Silhavy: "Die Akten müssen laufen, nicht die Menschen"

  • Heidrun Silhavy war in Neu-Delhi und berichtete anderen Ländern von Österreichs Bundesstaat. Besonders die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof fanden Anhänger.
    foto: harald minnich/hbf

    Heidrun Silhavy war in Neu-Delhi und berichtete anderen Ländern von Österreichs Bundesstaat. Besonders die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof fanden Anhänger.

Staatssekretärin Silhavy erklärt im Interview mit derStandard.at, wieso Nigeria und die Komoren Interesse an Österreichs Volksanwälten und Rechnungshof haben könnten

Was haben Kanada, die Komoren, die Schweiz, Nigeria und Österreich gemeinsam? Sie waren vergangene Woche, gemeinsam mit den meisten anderen bundesstaatlich organisierten Ländern, bei der "Vierten Internationalen Föderalismuskonferenz" in Neu-Delhi vertreten. Für Österreich war Staatssekretärin Heidrun Silhavy dort - und präsentierte anderen Staaten "unseren" Bundesstaat. Warum sie glaubt, dass Nigeria sich etwas von unserer Volksanwaltschaft und unserem Rechnungshof abschauen könnte und wieso die Kritik an Österreichs Verwaltung "Jammern auf hohem Niveau" ist, darüber sprach sie mit derStandard.at. Die Fragen stellte Anita Zielina.

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derStandard.at: Sie waren ja bei der Föderalismuskonferenz, gemeinsam mit Staaten aus aller Welt. Sind so verschiedene Systeme überhaupt vergleichbar? Kommt etwas raus bei so einer Konferenz?

Silhavy: Allein das Motto „Einheit in der Vielfalt“ hat schon ausgesagt, dass es eine sehr suchende Angelegenheit war. Man darf nicht vergessen, dass da Staaten mit sehr gediegenen, erfahrenen Demokratien dabei waren; und andererseits welche, die vor einigen Jahren noch Bürgerkrieg und Militärjunta erleben mussten. Das Ganze hatte daher mehr einen Charakter in Richtung Entwicklungszusammenarbeit.

derStandard.at: Sie haben das österreichische Modell also nicht vorgestellt und Abgesandte aus anderen Ländern haben mitgeschrieben um das bei sich im Land umzusetzen?

Silhavy: Doch, ich hab das schon vorgestellt, und für Staaten die schon Föderalismuserfahrung haben, war das auch sehr interessant. Die jungen Demokratien haben eher Interesse an der Gesetzesordnung oder an Rahmenbedingungen der Verfassung. Aber unser Rechnungshof oder die Volksanwaltschaft haben bei solchen Staaten durchaus großes Interesse hervorgerufen, da kann es schon sein, dass einige Länder sich das abschauen.

Aber in großen Teilen ging es bei der Konferenz um Korruptionsbekämpfung, Transparenz und Verteilungsfragen. Für viele Länder ist die Verteilung von Wasser ein existenzieller Punkt. Die Diskussion, die wir in Österreich führen und die diese Länder zum Teil erleben, da sind natürlich Welten dazwischen.

derStandard.at: Was kann man in unserem System verbessern?

Silhavy: Verbessern kann man natürlich immer noch etwas. Ich will vor allem Reibungsflächen in der Verwaltung, die zu Lasten eines schnelleren Ablaufes gehen, abbauen. Der Bürger soll möglichst mit einem einzigen Kontakt viel erledigen können.

derStandard.at: Bürokratieabbau also?

Silhavy: Ja, natürlich. Der Bürgerin und dem Bürger ist es wurscht, ob etwas durch eine Bundes-, Landes- oder Gemeindestelle erledigt wird. Der oder die will schnell effiziente Ergebnisse sehen und seine Angelegenheiten erledigt haben. Da gibt es natürlich auch in fortschrittlichen Ländern wie bei uns immer etwas zu tun, sonst bräuchten wir ja auch keine Verwaltungsreform. Aber wenn ich die Eindrücke mit denen von Konferenz vergleiche: Es gibt so viele Staaten, die noch viel mehr auf der Suche sind.

derStandard.at: Also jammern wir auf hohem Niveau?

Silhavy: (lacht) Das ist sehr schön formuliert.

derStandard.at: Was sind Ihre Herzensanliegen, die Sie in Ihrer Amtszeit noch umsetzen wollen?

Silhavy: Ich habe mehrere. Einerseits will ich das One-Stop-Shop-Prinzip umsetzen, das heißt, dass der Bürger nicht von Amt zu Amt pilgern muss. Ich möchte, dass die Akten laufen, nicht die Menschen. Zweitens möchte ich, dass sich alle Verwaltungsebenen auf einheitliche Qualitätsstandards einigen. Ich weiß, das sind alles kleine Rädchen, aber für die Menschen in Österreich sind das ganz wichtige Dinge. (Anita Zielina, derStandard.at, 12.11.2007)

Zur Person
Heidrun Silhavy ist Staatssekrekretärin für Regionalpolitik und Verwaltungsreform. Die 50-jährige Steirerin vertrat auf der Föderalismuskonferenz Bundeskanzler Gusenbauer.
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Neu-Dehli

Welcher Schwachsinnige hat das Retourticket gebucht?

Traum und Wirklichkeit.

Jeder, der schon einmal über Internet einen Termin am Magistrat zur Ausstellung eines Personalausweises vereinbart hat, weiß, daß das genau so ist, als ob er es nicht getan hätte. Er muß sich dort genau so wie früher in der Schlange anstellen, wird dann in einen anderen Gebäudetrakt zur Kassa geschickt, muß dann mit dem Einzahlungsbeleg wieder zurück, sich wieder in der Schlange anstellen usw. und darf dann hoffen, daß der Ausweis nicht am Postweg verloren geht.

Es ist immer wieder schön zu lesen, das die Republik so für manche Bürger sorgt. Erstklassiges Gehalt, Luxusunterkünfte, First Class im Flieger und natürlich nicht zu vergessen fürstliche Pensionsansprüche. Aber all das verblaßt natürlich vor den persönlichen Opfern dieser Leistungsträger im Kampf um eine bessere Zukunft der ganzen Menschheit.

mhm ... volksanwaltschaft in nigeria ... mhm ... bei 120 mio einwohnern

und allein 12 mio in lagos ... ich lach mir einen ast ... obwohl es tatsächlich rechtsfragen für volksanwälte gäbe (z.b. bei der landregistrierung oder der überführung aller historisch gewachsenen meldesysteme in ein modernes) nur haben die meisten menschen dort tatsächlich andere sorgen, z.b. ob man am abend nach der arbeit wieder lebend zu hause ankommt - als sich gegen unbotmäßige verwaltungen zu wehren ... abgeschleppte autos?, zu hohe stromrechnungen? mangelnde mistabfuhr? hundstrümmerln ... und rechnungshof nach ö vorbild ist auch gut ... dafür gibt's eine neuerdings effizient und hart agierende kommission gegen finanzkriminalität aka. antikorruptionskommission, davon könnte sich wahrscheinlich ganz europa eine scheibe abschneiden.

Ich habe von dieser Person noch nie gehört.

... vielleicht ist dies das Schicksal so mancher StaatssektretärInnen.

Wer immer das auch ist, als Regierungsmitglied verdient Sie auf jeden Fall zuviel! ;-)

Können sie sich nicht mehr an die Pressekonferenz von Franz Voves erinnern? Göttlich!

wollte gerade das selbe schreiben...

Ist sie die "Frühstücksdirektorin" der Regierung - für weit entfernte Konferenzen, Begrüßungen, Ordensverleihungen....??

Dieselben Phrasen wie bei schwarz-orange

Zwischen den Phrasen der Politiker über eine einfache Verwaltung für den Bürger und der Realität liegen Welten. Die Politiker sollten selbst die abläufe in der Praxis probieren, statt die Phrasen der beamteten Redenschreiber nachzubeten.

Das wird nicht viel bringen, solang die mit Diplomatenpässen und Privilegien ausgestattet sind, denn da liegt der rote Teppich schon vor der Türe. Es genügt schon ein Kabinettswurschtel eines Ministers um Amtskotau zu induzieren. Als Staatsbürger XY müßten die das ausprobieren, dann würden ihnen die Augen übergehen.

sie scheine ja sehr gut über privilegien und details bescheid zu wissen - ist das mutmaßung oder sind sie selbst ins system verstrickt?

vielleicht könnte ja der behördentrojaner...

...auch gleich die amtswege erledigen. wär er wenigst für irgendwas gut.

was den aktenlauf angeht, ist das ganz einfach: wenn Sie einen akt auf das jausenpackerl ablegen, und lang genug warten, dann fangt er von selbst zu laufen an.

österreich, die kleine welt, in der die große ihre probe hält.

an "verein der freunde der polizei" hätten wir übrigens auch noch anzubieten.

Wenn sich andere Länder von uns einmal etwas hätten abschauen können, dann den Umstand, dass wir die Europäische Menschenrechtskonvention in Verfassungsrang haben

und die gesamte staatliche Verwaltung des Bundes wie auch der Länder sich danach zu richten hat.

Leider, leider ist bei uns auch nur mehr der Grundsatz vorbildhaft, die Praxis allerdings ...:-(

Der Spruch vom Aktenlauf ist so alt wie Papyrus!

Nur für den 1110000111 ist der Volke der Grund für den langen Lauf;-)

Es gibt viele unfreiwillige Komiker!

ihr letzter satz: selbstreflexion?

hihi

die ist ja großartig. bitte mehr davon!

mitleid?

war es mitleid, dass die dame auch einmal ein interview bekommt? oder sollte sie nicht völlig vergessen werden, um bei den nächsten wahlen als "da war doch noch jemand?" wieder aufzutauchen...

Endlich ein Lebenszeichen von Silhavy. Als Nächstes sollte man Staatssekretär Lopatka interviewen, man sieht ihn weder bei Parlamentssitzungen noch hört man von dessen evtl. Aktivitäten.

bruder sekretär

auch für ihn hat man halt ein amterl als belohnung geschaffen und niemand weiss, warum bzw. was er dort eigentlich tut...
freunderwirtschaft der übelsten sorte, mit der man leuten wie strache nur in die hände arbeitet!

die "straches" hatten ministerämter. "the world is too small..." und konsorten - schon vergessen?

Ihre Sicht ist nicht ganz richtig - weil diese Korrupten Leute bekämpft sein sollen wird es "Straches" geben!

Diese "Straches" werden vom System bekämpft, no na ned!

Wirklich wissen werden wir es dann, wenn "Straches" echt gegen Korruption wirken könnten.

Ob das dann auch geschieht?

"Die Straches" eine Schrecklich nette Familie...

Nannten sie sich nicht einmal HC-Rache?
http://derstandard.at/?page=use... id=6987101

Ich bin eigentlich sehr froh,

wenn ich von dem Kerl nichts seh und nichts hör!

da gäb's noch mehr...

phrasen!

schon mal versucht, sich umzumelden, von einem bezirk in nö. in einen anderen? (20 km luftlinie9

viel spass!

nicht nur dass'd persönlich erscheinen musst, muttu auch noch geb.-urkunde, stbg-schaftsnachweis, alle meldezettel etc. mitbringen!

auf die frage wieso, weil die geb.urk. und stb.-urk. hab ich doch schon beim letzten und vorletzten und vorvorletzten mal herzeigen müssen ......

antwort: wir ham halt unsere vurschriften!


apropos, jammern auf hohem niveau????

die öst. bürokratie ist eine der schikanösesten und die öst. beamten im schnitt die inkompetentesten, die mir je untergekommen sind.

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