Nationalrat beschloss Zugangsbeschränkungen

30. Jänner 2008, 11:44
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Studierende "beschränkten" den Parlamentszugang - Die Verlängerung der Auswahlverfahren konnten sie trotzdem nicht verhindern

Wien - Die Verlängerung der Möglichkeit zur Verhängung von Zugangsbeschränkungen an den Universitäten ist am Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ beschlossen worden. Grüne und FPÖ lehnten das Gesetz als "Studienabhaltungs-Programm" ab. Wissenschaftsminister Johannes Hahn verteidigte die Studienplatz-Quoten damit, dass man mit den Eignungstests an den Medizin-Unis die Dropout-Rate von 50 auf zehn bis 15 Prozent senken werde. Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) protestierten am Mittwochmorgen vergeblich vor dem Parlament, wo sie den Zugang blockierten.

Anfänger und Absolventen unterscheiden

Mit dem Gesetz können in den Fächern Humanmedizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Psychologie, Publizistik und Betriebswirtschaftslehre (BWL) weitere zwei Jahre bis Ende Jänner 2010 Zugangsbeschränkungen verhängt werden. Für Biologie und Pharmazie kann Hahn außerdem per Verordnung im Falle einer "erhöhten Nachfrage ausländischer Staatsangehöriger" Beschränkungen verhängen, wenn sonst die Studienbedingungen unvertretbar würden.

Man müsse zwischen Anfängern und tatsächlichen Absolventen unterscheiden, so Hahn. Es mache keinen Sinn, wenn die Hälfte der Studienanfänger das Studium abbreche. Hahn bekräftigte, dass die ÖVP "zumindest am Beginn des Studiums" am freien Hochschulzugang festhalte, verwies aber darauf, dass es den "absoluten freien Zugang" nie gegeben habe. Österreich sei jedenfalls neben Belgien das Land mit den liberalsten Regeln. Durch verstärkte Beratung will Hahn eine "Auffächerung" zwischen den Studienrichtungen erreichen.

Hochschulen verlassen "Jammertal"

Etwa weniger euphorisch verteidigte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal die Verlängerung der Zugangsbeschränkungen. Er sprach angesichts des Ansturms deutscher Numerus-clausus-Flüchtlinge von einem "Notverordnungsrecht". Auf den Medizin-Unis seien die Beschränkungen unausweichlich. Denn es könne nicht sein, dass die Studierenden "um Mitternacht ins Labor" gehen. Bei Publizistik und BWL will Broukal eine Ausweitung der Studienplätze prüfen.

Grundsätzlich versprach Broukal, dass die Hochschulen "das Jammertal, in dem sie sich befinden, verlassen werden". Das konnte wiederum Hahn "nicht nachvollziehen". Österreich sei lediglich bei Drittmitteln, etwa aus der Wirtschaft, "unterentwickelt". Für ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek gibt es "gute Gründe" für die Zugangsbeschränkungen, die sie als "maßvolle Maßnahme" bezeichnete; und mit 37 Prozent ausländischen Studierenden liege Österreich ganz gut.

Kosmetischer Eingriff

Das sahen Grüne und FPÖ anders. Grünen Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald vermisste bei der Regierung eine "nachhaltige, längerfristige Strategie" und warf SPÖ und ÖVP vor, sich auf "kosmetische Eingriffen" zu beschränken. Er warnte, dass die von der EU gewährte "Atempause" (das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Zugangsbeschränkungen wurde auf Eis gelegt, Anm.) zu Versorgungsproblemen führen werde. Grünewald bemängelte weiters, dass die Bildungsausgaben in Österreich stagnieren, die Studentenzahlen sinken und die "soziale Selektion" dem Land auch eine niedrige Maturantenzahl beschere.

Scharfe Kritik kam auch von der FPÖ. Deren Wissenschaftssprecher Martin Graf sprach von einem "Studienabhaltungs-Programm", das vor allem Österreicher treffe. Im Wesentlichen würden mit den Bestimmungen Österreicher abgehalten, ihr Wunsch-Studium zu wählen, kritisierte Graf mit Verweis auf sinkende Studentenzahlen. Er sah die Zugangsbeschränkungen zudem als Vorstoß zur Abschaffung des freien Hochschulzugangs. Empört zeigte sich Graf auch darüber, dass die Quoten dem Bedarf angepasst werden. Als nächstes werde man den Bedarf an Philosophen messen, so der FP-Abgeordnete.

BZÖ stimmt zu

Zustimmung bekam das Regierungsvorhaben vom BZÖ-Abgeordneten Gernot Darmann. Die Studienplätze seien nicht unendlich erweiterbar. Würde man alle Bewerber zulassen, hätte man 60 Prozent Deutsche an den medizinischen Unis. "Wo soll da der Vorteil für die Österreicher sein", so Darmann. Mit dem Ansturm deutscher Studenten drohe Österreich ein Ärztemangel, die Zugangsbeschränkungen seien daher im Sinne der Österreicher fortzuführen.

Zugangsbeschränkung vor dem Parlament

Die StudierendenvertreterInnen zeigten mit einer Medienaktion ihren Unmut über die Verlängerung der Zugangsbeschränkungen. Sie blockierten vor Beginn des Nationalrats den Zugang zum Parlament. Ilia Dib, Bundesvorsitzende des VSStÖ, forderte mehr finanzielle Ressourcen für die Unis: „Das Aushungern der Unis muss ein Ende haben. Die bezüglich der Universitäten stattfindende Politik ist eigentlich nur mehr als bildungsfeindlich zu bezeichnen.“ Die ÖVP arbeite nach dem Motto "Bildung für möglichst Wenige", und die SPÖ schließe sich dem auch noch an. (APA/red)

  • Als Wissenschaftsminister maskiert versperrten die Studierenden symbolisch den Zugang zum Parlament.
    foto: vsstö

    Als Wissenschaftsminister maskiert versperrten die Studierenden symbolisch den Zugang zum Parlament.

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