Fußball-EM 2008: Eurofighter bleiben am Boden

23. Oktober 2007, 18:32
203 Postings

Darabos: Luftraum von Schweizer F-5 gesichert - Justizministerin Berger will schärfer gegen gewalttätige Fans vorgehen

Verteidigungsminister Darabos präzisiert seine Einsatzpläne für die Fußball-EM: Die neuen Jets bleiben in den Hangars, das Luftabkommen mit der Schweiz passiert bis Dezember den Ministerrat. Justizministerin Berger wiederum will schärfer gegen gewalttätige Fans vorgehen.

* * *

Wien – Der Teamchef für die Fußball-EM im Juni 2008 steht, das nächste bodenständige Gesetz, mit dem rabiaten Fans das Handwerk gelegt werden soll, auch. Und selbst das Luftabkommen mit dem Austragungspartner Schweiz, das die Einsatzszenarien am Himmel über den Stadien vorschreibt, ist bald unterzeichnungsfertig: Nachdem sich der bis dato mäßig erfolgreiche Kicker-Bund auf Josef Hickersberger als Obertrainer der Nationalelf festgelegt hat, legen auch zwei Regierungsmitglieder ihre Krisenpläne für die Europameisterschaft vor.

Erstmals skizziert Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für den STANDARD seinen Terminplan für den Luftraumüberwachungspakt mit den Eidgenossen. Die überraschendste Nachricht zuerst: Die neuen Eurofighter kommen während der EURO 2008 (nach derzeitigem Stand) nicht zum Einsatz. Für die Abwendung allfälliger Gefahren von oben sind also vor allem just jene zwölf von der Schweiz angemieteten Abfangjäger, die F-5, zuständig, die von der Republik stets als „Übergangslösung“ ausgegeben wurden. Die „Tiger“ sind am 30. Juni, exakt einen Tag nach Ende der EM, an den Nachbarn zu retournieren, und bis dahin bleiben sie auch in der Luft.

Warum ausgerechnet die teuren Eurofighter in den Hangars stehen sollen? „Aufgrund des hochkomplexen Bordsystems müssen die Jets erst richtig eingeführt werden, daher werden sie nicht miteinbezogen“, heißt es aus Darabos’ Büro. Außerdem seien die Einsatzpläne „schon seit Jahren so gut wie fix“, und daran wolle man eben nicht rütteln.

Minister Darabos selbst sagt: „Der Luftraum wird bei der EURO 2008 vorbildlich gesichert sein. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten auf diesem Gebiet läuft hervorragend.“ Denn sowohl während Österreichs EU-Präsidentschaft 2006 als auch beim Staatsbesuch von US-Präsident George W. Bush und bei der heurigen Papstvisite habe es keinen Priorität-Alpha-Fall (entspricht höchster Alarmstufe) gegeben, der in Koordination „nicht binnen Minuten geklärt wurde“.

Bis Dezember soll das Übereinkommen mit der Schweiz, das sich „in Endausarbeitung“ befindet, den Ministerrat passieren. Konkret wird das Abkommen „den Austausch von Luftlagedaten sowie von Verbindungspersonal und Vorschreibungen zur Errichtung von Flugbeschränkungszonen“ enthalten. Da es sich um einen bilateralen Vertrag handelt, wird er allerdings von Außenministerin Ursula Plassnik im Ministerrat eingebracht – und dann auch unterfertigt werden.

Auch Darabos’ Parteikollegin Maria Berger hat eine Lex EURO in petto, die nur für 2008 gelten soll. Die Justizministerin hat einen zusätzlichen Passus für den herkömmlichen Raufhandelparagrafen in Begutachtung geschickt, der im Oktober vom Ministerrat abgesegnet werden soll.

Null Toleranz

Für gewaltbereite Fans bedeutet das in Stadien wie in Sicherheitszonen: „zero tolerance“, noch bevor es zu ersten Schrammen kommt. Denn im Gegensatz zur üblichen Wirtshauskeilerei, bei der sich Beteiligte danach einigen können, dass auf Strafverfolgung verzichtet wird (Motto: „Nix ist passiert“), macht es der künftige Absatz 2a des Paragrafen 91 des Strafgesetzbuches möglich, dass die Polizei schon am Beginn einer Schlägerei einschreitet und dies sofort als Offizialdelikt verfolgt wird. Die Aggressoren werden automatisch angezeigt und mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedroht.

Berger zum STANDARD: „Wir wollen der Polizei eine Handhabe geben, bei den ersten Anzeichen einer Schlägerei die Gewalttäter festzunehmen, bevor sich der Radius und die Intensität ausweiten. Außerdem wird die Beteiligung daran per se unter Strafe gestellt, und damit werden die Sportveranstaltungen als Orte der friedlichen Begegnung unterstrichen.“

Während der EM soll es eine „Ausweitung der Journaldienste der Staatsanwaltschaften und Gerichte“ geben. Damit sind auch offizielle Ankläger und Richter an den Austragungsorten sofort zur Stelle. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe 20./21.10.2007)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die neuen Eurofighter bleiben bei der Fußball-EU in den Hangars.

  • Den Himmel über den Stadien werden vor allem die Schweizer F-5 sichern.
    fotos: bundesheer

    Den Himmel über den Stadien werden vor allem die Schweizer F-5 sichern.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Während der Fußball-EM herrscht am Boden „zero tolerance“ für Fans, die Schlägereien anzetteln.

Share if you care.