Wien - Mit dem am Mittwoch vom Ministerrat beschlossenen "Haftentlastungspaket" könnten im kommenden Jahr rund 600 inländische Häftlinge zusätzlich aus den Gefängnissen entlassen werden. Damit rechnet der für die Bewährungshilfe zuständige Verein Neustart. Zusätzlich könnten nach Angaben des Justizministeriums bis zu 400 Ausländer bedingt entlassen und abgeschoben werden. Damit würde das Haftentlastungspaket für bis zu 1.000 Personen die vorzeitige Freiheit bedeuten - und Einsparungen von zumindest rund 1,3 Mio. Euro bringen.

Das Justizministerium nennt für die Inländer etwas niedrigere Zahlen. Hier könne man vorerst nur die Einsparungen durch den Wegfall des Entscheidungskriteriums Generalprävention nach zwei Drittel der Haft abschätzen. Und hier komme man auf 180 Haftplätze pro Jahr weniger und damit an die 700.000 Euro geringere Kosten, betonte Ministeriums-Sprecher Thomas Geiblinger gegenüber der APA. Bei den Drittstaatsbürgern rechnet man mit rund 400 Insassen, die das Angebot annehmen. Das wären umgerechnet rund 160 Haftplätze pro Jahr weniger mit einer Einsparung von mehr als 600.000 Euro.

Mindestens 20 Bewährungshelfer nötig

Neustart-Sprecher Andreas Zembaty fordert vom Justizministerium nun Klarheit über das zusätzlich benötigte Personal. "Wir wissen immer noch nicht, ob wir mehr Bewährungshelfer bekommen", kritisiert Zembaty im Gespräch mit der APA. Für die Betreuung von 600 bedingt entlassenen Gefangenen wären laut Zembaty 20 zusätzliche Bewährungshelfer nötig. Mit weniger Personal könnte man nur auskommen, wenn ein Teil der Häftlinge durch ehrenamtliche Helfer betreut würde.

Das Justizministerium nennt zwar noch keine konkreten Zahlen, versichert aber, dass die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden. "Wenn der Bedarf steigt, dann haben wir den zu decken. Das wird Neustart auch kriegen", beruhigt der Sprecher von Justizministerin Maria Berger.

Acht Sozialmitarbeiter zugesagt

Bereits zugesagt wurden Neustart vom Justizministerium acht zusätzliche Sozialarbeiter, die das Projekt "Schwitzen statt Sitzen" abwickeln sollen. Unter diesem Motto sollen kurze Ersatzfreiheitsstrafen vermieden werden, die dann fällig werden, wenn die Betroffenen Geldstrafen nicht bezahlen können oder wollen. Statt ins Gefängnis zu gehen sollen sie dann beim Roten Kreuz Autos waschen, bei der Caritas Hilfsgüter verpacken oder bei den Gemeinden Hilfsarbeiten leisten.

Heuer haben laut Zembaty rund 300 Personen diesen Modellversuch absolviert. Ab 2008 wird er - Beschluss im Nationalrat bis Jahresende vorausgesetzt - auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Bei Neustart rechnet man dann mit einem deutlichen Anstieg der Zuweisungen durch die Richter auf rund 2.500 Personen pro Jahr. Dass es Probleme geben könnte, die benötigten Arbeitsplätze zu finden, glaubt Zembaty nicht. (APA)