SVP-Welle schwappt nach Westen

29. Februar 2008, 13:36
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Blocher legte auch in der traditionell sozialdemokratischen Westschweiz zu - Mit Infografik

In Bern verlangten die Grünen indes einen Bundesrat und eine Regierung ohne SVP.

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Es war kalt am Wahlsonntag, im ganzen Land blies heftig der kalte Nordostwind, den die Schweizer als Bise kennen. „Die SVP-Bise wehte über der ganzen Schweiz“, titelte denn auch treffend die Westschweizer Zeitung 24 heures, nachdem der neuerliche historische Wahlsieg der rechtskonservativen Volkspartei SVP feststand. Auch in der Westschweiz, wo sie bisher einen schweren Stand hatte, gewann die SVP hinzu; im Kanton Waadt ist sie nun erstmals stärkste Partei.

Mit einem Wähleranteil von 29 Prozent und 62 Sitzen im 200-köpfigen Nationalrat erreichte die SVP ein Resultat, wie es in der Schweiz seit der Einführung der Proporzwahlen anno 1919 keiner anderen Partei gelungen war. Sie steigerte ihren Wähleranteil um 2,3 Prozent, gewann sieben Sitze hinzu und übertraf damit sowohl die eigenen Erwartungen als auch die Befürchtungen der Konkurrenz.

Historische Schlappe für Sozialdemokraten

Im Gegenzug mussten die Sozialdemokraten eine historische Schlappe einstecken: Erstmals seit 1991 fielen sie wieder unter die 20-Prozent-Marke und büßten neun Sitze ein. Mit noch 43 Sitzen im Nationalrat bleiben sie freilich klar die zweitstärkste Partei. Die liberale FDP verlor fünf Sitze, die christdemokratische CVP gewann deren drei hinzu; künftig besetzen diese beiden Parteien je 31 Sitze. Da schließlich die Grünen sieben Sitze hinzugewinnen konnten, ergibt sich insgesamt keine große Verschiebung zwischen den politischen Lagern.

Doch das politische Klima dürfte wegen der steif wehenden „SVP-Bise“ rauer werden: Der polarisierende und ausländerfeindliche Wahlkampf der SVP hat sich ausgezahlt; im rechten Lager ist die SVP nun noch deutlicher die tonangebende Kraft. Insbesondere für die FDP hat es sich nicht gelohnt, dass sie in vielen Kantonen Wahlbündnisse mit der SVP eingegangen ist: „Die FDP als einstige Staatsgründer-Partei schrumpft weiter. Sie erhält offensichtlich die Quittung für ihre profillose Anbiederung an die SVP“, kommentierte das Boulevard-Blatt Blick. „Wer rechtsbürgerlich denkt, wählte wenn schon die SVP und nicht die FDP.“

Klimawandel

Ähnlich erklären sich die Genossen ihre unerwartet deutliche Niederlage: Ökologisch ausgerichtete Wähler setzten auf die Grünen. „Die SP hat Stimmen an die Grünen verloren, weil der Klimawandel seit zwei Jahren eines der dominanten Themen ist“, erklärte SP-Parteichef Hans-Jürg Fehr dem Zürcher Tages-Anzeiger. Demgegenüber seien die Pensionsfrage oder die Bildungspolitik im Wahlkampf kaum thematisiert worden.

Offen war, ob das Wahlergebnis auch Folgen für die Schweizer Regierung, den Bundesrat, hat. Das neue Parlament wird den Bundesrat am 12. Dezember wählen. Die Parteichefin der Grünen, Ruth Genner, erhob am Montag den Anspruch für ihre Partei auf einen Bundesratssitz. Sie schlug vor, eine Konkordanzregierung ohne die SVP zu bilden. (Klaus Bonanomi aus Bern/DER STANDARD, Printausgabe, 23.10.2007)

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    Blochers SVP feierte einen "historischen Sieg". Die Partei halte an der Konkordanz fest, sagte SVP-Parteipräsident Ueli Maurer in der ersten "Elefantenrunde" am Sonntagabend im Schweizer Fernsehen.

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    Die SP gestand eine "klare Niederlage" ein. SP-Präsident Hans-Jürg Fehr dachte auch laut über den Gang in die Opposition nach.

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