"Sachspenden abstellen"

23. Oktober 2007, 09:11
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Polizeipräsident Peter Stiedl spricht sich im STANDARD-Interview gegen eine Auflösung des Vereins "Freunde der Wiener Polizei" aus

Sachspenden will er vom Verein aber keine mehr annehmen.

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STANDARD: Werden Sie den "Freunden der Wiener Polizei" die Freundschaft aufkündigen?

Stiedl: Es wird noch diese Woche Gespräche geben. Der Präsident des Vereines, Adolf Wala, ist noch in Den Haag, er wird aber sehr bald zurück erwartet.

STANDARD: Wollen Sie den Verein auflösen?

Stiedl: Die Auflösung des Vereines kann prinzipiell nur der Verein selbst, also der Vorstand, beschließen.

STANDARD: Aber als Polizeipräsident hat Ihr Wort Gewicht. Was werden Sie den Polizeifreunden empfehlen?

Stiedl: Noch vergangene Woche, unter dem Eindruck des Prozesses gegen Roland Horngacher und des medialen Rummels, hätte ich wahrscheinlich eine Auflösung empfohlen.

STANDARD: Und jetzt sind Sie anderer Meinung?

Stiedl: Mittlerweile halte ich eine Auflösung für übertrieben. Man darf nicht vergessen, dass der Verein ja einen grundsätzlich sinnvollen Zweck verfolgt, nämlich die Exekutive zu unterstützen und die Beziehung zwischen Bevölkerung und Polizei zu verbessern.

STANDARD: Das hat auch Innenminister Günther Platter jüngst in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mitgeteilt. Darin heißt es auch, dass „allfällige Zuwendungen Dritter“ über den Verein an die Polizei „nicht das Geschenkannahmeverbot von Exekutivbeamten berühren“.

Stiedl: Aus heutiger Sicht erscheint diese Regelung als unglückliche Konstellation. Wir müssen die Sachspenden abstellen.

STANDARD: Also „Return to Sender“ auf Geschenke wie Funkwagen kleben?

Stiedl: Um uns das zu ersparen, wäre es wahrscheinlich am sinnvollsten, wenn der Verein seine Statuten ändert. Diesen konkreten Vorschlag werde ich bei den Gesprächen machen.

STANDARD: Innenminister Platter macht Druck. Er fordert, dass Sie ein Machtwort sprechen, und hat Neubesetzungen bei der Wiener Polizei angekündigt.

Stiedl: Als Behördenleiter gehört das zu meinem Job. Leider gerät dabei völlig in den Hintergrund, dass es in operativer Hinsicht bei der Wiener Polizei gerade sehr gut läuft. Wir haben heuer einen Rückgang der Kriminalitätsbelastung, vor allem die Zahl der Überfälle ist rückläufig – ein Trend, der auf verstärkte Streifen und auf kriminalpolizeiliche Beratung zurückgeht. Aber darüber berichtet niemand.

STANDARD: Ist das ein Vorwurf an die Medien?

Stiedl: Wenn ich nicht dauernd Anfragen zum Verein erhielte, könnte ich mich um Wichtigeres kümmern. (Michael Simoner/DER STANDARD – Printausgabe, 23.10.2007)

  • Wird den Polizeifreunden eine Änderung der Vereinsstatuten vorschlagen: Polizeipräsident Peter Stiedl
    foto: heribert corn

    Wird den Polizeifreunden eine Änderung der Vereinsstatuten vorschlagen: Polizeipräsident Peter Stiedl

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