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Heidrun Silhavy war in Neu-Delhi und berichtete anderen Ländern von Österreichs Bundesstaat. Besonders die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof fanden Anhänger.
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derStandard.at: Sie waren ja bei der Föderalismuskonferenz, gemeinsam mit Staaten aus aller Welt. Sind so verschiedene Systeme überhaupt vergleichbar? Kommt etwas raus bei so einer Konferenz?
Silhavy: Allein das Motto „Einheit in der Vielfalt“ hat schon ausgesagt, dass es eine sehr suchende Angelegenheit war. Man darf nicht vergessen, dass da Staaten mit sehr gediegenen, erfahrenen Demokratien dabei waren; und andererseits welche, die vor einigen Jahren noch Bürgerkrieg und Militärjunta erleben mussten. Das Ganze hatte daher mehr einen Charakter in Richtung Entwicklungszusammenarbeit.
derStandard.at: Sie haben das österreichische Modell also nicht vorgestellt und Abgesandte aus anderen Ländern haben mitgeschrieben um das bei sich im Land umzusetzen?
Silhavy: Doch, ich hab das schon vorgestellt, und für Staaten die schon Föderalismuserfahrung haben, war das auch sehr interessant. Die jungen Demokratien haben eher Interesse an der Gesetzesordnung oder an Rahmenbedingungen der Verfassung. Aber unser Rechnungshof oder die Volksanwaltschaft haben bei solchen Staaten durchaus großes Interesse hervorgerufen, da kann es schon sein, dass einige Länder sich das abschauen.
Aber in großen Teilen ging es bei der Konferenz um Korruptionsbekämpfung, Transparenz und Verteilungsfragen. Für viele Länder ist die Verteilung von Wasser ein existenzieller Punkt. Die Diskussion, die wir in Österreich führen und die diese Länder zum Teil erleben, da sind natürlich Welten dazwischen.
derStandard.at: Was kann man in unserem System verbessern?
Silhavy: Verbessern kann man natürlich immer noch etwas. Ich will vor allem Reibungsflächen in der Verwaltung, die zu Lasten eines schnelleren Ablaufes gehen, abbauen. Der Bürger soll möglichst mit einem einzigen Kontakt viel erledigen können.
derStandard.at: Bürokratieabbau also?
Silhavy: Ja, natürlich. Der Bürgerin und dem Bürger ist es wurscht, ob etwas durch eine Bundes-, Landes- oder Gemeindestelle erledigt wird. Der oder die will schnell effiziente Ergebnisse sehen und seine Angelegenheiten erledigt haben. Da gibt es natürlich auch in fortschrittlichen Ländern wie bei uns immer etwas zu tun, sonst bräuchten wir ja auch keine Verwaltungsreform. Aber wenn ich die Eindrücke mit denen von Konferenz vergleiche: Es gibt so viele Staaten, die noch viel mehr auf der Suche sind.
derStandard.at: Also jammern wir auf hohem Niveau?
Silhavy: (lacht) Das ist sehr schön formuliert.
derStandard.at: Was sind Ihre Herzensanliegen, die Sie in Ihrer Amtszeit noch umsetzen wollen?
Silhavy: Ich habe mehrere. Einerseits will ich das One-Stop-Shop-Prinzip umsetzen, das heißt, dass der Bürger nicht von Amt zu Amt pilgern muss. Ich möchte, dass die Akten laufen, nicht die Menschen. Zweitens möchte ich, dass sich alle Verwaltungsebenen auf einheitliche Qualitätsstandards einigen. Ich weiß, das sind alles kleine Rädchen, aber für die Menschen in Österreich sind das ganz wichtige Dinge. (Anita Zielina, derStandard.at, 12.11.2007)
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Jeder, der schon einmal über Internet einen Termin am Magistrat zur Ausstellung eines Personalausweises vereinbart hat, weiß, daß das genau so ist, als ob er es nicht getan hätte. Er muß sich dort genau so wie früher in der Schlange anstellen, wird dann in einen anderen Gebäudetrakt zur Kassa geschickt, muß dann mit dem Einzahlungsbeleg wieder zurück, sich wieder in der Schlange anstellen usw. und darf dann hoffen, daß der Ausweis nicht am Postweg verloren geht.
Es ist immer wieder schön zu lesen, das die Republik so für manche Bürger sorgt. Erstklassiges Gehalt, Luxusunterkünfte, First Class im Flieger und natürlich nicht zu vergessen fürstliche Pensionsansprüche. Aber all das verblaßt natürlich vor den persönlichen Opfern dieser Leistungsträger im Kampf um eine bessere Zukunft der ganzen Menschheit.
und allein 12 mio in lagos ... ich lach mir einen ast ... obwohl es tatsächlich rechtsfragen für volksanwälte gäbe (z.b. bei der landregistrierung oder der überführung aller historisch gewachsenen meldesysteme in ein modernes) nur haben die meisten menschen dort tatsächlich andere sorgen, z.b. ob man am abend nach der arbeit wieder lebend zu hause ankommt - als sich gegen unbotmäßige verwaltungen zu wehren ... abgeschleppte autos?, zu hohe stromrechnungen? mangelnde mistabfuhr? hundstrümmerln ... und rechnungshof nach ö vorbild ist auch gut ... dafür gibt's eine neuerdings effizient und hart agierende kommission gegen finanzkriminalität aka. antikorruptionskommission, davon könnte sich wahrscheinlich ganz europa eine scheibe abschneiden.
Zwischen den Phrasen der Politiker über eine einfache Verwaltung für den Bürger und der Realität liegen Welten. Die Politiker sollten selbst die abläufe in der Praxis probieren, statt die Phrasen der beamteten Redenschreiber nachzubeten.
Das wird nicht viel bringen, solang die mit Diplomatenpässen und Privilegien ausgestattet sind, denn da liegt der rote Teppich schon vor der Türe. Es genügt schon ein Kabinettswurschtel eines Ministers um Amtskotau zu induzieren. Als Staatsbürger XY müßten die das ausprobieren, dann würden ihnen die Augen übergehen.
...auch gleich die amtswege erledigen. wär er wenigst für irgendwas gut.
was den aktenlauf angeht, ist das ganz einfach: wenn Sie einen akt auf das jausenpackerl ablegen, und lang genug warten, dann fangt er von selbst zu laufen an.
österreich, die kleine welt, in der die große ihre probe hält.
an "verein der freunde der polizei" hätten wir übrigens auch noch anzubieten.
und die gesamte staatliche Verwaltung des Bundes wie auch der Länder sich danach zu richten hat.
Leider, leider ist bei uns auch nur mehr der Grundsatz vorbildhaft, die Praxis allerdings ...:-(
Diese "Straches" werden vom System bekämpft, no na ned!
Wirklich wissen werden wir es dann, wenn "Straches" echt gegen Korruption wirken könnten.
Ob das dann auch geschieht?
Nannten sie sich nicht einmal HC-Rache?
http://derstandard.at/?page=use... id=6987101
schon mal versucht, sich umzumelden, von einem bezirk in nö. in einen anderen? (20 km luftlinie9
viel spass!
nicht nur dass'd persönlich erscheinen musst, muttu auch noch geb.-urkunde, stbg-schaftsnachweis, alle meldezettel etc. mitbringen!
auf die frage wieso, weil die geb.urk. und stb.-urk. hab ich doch schon beim letzten und vorletzten und vorvorletzten mal herzeigen müssen ......
antwort: wir ham halt unsere vurschriften!
apropos, jammern auf hohem niveau????
die öst. bürokratie ist eine der schikanösesten und die öst. beamten im schnitt die inkompetentesten, die mir je untergekommen sind.
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