Um die Vorzüge dieser neuen „Gebrauchsanleitung“ – aus Plassniks Sicht bessere Kontrolle, mehr Effizienz und höheres Gewicht der kleineren Staaten – anzupreisen, kündigte die ÖVP-Politikerin eine Info-Kampagne an. Falls sich die Leute nicht überzeugen lassen, würde das aber keine verbindlichen Folgen zeitigen. Eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon lehnt Plassnik ab. Sie sei eine Anhängerin der repräsentativen Demokratie, außerdem handle es sich lediglich um eine „Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsbasis“.
In dieser Angelegenheit einspringen will laut Kronen Zeitung der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. In einer – allerdings unverbindlichen – Volksbefragung sollen die Kärntner ihre Meinung zum neuen EU-Vertrag sagen.
Bei innenpolitischen Fragen demonstrierte Plassnik ihre vielleicht hervorstechendste Eigenschaft: Linientreue. Wie die „offizielle“ ÖVP plädierte die Ministerin für ein Familien-Steuersplitting, die Mitentscheidung von Eltern und Lehrern über die neue Mittelschule und gegen die parteiintern umstrittene Verlängerung der Hacklerregelung. Ob ihr Mentor Wolfgang Schüssel sie, wie kolportiert, tatsächlich zur künftigen Kanzlerkandidatin aufbaue? Plassnik lachend: „Völliger Schwachsinn.“ (jo, DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2007)
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Eine VolXabstimmung über den EU-Reformvertrag wird mit allen Mitteln verhindert, weil Vieles an diesem in Geheimverhandlungen entstandenen Vertrag faul ist:
Warum redet Plassnik nicht darüber, dass sie mitverhandelt hat, dass die Bereinigung des Demokratiedefizits nun offiziell aufgegeben wird (siehe Präambel)?
Warum berichtet Plassnik nicht, dass sie eine Verpflichtung Österreichs zur permanenten Aufrüstung mitbeschlossen hat (Art. 27.3 EUV)?
Warum bringt Plassnik keine Erklärung, warum nicht einmal ein _unverbindliches_ Sozialprotokoll durchsetzbar war, obwohl selbst Merkel und Juncker dafür eintraten?
Der EU-Reformvertrag verhindert ein soziales und demokratisches Europa!
Daher unterschreiben auf http://volXabstimmung.at
Die Präambel schließt keine etwaigen künftigen Verträge aus. Den Prozess den er nennt und abzuschließen gedenkt, ist jener der mit dem Vertrag von Amsterdam begonnen wurde.
Da sowohl der Vertrag von Amsterdam als auch jener von Nizza äußerst spärliche Fortschritte lieferten, soll es nun dieser Vertrag von Lissabon schlussendlich richten, was eigentlich schon der Vertrag von Amsterdam oder zumindest dann jener von Nizza hätte richten sollen.
Auf keine Weise werden durch die Präambel weitere Reformprozesse der EU verhindert oder untersagt.
Die Präambel sagt aus, wie der Vertrag zu verstehen ist. Darin steht eindeutig, dass der Prozess, die demokratische Legitimation zu erhöhen, nun abgeschlossen ist. Nirgends steht, dass dieser Prozess fortgeführt wird. Gäbe es auch nur den geringsten Konsens in diese Richtung, dann wäre dies auch festgehalten worden!
Ausgelöst wurde dieser Prozess durch die Erklärung von Laeken im Dezember 2001, wonach die Strukturen der Eu demokratisiert werden sollen. Angesichts der Größe, die die EU erreicht hat, sind künftige Strukturänderungen beinahe unmöglich.
Daher ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass die EU mit diesem Reformvertrag sich dafür entschieden hat, das Demokratiedefizit beizubehalten
Unterschreiben auf http://volXabstimmung.at
verbunden mit höheren Gehältern und Zulagen.
Was aus den einfachen ÖsterreichernInnen wird, ist ihr - ihren letzten Aussagen leicht zu entnehmen - ziemlich egal (Wurst, Powidl, Blunzn).
Das erfüllt mich mit Sorge Ursula!
;o)
Unsere 100% Politiker generieren eine innerösterreichische Willensbildung - jedoch ohne für uns bindende Gesetze beschließen zu können, mangels Kompetenz. Aber der in Ö gebildete Wille kann dann in die EU - Willensbildung der 25 Staaten eingebracht werden. Das verstehe ich aus der Standard-online Diskussion mit dem ÖVP EU Abgeordneten Karas heute. Aber einer, der unter "Europäer" postet, hat meine Frage als blöd qualifiziert.
Glauben Sie wirklich dass es nicht früher oder später heraus kommt wie massiv sie die Postings manipulieren? (durch Zurückhalten ihnen nicht genehmer Meinungen)
Schon überlegt wie SUPERPEINLICH das dann gerade für einen Standard sein wird?
12 von 12 Postings von mir einer Totalzensur zu unterwerfen - und ich bin ganz sicher KEIN Einzelfall!
Sie sind schließlich nicht der Bush-Clan dass sie sich eine Chance ausrechnen könnten mit derart massiver Manipulation ala longe durchzukommen. Ich schlage vor sie denken ein bisserl mehr nach und entscheiden dann: Wenn Forum - Dann ALLE Meinungen zulassen oder sie gehen den Weg des Kurier, der sich feig aus der Affäre gezogen hat.
Wäre immer noch besser als was sie jetzt aufführen.
Ich habe nur gepostet, dass die Journalisten die wichtigste Frage nicht gestellt hätten "welche Eigenkompetenz bleibt noch bei der Republik Ö".
Sonst nichts Böses. Mir ist schleierhaft, warum so eine Frage nicht gestellt werden darf oder Kritik an den 2 Herren in der Pressestunde verboten wäre.
ich reg mich darüber nicht mehr auf.
Man muss alles dichterisch umschreiben, sehr geschmeidig eben, wie der Wolferl und IMMER LÄCHELN !!!
Oesiland ist eben Oesiland.
Da kann man dann nur mehr zu Spiegel-online, die sind... räusper....äh ähäh... eh schon wissen.
lG
O-Ton in der Pressestunde:
"Es ist ja nur ein Vertrag." Und über Verträge müsse man nicht abstimmen. Da wundere sich noch jemand über die steigende EU-Skepsis im Land. Niemand lässt sich gerne verarschen.
Frau Plassnik braucht sich um ihre Zukunft nach der Politik keine Sorgen zu machen - als professionelle Märchenerzählerin könnte sie sich vor Aufträgen kaum wehren, garantiert!
in unserer Verfassung steht, dass wesentliche Veränderungen der Verfassung einer Volkabstimmung unterzogen werden müssen (müssen!)?
Wo sind die Verfassungsschützer (Linke, Grüne, Anti-Haider-Gruppe, Verfassungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshofpräsident ...) die sich immer sooo große Sorgen um die Verfassung machen wenns um Kärnten geht.
Recht hams - es geht ja nur um Österreich.
Die verwirrte Außenministerin kann es also unterlassen, Steuergeld für "Kampagnen" zu verbrennen.
http://tinyurl.com/397tna
Bitteschön! Alles was man wissen muß.
Als ich das beim ersten Lesern überflogen habe, meinte ich repressive Demokratie gelesen zu haben.
Retrospektiv betrachtet hätte repressiv bei vielen unserer Regierungsmitglieder ohnehin besser als repräsentativ gepasst.
Oft liegt viel Wahrheit in einem solchen Freudschen Verleser
eu mannschaft ungenuegend! warum wollen unsere wahnsinnigen dann das werk umsetzen? oder geht es in wirklichkeit darum die eigentliche bedeutung und die fallstricke zu verschleiern? den eu vertrag an den buergern vorbei umsetzen zu wollen erzeugt keine gute optik!
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