ÖH will kein "E-Voting-Versuchskaninchen" sein

30. April 2008, 11:24
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Es könnte sein, dass bei der nächsten ÖH-Wahl elektronisch gewählt wird - Dafür muss sich aber jeder einzelne Student ein Lesegerät kaufen

"Die Schulpolitik ist nicht der Nabel der innenpolitischen Welt, es gibt auch noch andere Themen." Trotz Tumult in der Koalition stellte Wissenschaftsminister Johannes Hahn am Montag seine Ziele in Sachen E-Voting vor.

E-Voting soll, so die Pläne des Wissenschaftsministers, ab der nächsten ÖH-Wahl - diese findet 2009 statt - in Österreich eingesetzt werden. Hahn will damit der "sich reduzierenden Wahlbeteiligung" entgegenwirken, barrierefreies Wählen für Behinderte sicherstellen und auf lange Sicht auch Kosten sparen. Außerdem erhofft er weniger "unbewusst falsche Stimmabgaben" ("Wahlprozess muss im Wahlvorgang nochmals bestätigt werden bevor er abgeschickt wird") und eine "schnellere und zuverlässigere Resultatsermittlung". Als Vorbild nennt Hahn Estland, wo E-Voting bei allen Wahlen rechtsverbindlich ist.

Gegen den Willen der ÖH umsetzen

"Das Internet ist das Medium für die jungen Leute", begründet Hahn sein Vorgehen weiter. Er hält E-Voting für ein "adäquates Mitbestimmungsinstrument" für die ÖH: "Wenn E-Studying schon möglich ist, wieso soll nicht auch E-Voting realisiert werden?" Zur Not soll das E-Voting auch gegen den Willen der ÖH umgesetzt werden, so Hahn.

Wählen mit Studentenausweis oder E-Card

Doch wie genau soll das E-Voting in der Praxis funktionieren? Neben dem bisherigen Wahlprozess der ÖH-Wahlen, der auch bei der Wahl 2009 gleich bleiben soll, soll es die Möglichkeit geben, seine Stimme via Bürgerkarte im Internet abzugeben. Die Bürgerkarte – E-Card, Bankomatkarte oder Studentenausweis können mittels Chip zur Bürgerkarte umfunktioniert werden - wird in ein Lesegerät, das man einmalig gefördert um 13,60 Euro (im Handel kostet es 20 Euro) erhält, gesteckt, erklärt Robert Krimmer vom Kompetenzzentrum für elektronische Wahlen und Partizipation. Dadurch erfolgt die Identifikation. Die Stimme kann abgegeben werden, das Wahlgeheimnis bleibt gewahrt.

Das E-Voting soll bereits eine Woche vor der ÖH-Wahl, ca. fünf Tage lang, zugänglich sein. "Die Daten werden gespeichert und verschlüsselt bis zum Ende der ÖH-Wahl aufbewahrt und erst nach dem Ende der Papierwahl ausgezählt", präszisiert Krimmer.

Rechtliche Verankerung

Die rechtliche Verankerung fürs E-Voting sehen Krimmer und Hahn gewährleistet. In Österreich gebe es seit 2001 im Hochschülerschaftsgesetz den entsprechenden rechtlichen Rahmen.

ÖH will kein E-Voting-Versuchskaninchen sein

Die ÖH sieht rechtliche Bedenken nicht ausreichend entkräftet. "Sowohl das persönliche als auch das freie Wahlrecht stehen im Widerspruch zur Stimmabgabe mittels Computer", kritisiert Verena Czaby, Mitglied des ÖH-Vorsitzteams. Einer Wahl-Manipulation werde Tür und Tor geöffnet, da nicht gewährleistet werden könne, dass die Stimmabgabe unbeobachtet und unbeeinflusst erfolgen kann.

"Das Recht auf geheime Wahl muss unantastbar bleiben. Wählen mittels E-Voting kann dies jedoch nicht garantieren und untergräbt somit geltendes Verfassungsrecht", so Lisa Schindler aus dem ÖH-Vorsitzteam. Die ÖH stehe nicht als E-Voting-Versuchskaninchen zur Verfügung, heißt es weiter in der Aussendung. (rwh/red, derStandard.at, 29.10.2007)

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    Die ÖH will nicht als "E-Voting-Versuchskaninchen" zur Verfügung stehen. Sie befürchtet unter anderem Wahl-Manipulation.

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