Ein Mal Schulversuch, zwei Mal Glück

23. April 2008, 11:12
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Koalition einigt sich überraschend auf die Erprobung der "Neuen Mittelschule" - 30 bis 40 Schulversuche starten im Herbst 2008, ÖVP setzt sich bei Mitbestimmung durch, SPÖ bei Bestandsgarantie

Die schwierigen Gespräche endeten nach Tauschhandel – etwa Mitbestimmung gegen Bestandsgarantie – mit einem Kompromiss und zwei glücklichen Ministern. Der Versuch startet im Schuljahr 2008/09 in sieben Modellregionen in vier Bundesländern.

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Wien – Recht lange mussten die beiden am Montagnachmittag nicht mehr verhandeln, denn den Großteil der Konfliktpunkte in den Gesprächen über die Modellregionen für die „Neue Mittelschule“ hatten Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) bereits in einer Extrarunde bis in den späten Sonntagabend entschärft.

Montagabend dann die überraschende Vollzugsmeldung. Eilends wurde eine Pressekonferenz einberufen, bei der ein strahlendes Minister-Doppel im Blauen Salon im Haus am Minoritenplatz die Einigung auf eine kleine Schulreform präsentierte. Klein deshalb, weil es sich nur um den Testlauf der gemeinsamen Schule für die Zehn- bis 14-Jährigen handelt. Um den hatten die Koalitionspartner zuletzt mit immer schärferen Bandagen gekämpft.

„Es gibt eine Einigung. Die Modellversuche können im Herbst 2008 starten. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt für eine fachlich versierte Bildungspolitik“, eröffnete Ministerin Schmied. Um dann Vizekanzler und VP-Chef Wilhelm Molterer, ihrem Ministerkollegen Hahn, den Landeshauptleuten, später auch noch der Wirtschaft und der Industrie zu danken – für die Kooperationsbereitschaft und Unterstützung in dieser Frage.

Schmied wusste, dass ihr angestrebter Versuch knapp vor dem Scheitern gestanden war und sprach das auch ganz offen an: „Ich weiß, dass dieses Thema der gemeinsamen Ausbildung für die Zehn- bis 14-Jährigen für meinen Regierungspartner kein leichtes Thema ist, umso glücklicher bin ich, dass es gelungen ist.“

Aus ihrer Sicht gelungen, weil es mit der gesetzlichen Regelung Rechtssicherheit und eine Bestandsgarantie gebe, die Wahlfreiheit der Eltern gesichert sei, die Modelle „vom ersten Tag an wissenschaftlich begleitet werden nach klar zu strukturierenden Kriterien, um letztlich eine faktenbasierte Entscheidung zu treffen“ und – Hauptstreitpunkt mit der ÖVP in den vergangenen Tagen – die Mitbestimmung und „Mitwirkung“, wie Schmied sie nennt, sei durch eine „einmalige Grundsatzentscheidung“ durch die Lehrer am Schulstandort und die Eltern der Kinder, die in den Schulversuch eintreten wollen, ebenfalls garantiert.

„Emotional gefunden“

Aus Sicht der ÖVP wurde durch Hahn das Glücklichsein an diesem Abend repräsentiert. „Die ÖVP ist mit der Lösung glücklich.“ Immerhin habe man das „gemeinsame Ziel“, für die Altersgruppe von zehn bis 14 Jahren „Modelle zu probieren, die uns helfen, das System weiterzuentwickeln“.

Die ÖVP ist mit dem Ergebnis restlos zufrieden, da ihre „vier Prinzipien“ drin sind: Sicherstellung der Wahlfreiheit, also im politischen Bezirk die gewünschte Ausweichschule für jene, die nicht in die Neue Mittelschule wollen.

In der Frage der Mitbestimmung „haben wir uns beide emotional gefunden“, sagte Hahn, und spielte darauf an, dass die ÖVP sich mit der Zweidrittelmehrheit durch alle Lehrer und die betroffenen Eltern durchgesetzt hat, Schmied aber im Gegenzug nicht jährliche Abstimmungen, die ein permanentes Abbruchrisiko für den laufenden Schulversuch gewesen wären, fürchten muss, sondern eine positive Abstimmung am Anfang einen vollen vierjährigen Gesamtschuldurchlauf ungestört sichert. Insgesamt können von 2008 bis 2011 neue Versuchsjahrgänge in den Schulen starten.

Hahn freute sich noch über die „Vielfalt der Modellversuche“, die auch Länderadaptionen (etwa sechs Jahre Volksschule in Niederösterreich) zulasse, und „als Wissenschaftsminister“ besonders über die wissenschaftliche Evaluierung, die einen „seriösen Vergleich mit dem Regelschulsystem“ leisten soll“.

30 bis 40 Mittelschulen

Und nach den leichten Zerrüttungstendenzen im Zuge der schwierigen Schulverhandlungen betonte Hahn extra: „Der Minoritenplatz funktioniert wie gehabt.“

Die konkrete Umsetzung sieht nun vor, dass interessierte Schulen noch vor Weihnachten auf Basis des Gesetzes ihr Ja zum Mitmachen deponieren. Schmied rechnet mit 30 bis 40 teilnehmenden Schulen in sieben Modellregionen in vier Bundesländern: Burgenland, Steiermark, Salzburg und Kärnten. Das Geld für die Modellversuche sei im Budget vorhanden. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 6.11.2007)

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    Zwei Tage vor der Deadline einigten sich Schmied und Hahn auf ein Kompromissmodell.

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