Datenschützer Zeger gegen schnelle Umsetzung - LIF beklagt mangelnden Widerstand und hofft auf "standhafte" SPÖ
Der
LIF-Abgeordnete Alexander Zach vermisst Proteste in Österreich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. "Es ist
bedenklich, dass sich keinerlei öffentlicher Widerstand formiert",
beklagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Der Liberale hofft
nun, dass die SPÖ standhaft gegenüber den Plänen von Innenminister
Günther Platter (V) bleibe, der eine Speicherung für ein Jahr plant.
"Übererfüllung"
Zach sprach von einer Übererfüllung der EU-Richtlinie durch
Platter. Diese sieht eigentlich nur eine Speicherdauer von sechs
Monaten vor. Mehr stört den Liberalen aber noch, dass gar keine
Diskussion aufkomme. Außer seinem eigenen Aufschrei und denen einiger
NGOs, Telekomanbieter und "üblicher Verdächtiger" sei nichts
passiert. Zachs Kritik an der Vorratsdatenspeicherung geht nach wie
vor in die selbe Richtung: "Das Problem mit den Grundrechten ist: Man
vermisst sie erst dann, wen es zu spät ist."
Das "technisch übermächtige Instrument"
Zur Unterstützung hatte sich der Liberale den Datenschützer Hans
Zeger von der ARGE Daten zur Seite gestellt. Dieser sieht durch die
geplante Vorratsdatenspeicherung sogar die Polizeiarbeit selbst
gefährdet. Das "technisch übermächtige Instrument" würde die
Feinarbeit bei den Ermittlungen "totschlagen". So wäre es besser, die
bestehenden Mittel effizient einzusetzen. Zeger glaubt außerdem
nicht, dass das Innenministerium gegen Gegenangriffe der
organisierten Kriminalität gewappnet wäre.
Kein Verständnis
Weiters verstehen Zach und Zeger nicht, warum die EU-Richtlinie
derart schnell umgesetzt werden soll, verhalte es sich doch bei
anderen Weisungen aus Brüssel nicht so. "Ich bin nicht nur der
Meinung, dass Österreich es sich leisten kann, zu warten. Österreich
sollte eigentlich auch offensiver sein", so Zeger. In Deutschland
hätten 7.000 Personen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof
vorbereitet, darunter auch CDU-Abgeordnete, merkte Zach an.
Direkte Angriffe auf die Grundrechte
Nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, auch andere jüngst
beschlossene Methoden seien direkte Angriffe auf die Grundrechte, so
Zeger. Er erwähnte die DNA-Massentests, die bereits 2004 beschlossen
wurden und ab Anfang kommenden Jahres möglich seien. Hier sei nicht
festgelegt, welche Kriterien zu erfüllen seien, um Personen zu
körperlichen Untersuchungen vorzuladen. Zur ebenfalls schon
beschlossenen Online-Fahndung meinte Zeger: "Ein klassisches
Beispiel, wo der Herr Innenminister nicht weiß, was er tut."(APA/red)
