Analyse: Der Sieger sucht eine breitere Basis

15. Februar 2008, 08:53
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Rasmussen will die Linke in seine Wohlfahrts- und Zuwandererpolitik einbeziehen – mit Infografik

Kopenhagen/Stockholm – Dänemarks neue Regierung wird nach den Parlamentswahlen vom Dienstag im Wesentlichen aussehen wie die alte: eine rechtsliberal-konservative Koalition unter Anders Fogh Rasmussen, unterstützt von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. „Ich habe keine Pläne, die Zusammensetzung des Kabinetts zu ändern“, stellte Rasmussen am Mittwoch nach Spekulationen um Ministerposten für die Rechtspopulisten klar.

Deren Vorsitzende Pia Kjaersgaard gab sich gleichwohl höchst zufrieden. Neben Rasmussen, der angesichts des dritten Wahlsieges in Folge seit 2001 von einem „historischen Sieg“ sprach, gelten Kjaersgaard und ihre um ein Mandat reichere Partei als eigentliche Gewinner der Wahl, deren Ausgang bis zuletzt für Spannung sorgte: Das Regierungslager hatte die absolute Mehrheit von 90 Mandaten um ein Mandat verfehlt. Zum Mehrheitsbeschaffer wurde schließlich ein Abgeordneter der Schwesterpartei von Rasmussens Rechtsliberalen auf den Färöer-Inseln – und nicht wie erwartet die „Neue Allianz“.

Die im Mai gegründete Partei des syrischen Einwanderers Naser Khader verfehlte somit ihr Ziel, den maßgeblichen Einfluss der Rechtspopulisten zu brechen. „Nun können wir dafür sorgen, dass Dänemark an seiner Ausländerpolitik festhält“, frohlockte denn auch Kjaersgaard.

Zusammenarbeit mit "Neuer Allianz" nicht ausgeschlossen

Anders Fogh Rasmussen kündigte seinerseits am Mittwoch das Festhalten an den „Prinzipien der straffen Ausländerpolitik“ an. Einige potenzielle Wermutstropfen hielt der Regierungschef für Kjaersgaard gleichwohl bereit. So schließt er trotz der Konflikte zwischen Kjaersgaard und Naser Khader eine Zusammenarbeit mit der „Neuen Allianz“ nicht aus. Khaders Partei versteht sich selbst als „bürgerliche Kraft der Mitte“. Ohnehin strebe die Regierung angesichts großer Herausforderungen nach breiten und blocküberschreitenden Übereinkünften, sagte Rasmussen mit Blick insbesondere auf den weiteren Ausbau des Wohlfahrtsstaates und das Ziel, qualifizierte ausländische Arbeitskräfte nach Dänemark zu holen: „Obgleich die Regierung mit der Volkspartei über eine eigene Mehrheit verfügt, wollen wir sämtliche Parteien des Folketing in die Zusammenarbeit einbeziehen.“

Der fulminante Erfolg der „Sozialistischen Volkspartei“ (von elf auf 23 Mandate) ändert nichts an der Niederlage des Linksblocks. Den Sozialdemokraten brachte ihre grundsätzliche Zustimmung zur restriktiven Ausländerpolitik keine Pluspunkte. Viele Wähler blieben offenbar lieber beim Schmied, als zum Schmiedl zu gehen. (Anne Rentzsch/DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2007)

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