Rechtsanwaltskammer fordert Verzicht auf flächendeckende Vorratsdatenspeicherung - Internationale Konferenz am Freitag in Wien
Zugriff auf Vorratsdaten schon ab einem Jahr Strafdrohung
Polizei muss bei begründetem Verdacht im Internet "zusehen dürfen"
Gegen Alleingang bei Nicht-Umsetzung - Rechnet mit Verurteilung durch EuGH im April
Funk würde auf verbindliche Entscheidung warten - Auch schonende Umsetzung" Möglichkeit
Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates: Vier wesentlichen Forderungen müssen aufgenommen werden
Grüne brachten entsprechenden Antrag ein - SPÖ soll nun zugestimmt haben
Justizministerin wolle Strafrahmen von einem Jahr zur Grenze machen - Österreich solle "zivilen Ungehorsam" leisten
Ministerin Bures für grundsätzliche Überprüfung auf EU-Ebene
Gesetzesvorhaben noch mangelhaft - Weiter Grundrechts-Bedenken gegen EU-Richtlinie
Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten fürchten um Verschwiegenheit
34.995 Kläger brachten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein
Auch Befürworter rechnen mit Beschränkung - Vor Verhandlung am Bundesverfassungsgericht
Strafverfolgung wichtiger als Streit um Kostenübernahme
ISPA-Generalsekretär: "Beste Umsetzung ist nicht umsetzen"
Urteil des Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht - Unbeteiligte gelangen zu leicht in den Fokus der Behörden
Viele Fragen zur Umsetzung sind noch unbeantwortet, sowohl technische als auch rechtliche
"Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig" - Österreich soll Verfahren vor EuGH riskieren
Zeger: "Öffnen Büchse der Pandora" - Begehrlichkeiten für erweiterten Zugriff absehbar
Österreich gibt Widerstand auf und führt Vorratsdatenspeicherung ein
Fordern Rücknahme überschießender Maßnahmen - Gegen Handy-Ortung, Fingerprint-Datenbank und Vorratsdatenspeicherung ohne Kontrolle
Hersteller des Systems sieht Löschverfahren offenbar als Geschäftsgeheimnis an
In Fragen Internetzensur kaum von der ÖVP zu unterscheiden - Umstrittene gemeinsame Resolution im Landtag
Schnellere Ortung von Vermissten und Kriminellen als Ziel - Grüne: "Unsinnige Aktion"
Befürchtungen von Firmen und Privatpersonen hätten sich nicht bestätigt
Chaos Computer Club warnt - "Firmen oder Behörden sind nicht in der Lage, die im Massenbetrieb erlangten Verbindungsdaten sicher zu verwahren"
Bandion-Ortner pocht bei Vorratsdatenspeicherung und Online-Überwachung auf "Verhältnismäßigkeit"
Fortschreitende Aufweichung etwa bei Online-Durchsuchung zu beobachten - Tretter verlangt Rechtsschutzmechanismen
Rechtsschutzbeauftragter fordert neue Grundlage für Internet-Überwachung
Jänner bis September 2008 wurden in Österreich täglich 22 Internetnutzer ohne richterliche Anordnung ausgeforscht
Einmal mehr hat Google mit einem Produkt Anlass für heftiges Google-Bashing geliefert - Gefahr aus der Wolke
Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab
Deutschland hat die EU-Richtlinie bereits umgesetzt - Österreich säumig
Aufregung über Diskussion mit heimischen Providern - Statt einer dynamischen sollen fixe IP-Adressen zugeteilt werden
3.863 Anfragen durch Exekutive in ersten vier Monaten dieses Jahres - Keine zusätzlichen Mitarbeiter für Rechtsschutz- beauftragten
Sektionschef Vogl: Nur auf staatsanwalt- schaftlichen und richterlichen Befehl - Behörden in "Sandwich-Position"
SIM-Karte wechseln? Oder gleich ganz auf Mobiltelefone verzichten? Wie man sich gegen Handy-Ortung, Internetspionage und andere Überwachungsmethoden wehren kann
ARGE Daten-Chef Hans Zeger im Interview
"Der, der weiß, dass er das Gesetz umgehen will, weil er etwas Illegales plant, wird das auch machen"
Bin schon auf die erste Statistik gespannt, wie viel "Terroristen" mehr erwischt wurden, dank dieser "Vorratsdatenspeicherung" :-) Vielleicht kaum 1% , ist jetzt mal meine vorsichtige realistische Schätzung. Vermutlich wird es dazu sowieso nie eine Statistik geben!
Schon eigenartig, daß sich die ÖVP weiterhin weigert, ihre Einkünfte offen zu legen. Ich dachte immer, die haben nichts zu verbergen ;-)
Herr Zach fuer ihren Einsatz. Persoenlich halte ich die Passivitaet der Österreicher furer sehr sehr bedenklich. Hier werden Grundrechte ohne Reflektion und Diskussion preisgegeben. Leider haelt sich bei den Ungebildeten immer noch die Meinung: Ich habe nichts zu verbergen also habe ich nichts zu befuerchten. Sie sollten sich aufklaeren lassen.
Das koennnte langfristig gesehen sogar der Anfang vom Ende der aktuellen westlichen Demokratien sein.
Warum spricht man von Vorratsdatenspeicherung und nicht davon, dass die Regierung alle Telefonate aufzeichnen will? und nicht nur das, dass auch der Standort wo man handytelefoniert hat gespeichert wird. Bewegungsprofile erstellt werden und Inhalte von Gesprächen und Emails automatisch gescannt werden. Warum sagt das keiner? Wann schreibt der Standard das endlich in der Printausgabe? Wo ist die "macht" der Medien?
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