Mangelhaft beschildert

1. April 2008, 14:32
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Die Beschilderung der Wiener Kurzparkzonen ist an vielen Stellen so schlecht, dass sie vom VfGH aufgehoben werden müsste

Die Beschilderung der Wiener Kurzparkzonen ist an vielen Stellen so schlecht, dass sie vom VfGH aufgehoben werden müsste. Auch das Fehlen offener Verkaufsstellen für Parkscheine am Abend erschwert rechtskonformes Verhalten.

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Wer aus einem anderen Bundesland oder gar aus dem Ausland mit einem Pkw in die Wienerstadt einfährt, sollte genau auf die Kundmachungsschilder der Kurzparkzonen achten, möglichst tagsüber ankommen und sich bis spätestens 18 Uhr mit Parkscheinen eingedeckt haben. Immerhin gelten die großen Zonen in den Innenbezirken seit September noch vier Stunden nach dem Verkaufsschluss in den Trafiken, und die Tankstellen, die seit kurzem auch am Abend Parkscheine verkaufen, sind in den Innenbezirken dünn gesät. Bodenmarkierungen bestehen nur ganz vereinzelt, Parkuhren oder Parkscheinautomaten fehlen. Rechtskonformes Verhalten ist für jene, die am Abend ankommen, praktisch unmöglich. Die großflächigen, seit kurzem teureren Wiener Kurzparkzonen entpuppen sich demnach als Touristenfallen.

Strikte Kriterien

Das ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein massives rechtliches Problem. Wie bei anderen Verkehrsbeschränkungen, welche durch Verkehrszeichen kundgemacht werden, gelten strenge Kriterien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs; so kann die Überladung von Tafeln (z. B. mehr als drei Anordnungen) zu einer Rechtswidrigkeit der Anordnung führen, zusätzlich zu Kurzparkzonen-Schildern dürfen keine Phantasiezeichen (z. B. Camper-Verbote) verwendet werden. Rechtswidrig kundgemachte Kurzparkzonenverordnungen müssten vom VfGH als gesetzwidrig aufgehoben werden.

Solche Kundmachungsmängel gibt es in Wien zuhauf. Wer vom Nordwesten nach Wien einfährt, sieht auf der Spittelauer Lände direkt an der Bezirksgrenze, aber fern von jeder Parkmöglichkeit, eine einsame Tafel, mit der die Alsergrunder Zone (neun bis 22 Uhr) kundgemacht wird. An dieser Stelle brausen die Fahrzeuge mit 60 km/h dahin. Wahrnehmbarkeit und bezirksweiter, örtlicher Wirkungsbereich der Verkehrsbeschränkung stehen hier in einem Widerspruch zueinander. In vielen andere Städten haben sich Bodenmarkierungen bewährt. Für eine Touristenstadt wie Wien ist diese Form der Kundmachung ohne Bodenmarkierungen rechtspolitisch unakzeptabel.

Alte Parkscheine

Alle von Anzeigen Betroffenen sollten sich hier im Interesse des Rechtsstaates zur Wehr setzen. Der Weg zum VfGH führt in aller Regel über die Berufungsbescheide in den Verwaltungsstrafverfahren. Auch die Schuldfrage, die sich stellt, wenn Betroffene "alte" Parkscheine verwendet haben, ist noch nicht ausjudiziert. Die rigide Praxis, von einer Ungültigkeit und damit einer "fahrlässigen Abgabenverkürzung" auszugehen, ist unhaltbar. Denn es geht hier um eine Abgabe, die ja auch mit einem "alten" und ungültigen Schein zumindest zum Teil - wenn auch in Relation zur Abstelldauer nicht zur Gänze - entrichtet, nicht aber "verkürzt" wurde.

Zumindest eine fahrlässige Abgabenverkürzung ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Strafe. Aber wer nicht die Möglichkeit erhält, die Abgabe zu leisten, weil es in zumutbarer Nähe keine offenen Verkaufsstellen für Parkscheine gibt, für den ist ein gesetzeskonformes Verhalten unmöglich.

Ausnahmeanträge

Eine weitere, zum Teil ausjudizierte Facette betrifft die nach § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) unterschiedlich geregelte Ausnahmegenehmigung - sprich Parkpickerl - für Anrainer einerseits und für die Betriebe andererseits. Der unterschiedliche Maßstab ist laut VfGH gerechtfertigt.

Doch in der Praxis hat das dazu geführt, dass Anträge von Betrieben monatelang unerledigt geblieben sind - für viele Unternehmer ein geschäftsschädigender Zustand. Die zuständige MA 46 ließ sogar in Parkometerangelegenheiten Strafbescheide exekutieren, die nie zugestellt worden sind. (Gerhard Strejcek, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.11.2007)

Zur Person
a.o. Univ. Prof. Dr. Gerhard Strejcek lehrt am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien.
gerhard.strejcek@univie.ac.at
  • Solche Tafeln gibt es in Wien zu wenige, auch Bodenmarkierungen fehlen.
    foto: standard/regine hendrich

    Solche Tafeln gibt es in Wien zu wenige, auch Bodenmarkierungen fehlen.

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