Familie Zeqaj hatte sich seit sieben Wochen aus Angst vor drohender Abschiebung versteckt - Platter: Festnahme eine Selbstverständlichkeit

Wien - Die aus Angst vor einer Abschiebung seit sieben Wochen untergetauchte kosovarische Familie Zeqaj aus Wieselburg (Bezirk Scheibbs) hat ihr Versteck aufgegeben. Bei einer Pressekonferenz mit Safete (39) und Sohn Denis (16) in Wien erneuerte der Landesgeschäftsführer der Niederösterreichischen Grünen Thomas Huber die Forderung nach humanitärem Bleiberecht. Unmittelbar danach wurden die 39-Jährige von der Fremdenpolizei festgenommen. Der 16-jährige Sohn, der bei der Pressekonferenz mit dabei war, wurde nicht festgenommen. Wo er sich derzeit befindet, wurde nicht bekannt gegeben.

Unbescholtenheits-Zeugnisse

Huber wollte mit den beiden zur Bezirkshauptmannschaft Scheibbs fahren, um die Zeugnisse ihrer Unbescholtenheit abzuholen, und danach gemeinsam zum Büro von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nach St. Pölten fahren. Pröll möge den Fall überdenken, appellierte Huber unter Hinweis auf den geänderten Sachverhalt: Die Frau könne keinesfalls zu ihrem - im September abgeschobenen - gewalttätigen Mann in den Kosovo zurück. Dieser sei 2004 wegen Körperverletzung, die eine Spitalsbehandlung seiner Frau erforderte, rechtskräftig verurteilt worden (der älteste Sohn befindet sich in der Schweiz).

Platter: Festnahme eine Selbstverständlichkeit

Landeshauptmann Pröll erklärte, der humanitäre Aufenthalt für die Familie sei seinerzeit "aus gewichtigen Gründen" abgelehnt worden. Er erneuerte seinen Vorschlag, in einem derartigen Fall das Strafregister auf den Tisch zu legen.

Für Innenminister Günther Platter (ÖVP) handelte es sich bei der Festnahme von Safete Zeqaj um "eine Selbstverständlichkeit": Jeder müsse damit rechnen, aufgegriffen zu werden, wenn er sich durch Flucht einer Abschiebung entziehen wolle. Ob die Zeqajs nun abgeschoben werden, wollte Platter nicht beurteilen.

Wochen im Untergrund

Die letzten Wochen im Untergrund seien "sehr schlimm" gewesen, sagte Safete Zeqaj - "einfach nicht auszuhalten", meinte Denis. In den Kosovo könnten sie nicht zurück, er hoffe jetzt "das Beste". Seinem zwölfjährigen - nicht anwesenden Bruder - gehe es noch schlechter.

Keine Unterstützung für gewalttätigen Ehemann

Huber betonte, dass die Grünen sich nur für die Frau und die beiden Söhne (16 und 12) einsetzen. Huber betonte, dass die Grünen sich keinesfalls für den gewalttätigen Ehemann und den ältesten Sohn einsetzen würden. Es müsse hier Individualrecht gelten, der Schutz vor Gewalt habe Vorrang.

Die Grünen hatten sich seit Wochen für die Familie eingesetzt und Unterstützungserklärungen für deren Verbleib in Österreich gesammelt, weil, so Huber, in diesem Fall "viel schief gegangen" sei.

Langes Schweigen war ein Fehler

Es sei ein Fehler gewesen, so lange über ihre familiären Umstände zu schweigen, sagte Safete Zeqaj bei der Pressekonferenz. Dass ihr Mann sie jahrelang betrogen, belogen und geschlagen hätte, habe sie bei ihrem Abschiebungstermin erzählt, worauf die zuständige Bezirkshauptmannschaft Scheibbs gesagt habe, man wisse davon, das ändere aber nichts.

Thomas Huber, Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, mit denen die Frau aus dem Untergrund Kontakt aufgenommen hatte, verwies darauf, dass der Politik - bis zu Innenminister Günther Platter (ÖVP) - von Beginn an bekannt gewesen sei, was die Frau aushalten musste. Klubobfrau Madeleine Petrovic habe sich - von Frau zu Frau - drei Mal an Familienlandesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gewandt.

Entscheidung liegt bei Behörden

Die Entscheidung liege nun bei den Behörden, denen man den Aufenthaltsort der Mutter und ihrer Söhne bekannt geben wollte, hoffte Huber auf die Erteilung humanitären Aufenthalts. Die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs könnte die Punkte des Kriterienkatalogs anwenden, wie dies die oberösterreichischen Kollegen im Fall Arigona Zogaj getan hätten.

Spendenkonto für Miete

Denis beteuerte, dass gegen absolut nichts gegen ihn vorliege. Er hätte eine Lehrstelle in einem Nachbarort gehabt. Safete wäre ebenfalls bei ihrer Arbeitgeberin (einem Holz-Betrieb) wieder willkommen, der Vermieter halte die Wohnung frei. Da Miete und Strom etc. weiter gezahlt werden mussten, haben die Grünen ein Spendenkonto eingerichtet (Raiffeisenbank St. Pölten, BLZ 32585, Kontonummer 7004518).

Der jüngere Sohn habe sich völlig in sich zurückgezogen, schilderte Huber die psychischen Probleme des Buben. Und zitierte aus dem Abschiebungsbescheid, wonach der Zwölfjährige die öffentliche Ordnung gefährde.

Polizei wurde durch Medien informiert

Dass die Polizei bei dem eigentlich als Geheimtermin angesetzten Pressegespräch der NÖ Grünen am Mittwochvormittag zur Stelle war, erklärte der Sicherheitsdirektor aus Niederösterreich Franz Prucher damit, dass er von Journalisten bereits gestern darauf angesprochen worden sei. "Ich bin von Medienvertretern angerufen worden, was ich dazu sage", erklärte Prucher. Daraufhin sei man natürlich tätig geworden.

"Mit der Festnahme der untergetauchten Kosovarin Safete Zeqaj wird ein Festnahmeauftrag der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs nach dem Fremdenrecht vollzogen. Mein Informationsstand ist, dass die Frau bei uns ist und befragt wird", erklärte Prucher weiter.(APA)