Schadenersatz als Kartell-Störfaktor

1. April 2008, 14:32
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Die erste erfolgreiche Schadenersatzklage gegen Kartellsünder hat das Zusammenspiel von Kartell- und Zivilrecht nicht geklärt

Private Klagen können große Kartellverfahren erschweren, aber die Aufdeckung kleinerer Verstöße erleichtern - Von Peter Thyri

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Lange hat es gedauert – jetzt hat auch Österreich seine erste (erfolgreiche) zivilrechtli-che Schadenersatzklage gegen die Mitglieder eines verbotenen Kartells. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat das Urteil eines steirischen Bezirksgerichts bestätigt, wonach den ehemaligen Teilnehmern an Führerscheinkursen je 218 Euro Schadenersatz an kartellwidrig überhöhten Kursgebühren bezahlt werden müssen.

Fahrschulen in Graz hatten sich nach einem harten Preiswettbewerb im Jahr 2004 zu einem Kartell zusammengeschlossen und ihre Preise abgestimmt. Nach einem kartellgerichtlichen Verfahren, das 2005 mit der Feststellung eines Kartellgesetzverstoßes und einem Bußgeld von insgesamt 80.000 Euro gegen die Kartellanten endete, haben geschädigte Verbraucher ihre Ansprüche an die steirische Arbeiterkammer abgetreten. Mithilfe eines Musterprozesses hat diese dann Schadenersatz für die Geschädigten erstritten.

Ungelöste Fragen

Am Beispiel eines ähnlichen Falles in Innsbruck zeigt sich aber, dass noch viele Fragen des Zusammenspiels zwischen öffentlicher Kartellverfolgung und zivilrechtlichen Schadenersatzklagen ungelöst sind. Ein Kartell aus sieben Fahrschulen wurde dort mit Hilfe der "Kronzeugenregelung" von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) aufgedeckt. In ihrer Pressemitteilung erwähnt die Behörde ausdrücklich die Möglichkeit, beim Zivilgericht Schadenersatz einzuklagen, verweist jedoch auf den Rat der Arbeiterkammer, jedenfalls die kartellgerichtliche Entscheidung abzuwarten.

Auch im Fall des nach einem Kronzeugenantrages gerade beim Kartellgericht anhängigen "Aufzugskartells", stehen – zusätzlich zu einer drohenden Geldbuße von 88 Mio. Euro – mehrstellige Millionenbeträge an Schadenersatzforderungen betroffener Bauträger im Raum.

Gefährdete Kronzeugen

Auch wenn die Kronzeugenregelung als neue "Wunderwaffe" der Kartellverfolgung Unternehmen, die ihre Mit-Kartellanten bei den Behörden als erste anzeigen, straffrei davonkommen lässt, sind selbst die Kronzeugen nicht gegen zivilrechtliche Schadenersatzansprüche gefeit. Die Gefahr, trotz eines bußgeldbefreienden Kronzeugenantrages weiterhin hohen Schadenersatzforderungen ausgesetzt zu sein, könnte den Anreiz, ein Kartell auffliegen zu lassen, mindern.

Ein englisches Gericht hat in diesem Zusammenhang zuletzt entschieden, dass ein Schadenersatzprozess gegen einen Kronzeugen so lange nicht weitergeführt werden kann, bis die anderen aufgeflogenen Kartellmitglieder mit ihren Rechtsmitteln gegen die Geldbußenentscheidung den gesamten Instanzenzug durchlaufen haben.

Hierzulande könnte dem Kronzeugen durch ein "Austriacum" im Kartellverfahren etwas Schutz gegen Klagen zukommen: Die Geldbußenentscheidung dürfte, was die Feststellung des Kartellverstoßes betrifft, keine automatische Bindungswirkung im Schadenersatzprozess gegen einen Kronzeugen entfalten. Der Kronzeuge wird nämlich mangels Bußgeldantrages der Behörden gar nicht Partei des Geldbußenverfahrens; und Parteienidentität ist eine Voraussetzung der Bindungswirkung. Ohne die "Vorarbeit" des Kartellgerichts haben es Kläger wie Zivilrichter aber ungleich schwerer, Kartellverstöße zu beweisen und festzustellen.

Entlastete Behörden

Bedenkt man, dass weniger der Verbraucherschutz als die Effizienz des Kartellrechtsvollzugs ganz allgemein der Hauptgrund hinter den Bemühungen um mehr private Schadenersatzverfahren sind, stehen Kronzeugenregelung und Kartellschadenersatz also zumindest in einer Spannung zueinander. Als der Europäische Gerichtshof 2001 im Fall "Courage gegen Crehan" für einen durch einen langfristigen Bierbezugsvertrag "geknebelten" Gastwirt nicht nur die Unwirksamkeit der Verträge, sondern auch Schadenersatz gegen die Brauerei für möglich hielt, hatte er nämlich – wie auch in anderen Bereichen des europarechtlichen Individualschutzes – hauptsächlich die Breitenwirksamkeit seiner Entscheidung für den Vollzug des europäischen Kartellrechts im Sinn: Kann jeder geschädigte Private sich auf die Kartellrechtsregeln berufen, erhöht dies – so die Überlegung – die "Aufgriffsdichte" und entlastet die öffentlichen Behörden. Die Entscheidung markiert weithin die Geburtsstunde des zivilrechtlichen Schadenersatzes gegen Kartellsünder in Europa, auch wenn ihr jahrelang keine konkreten Verfahren vor den zuständigen nationalen Zivilgerichten folgen wollten.

Gestärkte Kläger

Es ist vor allem die Europäische Kommission, die sich um die Stärkung der privaten Kläger bemüht. In einem für Ostern 2008 angekündigten sogenannten "Weißbuch" sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden, um Hürden in den nationalen Rechtsordnungen zu eliminieren, die Schadenersatzprozesse gegen Kartelle derzeit noch riskant und vor allem kostspielig machen. Spezielle Regeln zur Kostentragung und Beweiserleichterung und sogar die aus den USA bekannten "triple-damages", also eine Verdreifachung der Schadenssumme im Fall des Obsiegens eines Klägers, werden diskutiert.

Bei Licht betrachtet, machen diese Überlegungen für die Vollzugseffizienz aber nur in jenen Fällen Sinn, in denen kartellrechtswidrige Verhaltensweisen nicht ohnehin schon – unter beträchtlichem Einsatz öffentlicher Ressourcen – von den Kartellbehörden aufgedeckt worden sind. Bei festgestellten und bestraften Kartellen ist ein darauf folgender ("follow-on") Schadenersatzprozess aus Sicht des Wettbewerbsschutzes nicht viel mehr als ein Sahnehäubchen, dass sich, wie oben erwähnt, sogar störend auswirken kann.

Wirklich wichtig wäre ein verstärktes Bewusstsein zum Kartellschadenersatz hingegen im großen Graubereich jener tagtäglichen Kartellrechtsverstöße, die nicht als "hard-core"-Preisabsprachen oder Marktaufteilungen den Wettbewerb lahmlegen, aber gleichsam den Sand im Getriebe der Marktwirtschaft darstellen: Preisbindungen, Marktabschottungen, Wettbewerbsverbote etc. Sie können von den Behörden oft schwer oder gar nicht aufgedeckt werden und sind von den betroffenen Unternehmen selbst zu beurteilen. Gerade in diesem Bereich ist eine zivilgerichtliche Prozessführung ohne die Feststellungen einer kartellgerichtlichen Vorentscheidung aber heute noch besonders schwierig. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.10./1.11.2007)

Zur Person
Dr. Peter Thyri ist Rechtsanwaltsanwärter bei Schönherr Rechtsanwälte in Wien und Lehrbeauftragter an der Uni Salzburg. Zuletzt ist sein Buch "Kartellrechtsvollzug in Österreich" bei Manz erschienen (p.thyri@schoenherr.at).
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    Die erste deutsche Fahrschule stand 1904 noch nicht unter Kartellverdacht. Sie war ein Monopol.

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