Wettlauf um neue Spitzenjobs in Brüssel hat begonnen

27. Februar 2008, 17:51
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Schüssel als Außenminister im Gespräch - Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich auf den Reformvertrag - mit Infografik

Nach der Einigung auf den EU-Reformvertrag will sich die Union endlich neuen Themen wie dem Aufbau der Sozialunion widmen. Daneben begann aber bereits der Kampf um die neuen Spitzenämter: Für den EU-„Außenminister“ ist auch Wolfgang Schüssel im Gespräch. Vielleicht geht Wolfgang Schüssel doch noch nach Brüssel. Zumindest wird sein Name vor allem in konservativen Parlamentskreisen in letzter Zeit wieder häufiger genannt. Der Job, den er bekommen könnte, ist einer der einflussreichsten, die die EU nach der Einigung auf den neuen Reformvertrag zu vergeben hat: „Hoher Beauftragter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“ – also ab 1.1.2009 alleiniger Außenminister der EU und Vizepräsident der EU-Kommission. Die neue Stelle vereint die Positionen des bisherigen Hohen Beauftragten Javier Solana und den der derzeitigen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Doch Schüssel hat namhafte Konkurrenten: Deutschlands Ex-Außenminister Joschka Fischer, Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair, oder Italiens Außenminister Massimo D’Alema werden ebenfalls genannt.

Daneben gilt es noch den weniger einflussreichen Platz des EU-Präsidenten zu besetzen: Polens Ex-Präsident Aleksander Kwacniewski hätte da gute Chancen, meinen EU-Abgeordnete. Und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sowie Schwedens Ex-Premier Carl Bildt werden sogar als Kandidaten für beide Posten genannt.

EU-Wahl entscheidet

Doch mehr als ihre Favoriten in Stellung zu bringen können die Fraktionen derzeit nicht. Entscheidend ist der Ausgang der Wahlen zum EU-Parlament Mitte 2009. Spalten sich die britischen Tories von der konservativen Fraktion ab, ist es wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten stärkste Fraktion werden. Und dieser gehört in der Regel der neue EU-Kommissionspräsident an. Siegen die Sozialdemokraten, muss José Manuel Barroso vermutlich seinen Sessel für einen Sozialdemokraten räumen. Dann wäre ein konservativer Außenminister wie Schüssel wahrscheinlich. Bleiben jedoch die Konservativen stärkste Fraktion, ist ein Außenminister aus der linken EU-Hälfte zu erwarten: Joschka Fischer oder Tony Blair etwa. Wolfgang Schüssel selbst wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. „Das Gerücht, er könnte 2009 nach der Europawahl EU-Außenminister werden sei alt und geistere immer wieder herum“, hieß es aus seinem Büro. Man höre von Medienleuten immer wieder davon. Angeblich sei er auch als Ratspräsident oder als Sonderbeauftragter im Gespräch. Tatsache sei, dass er mit Begeisterung Klubobmann der Volkspartei sei – und das auch bleiben möchte.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, vom STANDARD befragt über seinen Wunschkandidaten für den EU-Außenminister-Job – und ob er Wolfgang Schüssel gerne nach Brüssel entsenden würde – meinte lächelnd, jeder könne Kandidaten nennen, er mache das derzeit aber nicht.

Der vom Protokoll her höchste, aber wenig einflussreiche Job, den die EU zu vergeben hat, ist der EU-Ratspräsident. Dieser sitzt ab 2009 den EU-Gipfeltreffen vor und soll vor allem in seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit für Kontinuität sorgen. Der neue EU-Chef soll dem Willen großer Länder wie Deutschland zufolge – auch aus optischen Gründen – eher aus einem der neuen Mitgliedstaaten kommen.

Angst vor Referenden

Bevor der Reformvertrag in Kraft treten kann, wird er noch am 13. Dezember feierlich in Lissabon von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet, wird damit zum „Vertrag von Lissabon“ und muss als solcher in jedem Land noch bestätigt werden: in Irland per Volksabstimmung, sonst zumeist durch das nationale Parlament.

Allerdings stehen die Regierungschefs in einigen Ländern wie Großbritannien und Dänemark unter großem Druck, doch noch eine Volksabstimmung durchzuführen. Ein einziges „Nein“ würde den Vertrag hinfällig machen und die EU in die größte Krise ihrer Geschichte stürzen. Pläne für diesen Fall gebe es schlicht keine, meinten die meisten Staats- und Regierungschefs. Dann stehe die Existenz der EU selbst in der derzeitigen Form infrage.

Gusenbauer erwartet trotz der im EU-Vertrag vorgesehenen Neuorganisation der EU-Außenpolitik nicht, dass die derzeit für Außenbeziehungen zuständige österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner vor Ablauf der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission im November 2009 arbeitslos werden könnte. „Die Kommission, die jetzt im Amt ist, ist im Amt. Wenn es eine Umstrukturierung geben sollte, betrifft das auf keinen Fall die Personen, die jetzt im Amt sind“, sagte Gusenbauer.

Zehn Jahre Debatte

Der Vertrag setzt einen vorläufigen Schlusspunkt in der seit rund zehn Jahren geführten Debatte um die wegen der Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedstaaten notwendig gewordenen Reform der EU-Institutionen.

Polen und Italien hatten bis zuletzt Änderungen am Vertragstext verlangt. Nach achtstündigen Verhandlungen wurde schließlich in der Nacht auf Freitag (wie in einem Teil unserer Freitag-Ausgabe berichtet) mit beiden Ländern ein Kompromiss gefunden. Der polnische Regierungschef Jaros³aw Kaczyñski sprach von einem großen Erfolg und sagte, sein Land habe „alles bekommen, was es wollte“.

So wurde die „Ioannina-Klausel“ zur Blockade von Entscheidungen bei knappen Mehrheitsbeschlüssen als Erklärung zum Vertrag angenommen. Darüber hinaus erhält Polen einen ständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.

Italien setzte sich mit seiner Forderung nach einem zusätzlichen Sitz im Europaparlament durch und soll nun gleich viel Mandate wie Großbritannien (73) haben. Um trotzdem die Obergrenze von 750 Abgeordneten einzuhalten, soll der Parlamentspräsident sein Stimmrecht verlieren. Gewählt werden müssen dennoch 751 Abgeordnete. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe 20./21.10.2007)

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    Italiens Regierungschef Romano Prodi kann sich freuen: Er setzte sich durch und bekam einen EU-Abgeordneten mehr.

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    Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy besänftigten Polen.

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    Für das der Einigung nun folgende Sesselrücken entscheidend ist der Ausgang der Wahlen zum EU-Parlament Mitte 2009: Siegen die Sozialdemokraten, muss José Manuel Barroso vermutlich seinen Sessel für einen Sozialdemokraten räumen.

  • Wie Europa künftig funktioniert.
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    Wie Europa künftig funktioniert.

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