Berger: "Revolutionärin bin ich nicht, eher Realistin"

27. Februar 2008, 21:05
52 Postings

Justizministerin Berger im derStandard.at- Interview über guten Strafvollzug als Chance, den zweiten Fußfessel-Versuch und über "verkraftbare" Differenzen mit Platter

Auf "etwa 200 bis 300 Menschen" könnte das im neuen Haftentlastungspaket festgelegte Modell, zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes vom Strafvollzug abzusehen, anwendbar sein. Das schätzt Justizministerin Maria Berger im Gespräch mit derStandard.at. Was in Österreichs Gefängnissen noch besser laufen könnte, wie die ÖVP-Perspektivengruppen zum Gesetz über Eigetragene Partnerschaften beigetragen haben und welche Sätze sie gerne über sich selbst in Geschichtsbüchern lesen würde, darüber sprach Berger mit Anita Zielina.

***

derStandard.at: Wenn Sie an den Kompromiss zum Haftentlastungspaket denken – überwiegt Wehmut über das, was sie nicht durchsetzen konnten oder Freude über das, was sie durchgebracht haben?

Berger: Es überwiegt auf jeden Fall die Freude. Es ist schwer so etwas zu quantifizieren, aber ich denke dass wir 90 Prozent unserer Anliegen durchsetzen konnten. Es sind viele Grundsteine gelegt, etwa was die bedingten Entlassungen angeht, auf deren Basis man weiter sehr gut arbeiten kann

derStandard.at: Mehr bedingte Entlassung bedeutet mehr Betreuungsarbeit – Wer wird die übernehmen?

Berger: Da gibt es ja die Institutionen wie Neustart, die diese Betreuung übernehmen. Und die werden das auch weiterhin tun.

derStandard.at: Der Verein Neustart hat bereits beklagt, dass das personell nicht zu machen ist. Wird es mehr Personal geben?

Berger: Es wird natürlich auszubauen sein. Wir kennen jetzt noch nicht die genauen Zahlen, aber klar ist, dass der finanzielle Mehraufwand abgegolten wird.

derStandard.at: In den Gefängnissen wird oft eher verwahrt als betreut. Wie wollen Sie das ändern?

Berger: Einfach auch auf Grund der starken Überbelegung ist vieles, das wünschenswert wäre, derzeit in den Hintergrund gerückt. Das heißt aber nicht, dass nicht immer noch sehr viel passiert. Die Justizwachebeamten und Betreuer bemühen sich auch unter widrigsten Bedingungen hervorragende Arbeit zu leisten. Etwa in der JVA Gerasdorf, wo man 15 Lehrberufe absolvieren oder den Hauptschulabschluss nachholen kann. Es wird darauf geschaut, dass man die Zeit im Gefängnis sinnvoll nutzen kann. Aber: Ja, man könnte noch mehr tun - mit mehr Geld, mehr Platz, mehr Personal. Gerade bei Jugendlichen bietet ein guter Strafvollzug die Chance, sie von der schiefen Bahn abzubringen. Und leider ist das heut oft die erste Chance, die sich ihnen bietet.

derStandard.at: Die Fußfessel soll wieder eine Chance bekommen – letztes Mal gab es technische Probleme. Wird das jetzt besser funktionieren?

Berger: Wir machen einen neuen Versuch mit einer komplett neuen Technik, die international verwendet wird. Das ist eine Festnetztechnik, während das GPS-gestützte System, mit dem wir es letztes Mal versucht haben, viel zu sensibel und zu instabil war.

derStandard.at: Die Möglichkeit, zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes vom Strafvollzug abzusehen – wie leben Sie damit?

Berger: Das Wichtigste ist, dass wir das Instrument haben. Andere Länder wie Deutschland machen davon ja reichlich Gebrauch, dort ist es sogar so, dass eine Strafe gar nicht angetreten werden muss, um eine Person zur Rückreise zu bewegen. Das haben wir nicht umgesetzt, aber ein abgestuftes System mit verschiedenen Kategorien.

derStandard.at: Mit wie vielen Fällen rechnen Sie?

Berger: Das hängt davon ab, wie viele wir in welcher Kategorie haben. Und diejenigen müssen ja dann auch im Einzelfall rückkehrwillig sein. Aber so 200 bis 300 Personen werden nach aktuellem Stand schon in Frage kommen.

derStandard.at: Das Paket sieht auch vor, dass der Gedanke der Generalprävention keine so starke Rolle mehr spielen soll – eigentlich eine deutlich Abkehr von einem grundlegenden Prinzip. Wie erklären Sie sich, dass Opposition und Koalitionspartner sich an scheinbaren Kleinigkeiten reiben, aber diese große „Willenserklärung“ unkommentiert lassen?

Berger: Ich fürchte, das ist ein Gesetz unserer Medienöffentlichkeit. Was sich bildlich darstellen lässt, wie eine Fußfessel oder jemand der Gartenarbeiten macht, wird lieber aufgegriffen, als wichtige, aber allgemeine Grundsätze, die schwer zu beschreiben sind.

derStandard.at: Man kann ja durchaus sagen, dass Sie mit Innenminister Platter nicht immer auf einer Linie liegen. Wie ist die Stimmung zwischen Ihnen?

Berger: Naja: Jeder hat sein Ressort. Justizpolitik ist meines, Innere Sicherheit seines. Natürlich ist sehr viel Zusammenarbeit nötig, aber wenn es um konkretes Handeln geht, gibt es auch kein Problem. Sicher sind einfach auch sehr unterschiedliche politische Ansichten da, aber das ist zu verkraften.

derStandard.at: Der Asylgerichtshof steht unter scharfer Expertenkritik. „Am Rande des rechtstaatlichen Systems“ sieht ihn etwa Professor Funk. Zu recht?

Berger: Unsere Mitarbeiter prüfen das Material noch. Aber ich denke, dass aus einer nicht-gerichtlichen Organisation ein Gericht wird, ist auf jeden Fall ein Fortschritt. Je gerichtsähnlicher und unabhängiger dieser Gerichtshof entscheiden kann, desto eher ist auch eine Verkürzung des Instanzenzuges vertretbar. Allerdings glaube ich auch, dass die Arbeitslast beim VfGH umso größer werden wird, das werden wir berücksichtigen müssen.

derStandard.at: Ist es sinnvoll, dass der Innenminister sich an den Asylgerichthof wenden kann, Asylwerber aber nicht?

Berger: Das ist schon eine sehr außergewöhnliche Konstruktion, weil Rechtsmittel in Gerichtsverfahren immer beiden Seiten zur Verfügung stehen. Im Strafverfahren kann der Staatsanwalt berufen und es kann der Verurteilte berufen, in einem Zivilverfahren natürlich beide Parteien.

derStandard.at: Sie haben, so scheint es, gegenüber dem Koalitionspartner mehr Ihrer Forderungen durchsetzen können als manche RessortkollegInnen. Was ist der Trick?

Berger: Wir stehen nicht wirklich in einem Wettbewerb unter den Ministern. Aber ja, ich habe schon geschaut dass wir schnell sehr vieles von dem, was wir uns vorgenommen haben, auch durchkriegen – ich habe ausgezeichnete Beamte, die in den letzten Wochen zum Teil Tag und Nacht durchgearbeitet haben.

derStandard.at: Welche Reform haben Sie als nächstes auf Ihrer Liste?

Berger: Bis Ende des Jahres möchte ich in den Familienrechtsangelegenheiten, also Häuslicher Gewalt, Verbesserung der Lage für Patchworkfamilien und Unterhaltsrecht, möglichst weit kommen. In einem Punkt, der Eingetragenen Partnerschaft, sind wir ja überraschend weiter gekommen, als manche gedacht hätten.

derStandard.at: Wie steht die ÖVP zu Ihren weiteren politischen Vorhaben im Familienrechtsbereich?

Berger: Da, wo ursprünglich die Differenzen am größten ausgesehen haben, hat sich ja die Hoffnung erfüllt, dass über die Perspektivengruppe Bewegung in die Sache gekommen ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in Bereichen, wo die Vorstellungen schon im Vorfeld nicht so weit auseinander sind, leichter einigen können.

derStandard.at: Dass sie Ex-Justizminister Broda als Vorbild sehen, ist ja mittlerweile bekannt. Der ging als „Reformer“ in die Geschichte der Justizpolitik ein – Wieviel Revolutionärin steckt in Ihnen?

Berger: Naja, Revolutionärin bin ich nicht, eher Realistin. Das war übrigens auch Christian Broda. Das Recht muss zum aktuellen Leben der Menschen passen und stimmig sein – aber darf auch nicht seiner Zeit voraus sein. Brodas Reformen hatten immer eine breite Mehrheit. Aber in dem Sinn, dass man das Recht auch als Mittel zur Gestaltung der Gesellschaft sieht – das ist sicher auch mein Ansatz.

derStandard.at: In einer juristischen Vorlesung im ersten Semester habe ich den Satz gehört: „Broda hat Österreichs verstaubtes Rechtssystem tauglich fürs nächste Jahrhundert gemacht.“ Was für einen Satz sollten StudentInnen über Sie hören?

Berger: (lacht) Also darüber denke ich nach, wenn ich glaube dass das Ende meiner Amtsszeit naht. Nach 10 Monaten im Amt will ich noch nicht überlegen, ob und wie ich in Geschichtsbüchern vorkomme. (Anita Zielina, derStandard.at, 9.11.2007)

Zur Person
Maria Berger ist seit zehn Monaten Justizministerin. Sie ist Mühlviertlerin, Juristin mit Europaerfahrung und Realistin.
  • Berger über ihre bisherigen Reformen: "Wir stehen nicht wirklich in einem Wettbewerb unter den Ministern. Aber ja, ich habe schon geschaut dass wir schnell sehr vieles von dem, was wir uns vorgenommen haben, auch durchkriegen – ich habe ausgezeichnete Beamte, die in den letzten Wochen zum Teil Tag und Nacht durchgearbeitet haben."
    foto: standard/fischer

    Berger über ihre bisherigen Reformen: "Wir stehen nicht wirklich in einem Wettbewerb unter den Ministern. Aber ja, ich habe schon geschaut dass wir schnell sehr vieles von dem, was wir uns vorgenommen haben, auch durchkriegen – ich habe ausgezeichnete Beamte, die in den letzten Wochen zum Teil Tag und Nacht durchgearbeitet haben."

Share if you care.