"Kosovo de facto seit 1999 kein Teil Serbiens mehr"

24. Jänner 2008, 19:14
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Serbien-Berichterstatter des EU-Parlaments Jelko Kacin im derStandard.at- Interview über Fortschritte und noch ausstehende Schritte Serbiens

Vergangene Woche wurde im Europäischen Parlament der Bericht von Jelko Kacin zu Serbien verabschiedet. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt der slowenische EU-Abgeordnete, warum die Kooperation Belgrads mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag von so großer Bedeutung ist, spricht über Fortschritte in den Reformbemühungen Serbiens und noch ausstehende Schritte. Das Interview führte Sonja Fercher.

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derStandard.at: In welchen Bereichen hat Serbien die meisten Fortschritte gemacht?

Jelko Kacin: Die größte Überraschung war, dass gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist für Neuwahlen eine neue Regierung gebildet wurde. Das zeigt deutlich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Verglichen mit dem, was Serbien bislang geleistet hat, kann es noch deutlich mehr tun. Auch die wirtschaftlichen Fortschritte sind vielversprechend.

Schließlich hat Serbien einige Institutionen geschaffen, die es nie zuvor gegeben hat: Zum ersten Mal gibt es einen Ombudsmann, die Einrichtung eines Rechnungshofs ist ebenso etwas völlig Neues. Das sind wichtige Fortschritte.

derStandard.at: Wo gibt es die größten Probleme?

Kacin: Leider gibt es noch keinen funktionierenden Verfassungsgerichtshof, das muss noch angegangen werden. Das am meisten erwartete Signal ist die volle Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Diese ist allerdings kein Selbstzweck, sondern wäre vielmehr ein Zeichen der Selbstachtung des serbischen Staates - auch um sich selbst zu beweisen, dass er in der Lage ist, mit der eigenen Vergangenheit zu brechen.

Auch die Bürger Serbiens haben das Recht mit der jüngeren Geschichte ihres Landes konfrontiert zu werden. Können Sie sich das vorstellen, dass die Hälfte der Serben nicht glaubt, dass Srebrenica tatsächlich passiert ist? Das ist ein klarer Beleg dafür, wie schwierig es für Serbien ist, die Realität anzuerkennen und die richtigen Schritte zu erkennen, die für eine Annäherung an die EU und letztlich für einen Beitritt nötig wären.

Ohne die umfassende Kooperation mit dem Haager Tribunal wird es für Serbien schwierig sein, Fortschritte zu machen.

derStandard.at: Sollte Serbien nicht inzwischen klar sein, was von ihm verlangt wird? Warum fällt es den Politikern dennoch so schwer, diese Verpflichtung einzulösen?

Kacin: Der nächste Schritt liegt nun bei Carla del Ponte. Ich glaube, dass die Kooperation mit dem Haager Tribunal deutlich besser sein könnte. Ebenso glaube ich, dass die serbischen Politiker inzwischen stark genug sind, sich dieser Herausforderung zu stellen.

derStandard.at: Warum wurde mit dem Kosovo einer der größten noch bestehenden Konflikte aus den Beitrittsbemühungen Serbiens ausgeblendet?

Kacin: Nach der Auffassung des Europäischen Parlaments werden die Themen Serbien und Kosovo schon seit Jahren getrennt betrachtet, das Kosovo ist eine Herausforderung sui generis.

derStandard.at: Nichts desto trotz betrachtet Serbien den Kosovo als Teil des Staates.

Kacin: Ja, bloß das Kosovo ist de facto seit 1999 nicht mehr Teil Serbiens, Ende der Geschichte. Als Milosevic die Autonomie des Kosovo aufgehoben hat, hat er den Kosovo im Grunde aus Serbien herausgeschnitten. Es war eine politische Entscheidung, mit deren Folgen Serbien sich nun auseinandersetzen muss.

Sobald Serbien reif genug ist, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, wird dies ein Epizentrum für positive Veränderungen sein. Ja, Serbien könnte dann sogar ein Motor im Westbalkan werden, wie es Deutschland innerhalb der EU war und ist. Aber warten wir einmal ab und geben den Gesprächen zwischen den Vertretern Serbiens und des Kosovo eine Chance.

derStandard.at: Im Europäischen Parlament wurde Kritik geübt an der Situation der interethnischen Beziehungen, wie schätzen Sie die Lage ein?

Kacin: Es hat sich einiges verbessert. Zum Beispiel gibt es einen Minderheitenvertreter in der Nationalversammlung: Vertreter der Albaner, der Roma und der Ungarn. Der Sprecher der Nationalversammlung ist ein Kroate aus der Vojvodina, der Arbeits- und Sozialminister ist ein Bosnier. Vertreter von Minderheiten nehmen also an der Gesetzgebung teil und sind auch in der Regierung vertreten.

Das sind wichtige erste Schritte, damit auch das Vertrauen in der Bevölkerung wächst. Es gibt allerdings noch genug Spielraum für Verbesserungen.

derStandard.at: Inwieweit hat die vom Europäischen Parlament kritisierte Bedeutung des Nationalismus Auswirkungen auf interethnische Beziehungen?

Kacin: Das ist eine wirkliche Herausforderung. Als Folge der kriegerischen Konflikte gibt es eine große Anzahl von Flüchtlingen. Wenn diese Flüchtlinge, die dazu gezwungen wurden Serbien zu verlassen, nun wieder zurückkehren, müssen sie ja wieder irgendwo in Serbien wohnen. Wo immer sie hinkommen, verändern sie das ethnische Gefüge in den Gemeinden, und natürlich sind sie durch den Krieg viel radikalisierter. Der Einfluss der Flüchtlinge ist etwas, das man nicht übersehen darf.

In dieser Beziehung muss Serbien deutlich mehr in die Verbesserung der Beziehungen mit all seinen Nachbarn investieren, um bessere Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen. (Sonja Fercher aus Straßburg, derStandard.at, 31.10.2007)

  • Der slowenische EU-Abgeordnete Jelko Kacin ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien. Sein Verhältnis zu Serbien beschreibt er folgendermaßen: "Ich sehe mich als Freund Serbiens und als solcher kann ich Dinge sagen, die Serbien nicht hören will." Kacin wurde im Jahr 2003 Beobachter im Europäischen Parlament, in das er ein Jahr später als Abgeordneter einzog.
    foto: derstandard.at/sonja fercher

    Der slowenische EU-Abgeordnete Jelko Kacin ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien. Sein Verhältnis zu Serbien beschreibt er folgendermaßen: "Ich sehe mich als Freund Serbiens und als solcher kann ich Dinge sagen, die Serbien nicht hören will." Kacin wurde im Jahr 2003 Beobachter im Europäischen Parlament, in das er ein Jahr später als Abgeordneter einzog.

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