"Was habt ihr für den Frieden getan?"

8. Jänner 2008, 14:06
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Ein fadisierter Peter Pilz und das Flair vergessener Ideale - Ein derStandard.at- Lokalaugenschein bei einer Grünen-Debatte

"Brennend heißer Wüstensand, fern, so fern das Heimatland. Kein Gruß, kein Herz, kein Kuss, kein Scherz". Seit einer Viertelstunde jammert Freddy Quinn in der Endlosschleife. Ein Videobeamer projiziert abwechselnd das Thema des Abends "Wie (anti-)militaristisch sind die Positionen der Grünen? Oder: Wie friedensbewegt sind die Grünen noch?" in großen schwarzen Buchstaben und ein Foto des jungen Peter Pilz an die Wand. Pilz friedlich schlafend, oder, wie er später sagen wird: "mit reinem Gewissen schlafend", den Kopf auf einem Heft ruhend. "Die Pflegeserie der AOK" steht darauf zu lesen. Oberhalb von Pilz´ Kopf ein Blatt Papier, auf dem geschrieben steht "Gegen jede Intervention!" Das "Gegen" ist unterstrichen, das "jede" eingeringelt um die Entschlossenheit der Botschaft zu bekräftigen. Die streng pazifistische Haltung von damals hat Peter Pilz längst aufgegeben. Heute wird er als Fürsprecher der EU-Truppen auftreten. Er lässt sich Zeit.

Es ist Podiumsdiskussion und keiner geht hin

Allzu viele Zuhörer haben es an diesem verregneten Herbstabend nicht ins "GrüneHaus" in der Lindengasse im siebten Wiener Gemeindebezirk geschafft: die meisten Sessel im Saal des ersten Stocks bleiben leer. Gekommen sind rund zwanzig Zuhörer. Der Altersdurchschnitt ist erstaunlich hoch. In der ersten Reihe haben zwei betagte Damen Platz genommen, die meisten Gäste passen ins stereotype Bild des Grünwählers: betont locker, betont leger, bunt gekleidet. Man ist unter sich.

Mit Verspätung geht es los. Moderator Wolfgang Sablatnig, Innenpolitikchef der Tageszeitung "Österreich", stellt die Gesprächsteilnehmer vor: der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, die grüne Landessprecherin Birgit Mainhard-Schiebel, Heinz Gärtner vom österreichischen Institut für Internationale Politik und Rosi Krenn von der ARGE Wehrdienstverweigerung. Sablatnig entschuldigt die Verspätung, Peter Pilz "habe noch ein wichtiges SMS schreiben müssen." Was zu Beginn der Diskussion wie eine Bekundung von Desinteresse daherkommt, wird während der folgenden zwei Stunden Programm sein: Die Debatte wirkt eher wie lethargische Phrasendrescherei. Sattsam werden bekannte Positionen wiederholt.

Soldaten statt Söldner

Pilz spricht von den Grünen "als eine starke Parlamentspartei, die sich traut, etwas zu ändern, aber immer noch für Gleichberechtigung und Friedenspolitik einstehe". Er referiert über die Wichtigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, der kein Instrument "aggressiver Staaten" wie den USA sein dürfe. Über die Beteiligung Österreichs an den EU-Truppen und deren Rolle als internationale Polizei, die sich "im spannendsten Fall auch mit den USA oder China anlegen" würde.

Man habe die Chance auf globale Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sagt Pilz. Wozu noch ein Präsenzdienst, wenn Schengen II in Kraft tritt? Spätestens wenn Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Slowenien 2008 dem Abkommen beitreten, würde der letzte Grund für eine allgemeine Wehrpflicht fallen und auch der Zivildienst würde dann zu einem "verbotenen Zwangsdienst". Standpunkte, die man von Pilz schon unzählige Male gehört hat. Die Notwendigkeit einer österreichischen Teilnahme an den EU-Battlegroups erklärt Pilz anhand des Beispiels Sierra Leone: 2000 habe man zwar ein UNO-Mandat gehabt, aber keine Soldaten. Der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan habe britische Söldner "mieten" müssen. "Die Frage ist nicht Krieg oder kein Krieg, sonder die Frage ist, Söldner oder geordnetes Eingreifen", sagt Pilz.

Frieden um jeden Preis

Seine Parteifreundin Birgit Mainhard-Schiebel sieht das ganz anders: "Es geht nicht nur darum, nicht an Kriegen, sondern auch nicht an militärischen Einsätzen wie zum Beispiel im Tschad teilzunehmen." Unterstützt wird sie darin von Rosi Krenn von der ARGE Wehrdienstverweigerung. Gewalt könne man nicht mit Gewalt beantworten. Außerdem findet sie es skandalös, dass Al Gore, der 1995 am Friedensvertrag von Dayton beteiligt war und somit "den nächsten Schritt in diesem Krieg vorbereitet" habe, nun mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird. Krenn ist die einzige am Podium, die sichtlich aufgeregt ist. Sie redet sich in Rage: Eine EU-Armee würde nur innerhalb eigener wirtschaftlicher Interessen arbeiten, man müsse stattdessen auf zivile Friedensdienste bauen. "Das möchte ich die Parlamentsgrünen fragen: Was habt ihr für zivile Friedensdienste getan?"

Sablatnig unterbricht mit der Frage, was ihrer Meinung nach nach dem 10. Dezember 2007 im Kosovo passieren werde, wenn nach dem Ende der Status-Gespräche das Parlament in Pristina die Unabhängigkeit des Kosovo ausrufen würde. Wie solle man auf Unruhen reagieren, wie die Zivilbevölkerung schützen? Krenns Antwort klingt einfach: Man solle "die Leute an einen Tisch setzen", sie "diskutieren und debattieren lassen" und "beiden Seiten zuhören". Peter Pilz fährt sich demonstrativ mit beiden Händen übers Gesicht.

"Wir hätten die Möglichkeit, sinnvoll zu agieren und die Leute mit Ressourcen auszustatten. Leider Gottes finanziert ihr uns nicht", greift Rosi Krenn Pilz an. "Wenn wir an die Projekte geglaubt hätten, hätten wir sie unterstützt. Die Kosovaren erwarten sich andere und ernsthafte Antworten", kontert Pilz trocken. "Zivilisten können keine Angriffe abwehren. Soldaten schon." Dieser Schlagabtausch sollte das Highlight des Abends bleiben.

Handy-Games gegen Langeweile

Während der Politologe Heinz Gärtner Pilz argumentativ den Rücken stärkt, verfolgt der grüne Stadtrat David Ellensohn gebannt das Handy-Spiel am Display seines Sitznachbarn. Pilz gähnt und wirft Ellensohn einen strengen Blick zu, während die Zuhörer zunehmend gelangweilt auf ihren Sesseln hin und her rutschen. Draußen trommelt der Regen gegen die Fenster. Die Schlussrunde bringt wenig Neues: Pilz weist matt auf die Gefahr hin, dass die EU-Battle-Groups wirtschaftlichen Interessen militärisch Nachdruck verleihen könnten. "Die Gefahr ist aber lange nicht so arg wie bei den USA", sagt er. Heinz Gärtner spricht davon, dass eben diese Sicherung von Rohstoffen durch die Battle-Groups "eine Chimäre" sei. Die Gruppen seien zu klein, würden insgesamt nicht einmal die Mannstärke des österreichischen Bundesheeres erlangen. Die Luft ist endgültig raus. Die Zuhörer greifen nach ihren Taschen. "Zwei Stunden verschwendete Lebenszeit", sagt eine beim Hinausgehen. (Birgit Wittstock, derStandard.at, 24.10.2007)

  • PilzPeter Pilz: Vom Pazifist zum EU-Truppen-Befürworter.
    foto: der standard/corn

    Pilz

    Peter Pilz: Vom Pazifist zum EU-Truppen-Befürworter.

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