Silhavy: "Die Akten müssen laufen, nicht die Menschen"

  • Heidrun Silhavy war in Neu-Delhi und berichtete anderen Ländern von Österreichs Bundesstaat. Besonders die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof fanden Anhänger.
    foto: harald minnich/hbf

    Heidrun Silhavy war in Neu-Delhi und berichtete anderen Ländern von Österreichs Bundesstaat. Besonders die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof fanden Anhänger.

Staatssekretärin Silhavy erklärt im Interview mit derStandard.at, wieso Nigeria und die Komoren Interesse an Österreichs Volksanwälten und Rechnungshof haben könnten

Was haben Kanada, die Komoren, die Schweiz, Nigeria und Österreich gemeinsam? Sie waren vergangene Woche, gemeinsam mit den meisten anderen bundesstaatlich organisierten Ländern, bei der "Vierten Internationalen Föderalismuskonferenz" in Neu-Delhi vertreten. Für Österreich war Staatssekretärin Heidrun Silhavy dort - und präsentierte anderen Staaten "unseren" Bundesstaat. Warum sie glaubt, dass Nigeria sich etwas von unserer Volksanwaltschaft und unserem Rechnungshof abschauen könnte und wieso die Kritik an Österreichs Verwaltung "Jammern auf hohem Niveau" ist, darüber sprach sie mit derStandard.at. Die Fragen stellte Anita Zielina.

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derStandard.at: Sie waren ja bei der Föderalismuskonferenz, gemeinsam mit Staaten aus aller Welt. Sind so verschiedene Systeme überhaupt vergleichbar? Kommt etwas raus bei so einer Konferenz?

Silhavy: Allein das Motto „Einheit in der Vielfalt“ hat schon ausgesagt, dass es eine sehr suchende Angelegenheit war. Man darf nicht vergessen, dass da Staaten mit sehr gediegenen, erfahrenen Demokratien dabei waren; und andererseits welche, die vor einigen Jahren noch Bürgerkrieg und Militärjunta erleben mussten. Das Ganze hatte daher mehr einen Charakter in Richtung Entwicklungszusammenarbeit.

derStandard.at: Sie haben das österreichische Modell also nicht vorgestellt und Abgesandte aus anderen Ländern haben mitgeschrieben um das bei sich im Land umzusetzen?

Silhavy: Doch, ich hab das schon vorgestellt, und für Staaten die schon Föderalismuserfahrung haben, war das auch sehr interessant. Die jungen Demokratien haben eher Interesse an der Gesetzesordnung oder an Rahmenbedingungen der Verfassung. Aber unser Rechnungshof oder die Volksanwaltschaft haben bei solchen Staaten durchaus großes Interesse hervorgerufen, da kann es schon sein, dass einige Länder sich das abschauen.

Aber in großen Teilen ging es bei der Konferenz um Korruptionsbekämpfung, Transparenz und Verteilungsfragen. Für viele Länder ist die Verteilung von Wasser ein existenzieller Punkt. Die Diskussion, die wir in Österreich führen und die diese Länder zum Teil erleben, da sind natürlich Welten dazwischen.

derStandard.at: Was kann man in unserem System verbessern?

Silhavy: Verbessern kann man natürlich immer noch etwas. Ich will vor allem Reibungsflächen in der Verwaltung, die zu Lasten eines schnelleren Ablaufes gehen, abbauen. Der Bürger soll möglichst mit einem einzigen Kontakt viel erledigen können.

derStandard.at: Bürokratieabbau also?

Silhavy: Ja, natürlich. Der Bürgerin und dem Bürger ist es wurscht, ob etwas durch eine Bundes-, Landes- oder Gemeindestelle erledigt wird. Der oder die will schnell effiziente Ergebnisse sehen und seine Angelegenheiten erledigt haben. Da gibt es natürlich auch in fortschrittlichen Ländern wie bei uns immer etwas zu tun, sonst bräuchten wir ja auch keine Verwaltungsreform. Aber wenn ich die Eindrücke mit denen von Konferenz vergleiche: Es gibt so viele Staaten, die noch viel mehr auf der Suche sind.

derStandard.at: Also jammern wir auf hohem Niveau?

Silhavy: (lacht) Das ist sehr schön formuliert.

derStandard.at: Was sind Ihre Herzensanliegen, die Sie in Ihrer Amtszeit noch umsetzen wollen?

Silhavy: Ich habe mehrere. Einerseits will ich das One-Stop-Shop-Prinzip umsetzen, das heißt, dass der Bürger nicht von Amt zu Amt pilgern muss. Ich möchte, dass die Akten laufen, nicht die Menschen. Zweitens möchte ich, dass sich alle Verwaltungsebenen auf einheitliche Qualitätsstandards einigen. Ich weiß, das sind alles kleine Rädchen, aber für die Menschen in Österreich sind das ganz wichtige Dinge. (Anita Zielina, derStandard.at, 12.11.2007)

Zur Person
Heidrun Silhavy ist Staatssekrekretärin für Regionalpolitik und Verwaltungsreform. Die 50-jährige Steirerin vertrat auf der Föderalismuskonferenz Bundeskanzler Gusenbauer.
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