Dänemark wählt am 13. November ein neues Parlament. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen begründete die um eineinhalb Jahre vorgezogene Wahl mit dem Ziel, sich für die geplanten Reformen im Öffentlichen Dienst und Gesundheitswesen eine breite Mehrheit holen zu wollen. Angesichts guter Umfragewerte für die liberal-konservative Koalition und eines robusten Wirtschaftswachstums war der Schritt seit längerem erwartet worden.
Eine Künstlergruppe aus dem Umfeld der ehemaligen "Jugendhaus"-Besetzer hat auf dem Rathausplatz von Kopenhagen und entlang der Einkaufs-Meile "Ströget" zahlreiche Plakate konservativer Politiker übermalt und mit sarkastischen Slogans versehen.
Die bei den meisten Passanten und Touristen gleichermaßen gut ankommenden "Wahlplakate" befinden sich in einem juristischen Graubereich, sie wurden bisher aber nicht entfernt. Die Künstler ließen bei der Übermalung der Gesichter jeweils die Augen und den Mund frei. Man könne dadurch "deutlich den falschen Blick und das verkrampfte Lächeln der Rechtspolitiker sehen", erklärte ein der Gruppe nahe stehender Aktivist.
Im Wahlkampf herrscht vor allem bei der der Energiepolitik auffallende Liniengleichheit bei allen Kandidaten. Die Parteien beider Blöcke wollen sich als die bessere und sauberere Klima-Alternative bei den Wählern positionieren. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Konservativen versprachen gleich zu Wahlkampfauftakt den Bau umfangreicher neuer Windmühlenparks zu Wasser und zu Lande sowie die Aufrüstung veralteter Windkraftwerke. Dass auch die industrienahen Konservativen gerne ihre Wahlkampffähnchen gerne in den Wind hängen, hängt unter anderem damit zusammen, dass dänische Firmen beim Bau von Windkraftwerken weltweit äußerst erfolgreich sind.
Asylpolitik spielt im dänischen Wahlkampf auch diesmal wieder eine Rolle, wurde aber nicht nur von der ausländerfeindlich eingestellten Dänischen Volkspartei thematisiert. Vielmehr lieferten sich Ministerpräsident Fogh Rasmussen und Sozialdemokraten-Chefin Helle Thorning-Schmidt einen Schlagabtausch um das Schicksal von rund 500 abgewiesenen Flüchtlingen aus dem Irak. Während der Premier Dänemark zum "Flüchtlingsmagneten" werden sah, falls die Iraker doch noch - zumindest vorübergehend - in Dänemark bleiben dürften, verwies seine Hauptkonkurrentin um das Amt des Regierungschefs auf das Beispiel Finnland. Dieses biete ähnliche zeitlich befristete Aufenthaltslösungen für Asylwerber, wie es die Sozialdemokraten forderten, ohne dass Finnland deswegen von Irakern überflutet werde.
Im dänischen Wahlkampf läuft alles auf einen Zweikampf Fogh Rasmussen vs. Thorning-Schmidt hinaus. Die um 14 Jahre jüngere Herausforderin des erfahrenen Regierungschefs konnte bei zwei TV-Duellen laut Umfragen durch gezielte Aggressivität und glaubhaft an den Tag gelegter Kompetenz in Wohlfahrts-, Umwelt- und Asylfragen punkten. Die Sozialdemokraten lagen zuletzt mit Zustimmungswerten um die 28 Prozent vor Fogh Rasmussens "Venstre" (26,5 Prozent) - Das wäre ein Mandatsverhältnis von 50 zu 47. Für eine Mehrheit im Parlament (Folketing) sind 90 von 179 Abgeordneten notwendig. (red/Reuters/APA, derStandard.at, 9.11.2007)