Außenministerin: "Die Lesbarkeit des Reformvertrags ist ungenügend" - Infokampagne angekündigt
Wien – Vom Lissaboner Gipfel auf den Wiener Küniglberg: In der
ORF-„Pressestunde“ am Sonntag versuchte Ursula Plassnik, den in der EU ausgehandelten Reformvertrag der österreichischen Öffentlichkeit zu verkaufen. Kein leichtes Unterfangen, wie die Außenministerin zugab: „Die Lesbarkeit ist ungenügend.“
Um die Vorzüge dieser neuen „Gebrauchsanleitung“ – aus Plassniks Sicht bessere Kontrolle, mehr Effizienz und höheres Gewicht der kleineren Staaten – anzupreisen, kündigte die ÖVP-Politikerin eine Info-Kampagne an. Falls sich die Leute nicht überzeugen lassen, würde das aber keine verbindlichen Folgen zeitigen. Eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon lehnt Plassnik ab. Sie sei eine Anhängerin der repräsentativen Demokratie, außerdem handle es sich lediglich um eine „Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsbasis“.
In dieser Angelegenheit einspringen will laut Kronen Zeitung der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. In einer – allerdings unverbindlichen – Volksbefragung sollen die Kärntner ihre Meinung zum neuen EU-Vertrag sagen.
Bei innenpolitischen Fragen demonstrierte Plassnik ihre vielleicht hervorstechendste Eigenschaft: Linientreue. Wie die „offizielle“ ÖVP plädierte die Ministerin für ein Familien-Steuersplitting, die Mitentscheidung von Eltern und Lehrern über die neue Mittelschule und gegen die parteiintern umstrittene Verlängerung der Hacklerregelung. Ob ihr Mentor Wolfgang Schüssel sie, wie kolportiert, tatsächlich zur künftigen Kanzlerkandidatin aufbaue? Plassnik lachend: „Völliger Schwachsinn.“ (jo, DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2007)
