Grüne und FPÖ unterstützen ÖVP-Forderung nach Rechtsanspruch
Wien - Die Wiener SPÖ verspricht in Sachen Persönliche
Assistenz für Behinderte bis Ende des Jahres ein Ergebnis. Man
arbeite an einem adäquaten und zeitgemäßen Betreuungsangebot,
erklärte die Vorsitzende der Behindertenkommission im Gemeinderat,
Erika Stubenvoll (SPÖ), am Montag in einer Aussendung. Die Grünen
unterstützten die ÖVP-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf die
Assistenz.
Während Stubenvoll der ÖVP-Pressekonferenz am Montag den
News-Wert absprach, stellte die Behindertensprecherin der Wiener
Grünen, Claudia Smolik, gemeinsame Anträge mit der Volkspartei im
Gemeinderat in Aussicht. Für die Teilnehmer des Pilotversuchs zur
Persönlichen Assistenz müsse es Klarheit geben. Es sei längst an der
Zeit, dass die Stadt Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes
Leben ermögliche.
Auch die FPÖ schloss sich der Forderung nach einem Rechtsanspruch
auf die Assistenz an. Es könne nicht sein, dass Menschen mit
Behinderung in einem Sozialstaat wie Österreich um jeden Cent betteln
müssten, beschied FP-Sozialsprecher David Lasar: "Leider muss hier
einmal mehr festgestellt werden, dass die sozialistische
Stadtregierung für Menschen mit Behinderungen in Wien kein Herz hat." (APA)
