Streit um angeblichen FP-Brief

3. Februar 2008, 16:18
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Holocaust-Leugner sollen an Schulen über "Gefahren der schleichenden Invasion durch Fremdvölkische" referieren - FP-Grünsteidl: "Definitiv ein Fake"

In Vorfeld der Grazer Gemeinderatswahlen sorgt ein Brief mit Logo, Foto und Adresse der Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter, adressiert an diverse Schulen, für Aufregung. Darin wird den Bildungseinrichtungen angeboten, den verurteilten Rechtsextremen Walter Ochensberger als Referenten zu buchen - er sei zu einer "tabufreien, ehrlichen Diskussion" bereit.

Ochensberger ist in der rechten Szene kein Unbekannter. Er wurde mehrmals wegen Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes zu Haftstrafen verurteilt und leugnet den Holocaust. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes sagt über die von Ochensberger herausgegebene Zeitschrift "Phoenix", sie sei "durchzogen von Antisemitismus und NS-Apologie".

"Ein Fake"

Der Brief sei ein Fake, wie Susanne Winter dem Standard versicherte. "Das ist definitiv ein Fake", erklärt auch FP-Pressesprecher Karl Heinz Grünsteidl, angesprochen auf den Brief, gegenüber derStandard.at. Man habe die Angelegenheit bereits an einen Anwalt weitergegeben. Grünsteidl vermutet hinter dem Brief "wieder so eine Halbmond-Fraktion". Vor einiger Zeit blamierte sich BZÖ-Chef Westenthaler wegen einer "Halbmondfraktion" in einer Fernsehdiskussion. Er zitierte aus einem angeblichen Briefwechsel zwischen Omar Al-Rawi, dem Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und SPÖ-Gemeinderat, und dem Alpenverein. Demnach habe Al-Rawi die Gipfelkreuze auf österreichischen Bergen als "ein Herrschaftszeichen des Christentums" bezeichnet. "Stellen Sie sich vor, Sie sehen einen Halbmond statt einem Gipfelkreuz", echauffierte sich der BZÖ-Chef. Danach stellte sich heraus, dass der Brief eine - nicht einmal besonders gut gemachte - Fälschung war.

Mit der Fälschungstheorie konfrontiert, antwortet Bernd Hadler, Pressesprecher der steirischen Grünen: "Wenn es eine Fälschung ist, dann ist sie sehr gut gemacht". Man habe die Anzeige an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, die auch das prüfen werde. Die Verbindung zwischen Ochensberger und Susanne Winter sei aber "unbestreitbar", so Hadler. Tatsächlich hatte der steirische "Falter" im Juli berichtet, dass Winter regelmäßig Leserbriefe an Ochensbergers Blatt PHOENIX schicke. Gegenüber dem Falter verteidigte die Grazer FPÖ-Obfrau ihre Beiträge für die Meinungsseiten der Hetzschrift: "Das ist eine Heimatparteizeitung, da fühle ich mich wohl."

"Invasion von Fremdländischen"

Wenn der Brief echt wäre, würde für Köpferollen in der FPÖ sorgen: Er preist Ochensberger mit den Worten an, er bringe "die Gefahren der schleichenden Invasion durch Fremdvölkische" auf den Punkt. Ochensberger sei nach dem "undemokratischen Verbotsgesetz" für sein "nationales Engagement" verurteilt worden. Das Dokument enthält außerdem den Ratschlag, bei einem etwaigen Vortag "im Sinne der Veranstaltung" darauf zu achten, "dass nur Jugendliche aus einheimischen Familien zugelassen werden".

Die Klubobfrau der Grazer Grünen, Sigi Binder, bezeichnete den Text in einer Aussendung als "Rassismus, der durch nichts zu überbieten ist" und sprach von "NS-Wiederbetätigung mit Zielgruppe Jugend". Die Grünen brachten bereits eine Anzeige bei der Grazer Staatsanwaltschaft ein und forderten den Landesschulrat zum Eingreifen auf.(Walter Müller/DER-Standard-Printausgabe, az/derStandard.at, 8.11.2007)

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