Überteuerter Ebay-Kauf ist selten anfechtbar

1. April 2008, 14:32
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Ein aktuelles OGH-Urteil zu einer Autoauktion lässt Nutzer von Online-Auktionen aufhorchen, hat aber kaum Folgen - Von Axel Anderl

Ein aktuelles OGH-Urteil (4 Ob 135/07t vom 7.8.2007) lässt Nutzer von Online-Auktionsplattformen aufhorchen. Der Oberste Gerichtshof hat einem Käufer, der über Ebay ein Auto um 4010 Euro ersteigert hat, das maximal 1600 Euro wert ist, Recht gegeben: Mit Hinweis auf die Verkürzung um die Hälfte (laesio enormis) verweigerte dieser die Zahlung; die Kaufpreisklage des Verkäufers wurde abgewiesen. Doch wer nun glaubt, er kann jeden Ebay-Kauf rückgängig machen, wenn er in der Hitze des Gefechtes zu viel geboten hat, der irrt.

Nur eine Plattform

Der OGH stellt ausdrücklich fest, dass Online-Auktionen verbindlich sind. Er fordert die strikte Unterscheidung zwischen den drei Beteiligten des Verkaufsvorganges: Das Auktionshaus stellt "nur" eine Plattform zur Verfügung, der Kaufvertrag kommt direkt zwischen den Usern zustande. Etwaige Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag sind unmittelbar und ausschließlich zwischen Verkäufer und Höchstbieter auszutragen.

Keinen Zweifel gibt es an der Ansicht des OGH, dass die Ausnahme der gerichtlichen Zwangsversteigerung von der laesio enormis auf private Online-Auktionen nicht anzuwenden ist. Hier folgt er dem klaren Gesetzeswortlaut.

Kritisch hinterfragt werden kann, dass der OGH keine Analogie zum Tatbestand des Glücksvertrages sieht; dem vorliegende Fall haftet doch ein sehr ausgeprägtes aleatorisches Element an. Das Fahrzeug wurde unter Aufzählung der Defekte und mit dem Hinweis "Bastlerfahrzeug" um einen Euro angeboten. Der Käufer hat ohne Besichtigung und freiwillig mehr als 4000 Euro geboten. Ein analoger Ausschluss des Anfechtungsrechts nach § 1268 AGBG wie für Glücksverträge wäre daher vertretbar gewesen.

Eingeschränkte Folgen

Das vorliegende Urteil hat ungeachtet dessen in der Praxis nur sehr eingeschränkte Folgen. Gerade die typischerweise über Online-Auktionsseiten abgeschlossenen Verträge bleiben bestandsfest. Da der Käufer entweder den wahren Wert einer Ware kennt oder ein hohes Gebot aufgrund einer besonderen Vorliebe abgibt, ist die Anfechtung in der Regel ausgeschlossen. So lässt sich der Ersteigerer von ausverkauften Konzertkarten zu einem den (bekannten) Vorverkaufspreis weit übersteigenden Höchstgebot oder der Erwerber eines historischen Pez-Spenders (Sammlerstück) zu einem für einen Laien unverständlich hohen Preis wissentlich auf das vermeintlich ungleiche Geschäft ein.

Auch ein Verkäufer, der seine Ware bewusst um den viel zu niedrigen Startpreis von einem Euro einstellt, um den Handel anzukurbeln, nimmt das Missverhältnis bewusst in Kauf und kann sich daher nicht auf den Verkürzungstatbestand stützen, wenn die Auktion unter dem halben üblichen Marktwert endet. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.11.2007)

Zur Person
RA Dr Axel Anderl, LLM (IT-Law) ist Leiter des IT/IP und Media Law Departements bei Dorda Brugger Jordis, Wien (axel.anderl@dbj.at).
  • Der OGH stellt ausdrücklich fest, dass Online-Auktionen verbindlich sind.

    Der OGH stellt ausdrücklich fest, dass Online-Auktionen verbindlich sind.

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