf zum Download.

    Download
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Alter, verstaubter Wein ist oft gut; alte, verstaubte Gesetze weniger. Darum gehört die Verfassung, so der Juristenjargon, öfter "bereinigt".

Share if you care.