Microsoft und EU beenden Rechtsstreit

27. Februar 2008, 12:00
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Microsoft hat sich bereiterklärt, die Kartellauflagen der EU-Kommission zu erfüllen - Berufung wird nicht eingelegt

Die Einigung erfolgte in einem kleinen niederländischen Restaurant zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Microsofts Vorstandschef Steve Balmer: Der US-Softwarekonzern wird alle Auflagen aus dem Kartellurteil 2004 erfüllen und keine Berufung gegen das Urteil des Europäischen Gerichts vom heurigen September einlegen. Dafür verzichtet die EU-Kommission auf die Forderung nach weiteren Strafzahlungen. Das gab Kroes am Montag in Brüssel bekannt.

Entscheidung bestätigt

Im September hatte das Gericht eine Entscheidung bestätigt, in der die Kommission das US-Unternehmen zu einer Strafzahlung von rund 500 Millionen Euro wegen der illegalen Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung verurteilt hatte. Später waren noch 280 Millionen Euro hinzugekommen, da Microsoft das Urteil nach Meinung der Kommission nicht beachtete.

Größeres EU-Budget

Microsoft hat das Geld bereits an ein Treuhandkonto überwiesen und wird nun ins EU-Budget überführt.

Während Microsoft die Bedingungen der Kommission im Bereich von Windows größtenteils erfüllte, kam es bei den Servern zu großen Auffassungsunterschieden. Der Kommission zufolge nutze Microsoft seinen Marktanteil von 95 Prozent bei PCs dazu, auch bei Servern eine Vormachtstellung zu erlangen. Microsoft wird gemäß der Einigung der Konkurrenz alle Daten, die zur Kommunikation mit seinen Servern und Windows notwendig sind, zur Verfügung stellen.

Die Kosten für diese Informationen und Rechte fallen auf Druck der EU deutlich: Die Lizenzgebühren sinken von 5,95 Prozent des betroffenen Umsatzes auf 0,4 Prozent. Ursprünglich hatte Microsoft sieben Prozent gefordert.

Vista nicht betroffen

Nicht betroffen, so Kroes, seien von der Einigung allerdings sämtliche laufenden Untersuchungen wie etwa die des "neuen" Betriebssystems Vista, das auch schon rund ein Jahr am Markt ist.

Hier will die Kommission erst "in einigen Monaten" bekanntgeben, ob Microsoft erneut Wettbewerbsregeln verletzte oder ob es diesmal keine Beanstandungen gebe, sagte Kroes. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD Printausgabe, 23. Oktober 2007)

  • Steve Ballmer - Die Einigung erfolgte in einem  kleinen niederländischen Restaurant

    Steve Ballmer - Die Einigung erfolgte in einem kleinen niederländischen Restaurant

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