Umstrittener Vizepremier und Minister Cunek tritt zurück

7. Jänner 2008, 12:43
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Christdemokrat stand unter Druck - Ihm wird der Missbrauch von Sozialleistungen vorgeworfen

Prag - Der umstrittene tschechische Vizepremier, Minister für Regionen und Chef der Christdemokraten (KDU-CSL) Jiri Cunek, der sich mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Sozialleistungen konfrontiert sah, , ist am Mittwoch von seinen Regierungsämtern offiziell zurückgetreten. Cunek bestreitet die Anschuldigungen, trotzdem werde er einen seiner Posten abgeben, um ungestörte Ermittlungen zu ermöglichen, sagte er auf einer Pressekonferenz.

Geld vom Sozialamt

Cunek wird vorgeworfen, Ende der 90er Jahre Zehntausende von Kronen vom Sozialamt erhalten zu haben. Zur gleichen Zeit soll er 3,5 Millonen Kronen (129.759 Euro), über deren Herkunft Zweifel bestehen, auf drei private Sparkonten eingezahlt haben.

Schmiergelder

Außerdem wird Cunek in einer anderen Affäre verdächtigt, 2002 als Bürgermeister der zentralmährischen Stadt Vsetin Schmiergelder in Höhe von fast einer halben Million Kronen (18.500 Euro) von einer Immobilienfirma erhalten zu haben. Die Stadt hatte dieser Firma den Mehrheitsanteil der Gesellschaft Vsetinske byty verkauft.

Die Ermittlungen in dieser Affäre wurden im Sommer eingestellt. Allerdings hat die Oberste Staatsanwaltschaft angekündigt, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Cunek weist auch diese Vorwürfe zurück. Die Herkunft der entsprechenden Summe konnte er bis heute aber nicht glaubwürdig erklären.

Umstrittener Umgang mit Roma-Minderheit

Der christdemokratische Politiker sorgte in der Vergangenheit auch im Zusammenhang mit der Roma-Minderheit in Tschechien für Schlagzeilen. Im Vorjahr ließ er als Bürgermeister von Vsetin zahlreiche Roma- und Sinti-Familien zwangsweise in Container umsiedeln, weil sie ihre Wohnungsmieten nicht bezahlt hatten. Cunek begründete damals sein Vorgehen mit den Worten, er sehe sich als "Arzt, der ein Geschwür entfernt". Dies brachte ihm Popularität in seiner Region ein; im Oktober 2006 wurde er zum Senator gewählt. Zwei Monate später wurde er Vorsitzender der mitregierenden KDU-CSL. (APA)

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