Proteste von Datenschützern und der Telekomindustrie
Ursprünglich wollte Faymann die EU-Richtlinie bereits im Sommer umsetzen. Nach massiven Protesten von Datenschützern und der Telekomindustrie zog er aber einen ersten Gesetzesentwurf wieder zurück. Zuletzt hat auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung angemeldet. Er regte sogar an, die Richtlinie nicht umzusetzen, damit der Europäische Gerichtshof prüfen müsse.
So weit will Faymann aber nicht gehen. Bei der Speicherung der Telefon-Daten - es geht dabei nicht um die Gesprächsinhalte - wird derzeit gemeinsam mit dem Justiz- und dem Innenministerium an einem Gesetzesentwurf gearbeitet. Strittig ist noch, wie lange die Daten aufbewahrt werden müssen. Das Innenministerium plädiert weiter für ein Jahr, sagte die Sprecherin von Minister Günther Platter (ÖVP) zum STANDARD. Faymann wollte ursprünglich nur eine Speicherdauer von sechs Monaten, will sich jetzt aber nicht festlegen.
Bei schweren Vergehen
Fix ist, dass die Materie in der Strafprozessordnung geregelt wird. Mit dem Justizministerium wird verhandelt, bei welchen Straftaten die Exekutive Zugriff auf die Telefon-Daten haben soll. In der EU-Richtlinie heißt es nur allgemein, die Daten müssten "zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten" zur Verfügung stehen. Klar sei jedenfalls, dass die Daten von den Telekom-Unternehmen nur nach richterlicher Genehmigung an die Exekutive übermittelt werden dürften, heißt es im Faymann-Büro.
Ein Parlamentsbeschluss wird frühestens Anfang 2008 erfolgen. Und dann will man ein Jahr evaluieren, bevor man über die Speicherung von Internet-Daten entscheidet, so der Faymann-Sprecher.
Datenschützer hatten freilich auch das Aufbewahren der Telefon-Daten kritisiert. Die "anlasslose, verdachtsunabhängige undifferenzierte Speicherung" des Kommunikationsverhaltens werfe Fragen der "Verhältnismäßigkeit" und der Vereinbarkeit mit der Menschenrechtskonvention auf, so die Kritik des Datenschutzrates im Sommer. (Günther Oswald/DER STANDARD, Printausgabe, 6.11.2007)
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Das Amt für Datennormung hat die Schnittstellen angelegt und es wird an anderer Stelle alles (a l l e s) aufgezeichnet.
Die "Verbindungsdaten" mit Ort, Zeit, etz. zuzuordnen ist ein Clacks.
Es wird uns noch in 20 Jahren ein Turtelflüstern mit Versprechen aus den Wolken vorgehalten werden, aus dem Zusammenhang gerissen, einfach für jede Erpressung nutzbar.
Echte Terroristen denken da in anderen Größenordnungen. Spanne einem Beamten nie die Braut aus, oder Bräute, verweigert euch nicht, es ist der Karrierknick ;-)
Alles ist möglich
ich bin davon ausgegangen, je mehr Daten die haben, desto weniger finden Sie - überhaupt, wenn man sich Qualität, personelle und technische Ausrüstung der entsprechenden Behörden vor Augen führt.
Statt Recherche und Aufklärung wäre Datensortieren die künftige Haupttätigkeit.
ist die nonstop überwachung unserer politiker durch uns - dem volk.
wir sind deren diensgeber - ich habe aber das gefühl das die nicht mehr für uns arbeiten.
also:
webcams in jedes büro und von uns bezahltes dienstauto.
offenlegung ihrer konten.
wenn die typen sich ein privatauto kaufen und das geld nicht von ihrem gehaltskonto abgebucht wird - >
untersuchungshaft - denn das wurde offensichtlich mit schwarz/bestechungs geldern bezahlt.
wie hieß es so schön in meinem lieblingsfilm (v wie vendetta)
das volk darf nicht angst vor seiner regierung haben
die regierung MUSS angst vor ihrem volk haben!!!
das wenn das alles gespeichert werden muss - das die provider alle ihre daten stündlich per EMAIL!!! an unseren innenminister schicken...
dass die server nach ein paar minuten wegen überfüllung stillstehen ist dann dem plattner sein problem...
vor gericht gilt eh nur schriftliches - deswegen gleich die verbindungsdaten ausdrucken und in 3 facher ausfertigung an die jeweilige nachfragende behörde übermitteln. wichtig ist der ausgangsstempel.
... dauert natürlich ein bisschen ...
wenn die behörde nachfrägt wo die daten sind: "unser drucker arbeitet noch, wird voraussichtlich in 2wochen fertig sein - sie können aber schon die ersten 10000 seiten haben." - und dann die stille am anderen ende der leitung geniessen ^^
denn bekanntlich nutzen ja alle terroristen mailaccounts bei aon.at oder chello.at oder irgendwelchen anderen österreichischen providern und radebrechen nur schlechtes deutsch in klartext.
gottseidank kommen sie nicht auf die idee, selber wo einen server ins internet zustellen oder gar ein vpn zu verwenden oder ausländische sprachen oder gar codewörter zu benutzen.
bis die terroristen so weit sind, sind wir in österreich wenigstens wieder auf der insel der seligen (obwohl uns ja bei der menge der seligen, spanien schon den rang abgelaufen hat)
waren aber eher das resultat von beschäftigungstherapie FÜR unsere staatsschützer und nicht VON ihnen....
www.ceiberweiber.at
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