"Baustelle Bundesstaat"

15. April 2008, 09:20
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Österreichs Verfassung in schlechter Verfassung? - Ein Sammelband erläutert, wie Föderalismus in Europa scheitern oder funktionieren kann

Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl ärgert sich. Was ihn wurmt, ist Österreichs Langsamkeit in Reformsachen – konkret, was die Bundesstaatsreform angeht. "Das ist ein Knödel, der mir schwer im Magen liegt," beschrieb Leitl seine Sorgen um Österreich vor einiger Zeit. Das Land erscheine ihm oft als "sich selbst lähmendes System", meinte er, "solange nicht akut das Geld fehlt, hat offenbar niemand ein Motiv etwas zu ändern". Der Kammerchef spricht aus, was viele denken: Zwar wird das Wort Reform fast inflationär gebraucht – aber bis dann tatsächlich etwas passiert, ziehen meistens noch einige Legislaturperioden ins Land.

"Ewige Baustellen sind auf Dauer Quelle tiefer Frustration und untergraben die Glaubwürdigkeit des Bauherren". Ein Spruch, den die Mehrzahl der Autofahrer sicher ohne Zögern unterschreiben würde. Das trifft aber nicht nur auf Autobahnen oder Straßen zu, sondern genauso auf politische Baustellen. Der "Baustelle Bundesstaat" hat sich dementsprechend Friedrich Michael Steger in seinem gleichnamigen Buch angenommen – und als Herausgeber Beiträge von Politologen, Finanzexperten und Juristen versammelt, die aus verschiedenen Blickwinkeln überprüfen: In welcher Verfassung ist Österreichs Verfassung? Ist der Bundesstaat noch zeitgemäß? Und: Wenn wir reformieren, reformieren wir dann in die richtige Richtung?

Die derzeitige Bundesverfassung wurde 1920 unter dem Rechtwissenschafter Hans Kelsen erarbeitet und gilt im Wesentlichen bis heute, allerdings mit etwa 85 Novellierungen. Sie besteht aus über 1000 Verfassungsbestimmungen und ist dementsprechend unübersichtlich - das sollte der "Österreich-Konvent" beheben. Bis Ende 2004 erarbeiteten die Konvents-Mitglieder in den Ausschüssen Reformvorschläge, dann sollte eine Expertengruppe zur Österreichs Verfassung durchputzen und 21.-Jahrhundert-tauglich machen sollte. Der erste Teil der Staatsreform wurde bereits im Ministerrat beschlossen.

Sind wir damit jetzt auf dem Stand der Zeit? Bei weitem nicht, wenn man dem Sammelband "Baustelle Bundesstaat" glauben kann. Ein "Flickwerk" erkennt Jurist Manfred Welan im österreichischen Verfassungsrecht. WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller fordert, auch die Frage der Finanzverfassung in den Reformprozess einzubeziehen - sie sei "brisant" und zu wenig beachtet.

Sind wir also hoffnungslos verkorkst und verstaubt? Weg mit dem Föderalismus? Nicht unbedingt - der Band zeigt auch Perspektiven auf, wie es weitergehen kann. Die Politologin Sonja Puntscher Riekmann sieht im Föderalismus eine große Chance für die Zukunft: Es gehe um "die Kunst, Europa aus seinen Regionen heraus entstehen zu lassen". Auch Anton Pelinka geht davon aus, dass sich "EU" und "Föderalismus" gut vertragen. Wer als Verlierer aussteigt, seien die Nationalstaaten - die müssen einerseits an die Union, andererseits an ihre Bundesländer immer mehr Kompetenzen abgeben. (Anita Zielina, derStandard.at, 12.11.2007)

Info
Friedrich Michael Steger (Hg.)
Baustelle Bundesstaat
Braumüller Verlag
Erschienen 2007
Kart., 168 Seiten
ISBN: 978-3-7003-1640-4
Einzelpreis: 22.90 EUR

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