Kein Kunstwerk, aber doch ein Wert

1. April 2008, 14:32
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Die OGH-Entscheidung zu den angeblich abgekupferten Plänen für das neue Flughafen­terminal "Skylink" wirft zahlreiche Fragen auf

Die OGH-Entscheidung zu den angeblich abgekupferten Plänen für das neue Flughafenterminal "Skylink" wirft zahlreiche Fragen auf. Das Gericht stellte kein Plagiat fest und sah auch keine Urheberrechte verletzt. Dennoch hat der Kläger Anrecht auf Entschädigung.

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Der Oberste Gerichtshof hat im Architektenstreit rund um den Bau des neuen Flughafenterminals Skylink ein in mehrfacher Weise auffallendes Urteil gefällt. Der Flughafen Wien hatte im Jahr 2000 den Auftrag für Skylink an die schweizerisch-vorarlbergische Architektengemeinschaft IBBE vergeben, nachdem eine Jury deren Entwurf mit dem Projekt der Wiener Architektengemeinschaft um das Büro Frank & Partner gleich bewertet hatte.

Architekt Sepp Frank brachte daraufhin eine Zivilklage ein. Er behauptete, dass bei Teilen der realisierten Bauausführungen die Entwürfe seines Büros, die nach seiner Meinung eine "attraktive Gestaltung des Terminalbereichs" und deren "künstlerische Umsetzung" vorsahen, rechtswidrig kopiert worden seien. Dazu gehörte etwa die Idee, das Terminal wie einen "Vogel im Flug" zu gestalten.

Der OGH folgte dieser Ansicht in seinem jüngst hierzu ergangenen Urteil ( 4Ob62/07g vom 4.9.2007) nicht: Nach einem hierfür notwendigen Vergleich beider Werke in ihrer Gesamtheit (OGH 4 Ob 2093/96i) lag demnach kein Plagiatsfall vor. Der behauptete Gesamteindruck vom "Vogel im Flug" sei nicht entstanden. Dennoch sprach das Höchstgericht dem Kläger einen Anspruch auf Entschädigung zu – und das mit einer Begründung, die unter Juristen nicht unumstritten ist.

Der OGH sah nämlich keines jener Rechte verletzt, durch die "geistiges Eigentum" grundsätzlich geschützt wird – auch nicht das Urheberrecht. Grundsätzlich können zwar nicht nur Bauwerke, sondern auch deren Modelle, Pläne, Zeichnungen und Entwürfe als Werke der bildenden Künste (§ 3 Abs 1 UrhG) urheberrechtlich geschützt sein, jedoch nur dann, wenn es sich dabei um eigentümliche geistige Schöpfungen handelt. Diese Voraussetzung war bei den von Frank & Partner entworfenen Projektteilen nicht gegeben, sodass nach urheberrechtlichen Grundsätzen kein schützenswertes Kunstwerk vorlag.

Zweckmäßiges Konzept

Im konkreten Fall lag nach Ansicht des OGH bloß ein "technisch-konstruktives und zweckmäßiges Konzept" der österreichischen Architekten vor und kein "immaterielles Gut" bzw. "geistiges Eigentum" im Sinne des Immaterialgüterrechts. Der Schutz von Kenntnissen und von schöpferischen Leistungen, an denen kein absolutes Immaterialgüterrecht (z.B. Urheberrecht) besteht, wird jedoch nur in relativ engen Grenzen anerkannt (siehe Koziol, Der Verwendungsanspruch bei Ausnützung fremder Kenntnisse und schöpferischer Leistungen, JBl 1978, 239). Innerhalb dieser teils umstrittenen Grenzen wird in der Lehre und Rechtsprechung in Einzelfällen eine Entschädigung wegen unrechtmäßiger Bereicherung gemäß § 1041 ABGB allerdings bejaht.

Auch im konkreten Fall meinte der OGH, dass sich der Flughafen unrechtmäßig bereichert hätte, indem er das "technisch-konstruktive und zweckmäßige Konzept", d.h. das "Gedankengut" eines Dritten rechtswidrig verwertet hätte. Aufgrund der aufgewendeten Arbeitsleistung verkörperte dieses "Gedankengut" auch einen messbaren Wert.

Gerade die Frage, ob die Verwendung fremden "Gedankenguts" durch einen Dritten in rechtswidriger Weise geschehen ist, stellt jedoch in der Praxis mitunter eine schwer zu lösende Frage dar. Der OGH führte im konkreten Fall einige Kriterien an. Zu prüfen ist demnach, ob das verwendete Gut einem anderen ausdrücklich zugewiesen war, ob die konkrete Nutzung dem Berechtigten vorbehalten war und ob Arbeitsergebnisse sittenwidrig ausgenützt wurden. Diese Voraussetzungen seien im konkreten Fall erfüllt gewesen, da das "technisch-konstruktive und zweckmäßige Konzept" als Vermögensgegenstand den österreichischen Architekten zugewiesen war, wofür diese kein Entgelt erhalten hatten.

Laut den vereinbarten Auslobungsunterlagen hätten die Projektverfasser das "geistige Eigentum an den eingereichten Projekten" behalten. Nur das "sachliche" Eigentumsrecht ging mit Bezahlung des Preisgeldes, das Frank & Partner erhalten hatten, an den Auslober über. Damit drängt sich die vom OGH nicht eindeutig beantwortete Frage auf, ob die Auslobungsbedingungen den Begriff des "geistiges Eigentums" im engen Sinne des Immaterialgüterrechts gemeint hatten. Sollte nämlich – mangels Vorliegen eines solchen "geistigen Eigentums" – bloß die Arbeitsleistung der Architekten vergütet werden können, wäre diese womöglich als eine Sachleistung zu beurteilen, die nach den Ausschreibungsbedingungen unter Umständen vertraglich als bereits abgegolten "galt", unabhängig davon, ob auch tatsächlich hierfür ein Entgelt geleistet wurde oder nicht. (Gregor Grubhofer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.11.2007)

Zur Person
RA Dr. Gregor Grubhofer, LL.M., Baier Böhm Rechtsanwälte, Wien. g.grubhofer@baierboehm.at
  • Beim Bau des neuen Flughafenterminals Skylink wurde das "geistige Eigentum" eines österreichischen Architektenbüros zwar nicht verletzt, doch der OGH stellt eine rechtswidrige Verwendung von "Gedankengut" fest.
    foto: standard/flughafen wien

    Beim Bau des neuen Flughafenterminals Skylink wurde das "geistige Eigentum" eines österreichischen Architektenbüros zwar nicht verletzt, doch der OGH stellt eine rechtswidrige Verwendung von "Gedankengut" fest.

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