Passagierdaten: Scharfe Kritik an Plan der EU-Kommission

7. Februar 2008, 13:12
posten

Die Europäische Kommission will Daten von Flugpassagieren sammeln. Ein "Albtraum" für den Verband der Europäischen Fluggesellschaften

Die Europäische Kommission hat Pläne, wonach alle Fluglinien die in oder aus der EU fliegen, persönliche Daten ihrer Passagiere sammeln sollen. Mit Hilfe dieser Daten soll das „Terror Risiko“ von Flugpassagieren besser abgeschätzt werden können. Dieses so genannte „EU PNR“ (Passenger Name Record) soll mit dem System der USA vergleichbar sein, das nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center eingeführt wurde. Das meldet der Verband Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der die Pläne des Vizepräsidents der Europäischen Kommission, Franco Frattini, in einer Aussendung kritisiert.

"Ein Albtraum"

„Kommissar Frattinis angekündigtes System bedeutet, dass die Fluggesellschaften sich mit insgesamt 27 verschiedenen Datensystemen auseinandersetzen müssen. Wir sprechen hier von einem technischen und organisatorischen Albtraum. Frattini ignoriert vollkommen die finanzielle Bedeutung für die Flugzeugindustrie, die wir bisher noch nicht einmal annähernd einschätzen können“, erklärt Said Ulrich Schulte-Starthaus, Generalsekräter von AEA.

„Es liegt nicht an uns zu entscheiden, ob so ein System die Sicherheit in Europa erhöhen würde. Aber wir wissen wie Passagiere sicher transportiert werden und wie die organisatorischen Abläufe funktionieren. Daher sind wir sehr enttäusche darüber, dass keines unserer Unternehmen von der Europäischen Kommission um eine Stellungnahme bezüglich des Plans gebeten wurde.“

Die Luftfahrtunternehmen, die durch AEA vertreten werden haben immer wieder betont, wie wichtig der Kontakt zwischen den Unternehmern und den Fachleuten, die das System zum Sammeln der Passagierdaten entwickeln, sei. Außerdem sei es wichtig, dass das neue System für alle Arten des Transports funktioniere, um Verzerrungen und Diskriminierungen zu vermeiden.

Gesammelte Daten zur Terrorbekämpfung

„Dieses neue Service von Kommissar Frattini muss ungedingt auf seine Konsequenzen für die Luftfahrtunternehmen und ihre Passagiere hin untersucht werden“, erklärt Schulte-Strathaus. „Er wird feststellen, dass die Unternehmen mehr als gewillt sind, ihn mit ihrer Erfahrung zu unterstützen und ihm dabei zu helfen, ein System zu entwickeln, das der Sicherheit dienlich ist, ohne dabei einen bürokratischen und organisatorischen Albtraum für die Luftfahrtindustrie und ihre Passagiere in die Welt zu setzen.“

Die gesammelten Daten wie Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, spezielle Wünsche beim Essen, Hotel-, oder Mietwagenbuchungen, E-Mailadressen und Telefonnummern sollen von den Fluggesellschaften spätestens 72 Stunden vor dem Start sowie direkt nach dem Abfertigen der Maschine weitergeleitet werden. Empfänger sind so genannte Passagier-Informationseinheiten in allen Mitgliedsstaaten. Geplant ist, dass Sicherheitsbehörden der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten fünf Jahre auf die Daten zugreifen können, wenn dies im Rahmen der Abwehr oder Bekämpfung terroristischer Strafdaten geschieht. Auch eine Weitergabe der Daten an Drittstaaten außerhalb der EU ist unter bestimmten Bedingungen vorgesehen.

Eine Million Menschen sind "gelistet"

Weiters sieht die EU vor, eine europäische Liste von Terrorverdächtigen zu erstellen, meldet Heise online. In den USA wird von dieser Liste - der so genannten Masterliste - die No-Fly-Liste abgeleitet. Nun plant auch die EU die Einführung solch einer Liste. Menschen, die hier verzeichnet sind, werden bei Kontrollen am Flughafen genauer überprüft und gewöhnlich am Betreten des Flugzeuges oder an der Überschreitung der Landesgrenze gehindert. Aufgrund von Irrtümern wie der falschen Schreibweise von Namen geschieht es immer wieder, dass Passagiere in Schwierigkeiten kommen.

Auf der Masterliste befinden sich inzwischen bereits annähernd eine Million Menschen. Von der Transportation Security Administration wurde ein Traveler Redress Inquiry Programm (TRIP) eingerichtet, bei dem sich Betroffene beschweren können, die aufgrund eines Fehlers auf der Liste stehen und dadurch Schwierigkeiten bekommen haben. Bisher sind über 15.000 Beschwerden von Personen eingegangen, die verlangen, aus der Liste wieder gelöscht zu werden. Monatlich melden sich etwa 2.000 Menschen beim TRIP. Am Vorstoß der EU-Kommission wurde bereits kritisiert, dass für das geplante PNR-System keine Datenschutzregelungen vorgesehen sind. (red)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bei Flügen aus der oder in die EU sollen zukünftig Daten von Passagieren gesammelt werden.

Share if you care.