Gusenbauer im STANDARD-Interview: Sozialunion als Zukunftsprojekt der EU

20. Februar 2008, 13:20
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Bundeskanzler: EU-Skepsis nicht öffentlich bestätigen - Gegen Volksabstimmung, auch wenn einige Parteifreunde dafür Stimmung machen

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will nach wie vor kein Referendum zum neuen Reformvertrag – auch wenn einige seiner Parteifreunde dafür Stimmung zu machen versuchen. Michael Moravec und Christoph Prantner sprachen mit dem Kanzler in Lissabon.

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STANDARD: Herr Bundeskanzler, die Regierungskonferenz zum Reformvertrag ging überraschend ruhig zu Ende. Was hat sich in den letzten Verhandlungsstunden getan?

Gusenbauer: Zum Schluss gab es nur noch wenige offene Fragen. Den Kompromiss über die italienische Vertretung im EU-Parlament haben wir Donnerstagnachmittag beim Treffen der europäischen Sozialdemokraten ausgelotet. Die polnische Frage war schon vor einigen Tagen auf eine Formel gebracht, mit der alle leben konnten. Bei den größeren Brocken also war eine Lösung absehbar. Aber zum Schluss werden selbst kleine Fragen auf einmal groß. Eine eigene Gruppendynamik entsteht, die das Ganze verzögert.

Aber das Wichtigste war, dass alle mit dem politischen Willen nach Lissabon gekommen sind, diese Etappe endlich abzuschließen. Die Leute können es nicht mehr hören, wenn von Gipfelkonferenz zu Gipfelkonferenz immer derselbe Vertrag gewälzt wird. Daher war es wichtig, jetzt den Sack zuzumachen und zu signalisieren: Das ist der Vertrag. Damit ist die Vergangenheit beendet, ab jetzt beginnt die Zukunft.

STANDARD: Stichwort Zukunft, Sie haben das Projekt der Sozialunion als wesentlich für die Union bezeichnet. Wie soll die entstehen, wenn sich Polen und Großbritannien gegen eine Vergemeinschaftung in diesem Bereich wehren?

Gusenbauer: Ich habe ein sehr interessantes Gespräch mit Gordon Brown begonnen. Die entscheidende Frage in Europa ist nicht das Abschotten, sondern dass wir möglichst viele Menschen mit jenen Qualifikationen ausstatten, die uns im internationalen Wettbewerb bestehen lassen. Da haben wir fast wortident denselben Ansatz. Sowohl Großbritannien als auch Polen haben ein Opt-out in diesem Bereich. Aber der polnische Präsident hat sich beeilt festzustellen, dass dieses Opt-out nicht für die sozialen Grundrechte gilt. Polen ist ein Land mit starker Gewerkschaftstradition und will sich an diese Rechte halten. Auch in Großbritannien wird es sukzessive ein Umdenken geben, wenn man dort nicht den Eindruck hat, dass dies ein Rückfall in alten Protektionismus ist.

Und das ist es ja wirklich nicht, denn die sozialen Grundrechte sind in einer sehr modernen Form in der Grundrechtecharta formuliert. Nach meiner Einschätzung besteht auch die Kluft zwischen EU und ihren Bürgern darin, dass die Menschen den Eindruck haben, die EU befasse sich mit etwas anderem als sie wirklich betrifft. Ein sozialeres Europa wäre eine Möglichkeit, die Kluft zwischen Bürgern und EU wieder zu schließen.

STANDARD: In einer Umfrage der „Financial Times“ ist eine große Mehrheit der Meinung, dass der Reformvertrag negative Auswirkungen haben wird. Eine noch größere Mehrheit gibt an, praktisch nichts darüber zu wissen. Es gibt eine Art gefühlte EU-Skepsis. Was konkret soll in der Sozialunion verankert werden, damit sich das ändert?

Gusenbauer: Keine Frage, die Ablehnung des Vertrages oder der Ruf nach einem Referendum in Österreich ist der Ausdruck einer Europa-Skepsis. Nur: Man darf nicht diesen Ausdruck mit der Lösung des Problems verwechseln. Die Ablehnung des Vertrages oder ein Referendum sind keine Antwort auf die EU-Skepsis. Die Antwort ist, dass wir eine neue Politik machen. Wirklich spürbar werden Ansätze einer Sozialunion werden, wenn die ersten Gerichtsverfahren auf Basis der Grundrechtecharta in sozialen Fragen entschieden werden. Da werden die Bürger Europas merken, dass andere Grundrechte gelten, die zu ganz konkreten Entscheidungen führen. Aus solchen Entscheidungen kann eine Rechtsgrundlage entstehen, aus der weitere Normen für den Sozialbereich in Europa abgeleitet werden können.

STANDARD: Wird das in Österreich etwas verändern?

Gusenbauer: Absolut. Österreich gehört zu jenen Ländern, die in der Bundesverfassung bisher keine sozialen Grundrechte festgeschrieben haben. Unsere Verfassung setzt in erster Linie die klassischen Demokratie- und Freiheitsrechte fest, aber nicht die sozialen Rechte. Gerade bei uns in Österreich, wo die Grundrechtecharta nun zur Anwendung kommen wird, wird das zu einer Veränderung der Rechtssprechung führen.

STANDARD: Im Gegensatz zu Ihnen spricht sich der öberösterreichische SP-Chef Erich Haider für ein Referendum aus. Hat sich Ihre Position auch geändert?

Gusenbauer: Es hat sich gar nichts geändert, weil dessen Ansicht ja nicht auf neuen Argumenten beruht. Und im Übrigen ist das nicht nur meine private Auffassung, sondern die Gremien der Sozialdemokratie haben sich – auch im Beisein Erich Haiders – klar positioniert. Wir sind einvernehmlich übereingekommen, dass es besser ist, gute EU-Politik zu machen, als eine Bestätigung der EU-Skepsis öffentlich durchzuführen.

STANDARD: Das heißt, Sie gehen davon aus, dass nicht noch ein Sozialdemokrat ein Referendum fordert, wenn ihn die „Kronen Zeitung“ danach fragt. Michael Häupl zum Beispiel.

Gusenbauer: Der Wiener Bürgermeister und ich sind hier einer Meinung.

STANDARD: Zu den Uni-Quoten: Aus der EU-Kommission hört man, dass die österreichische Argumentation dagegen (drohender Ärztemangel, Anm.) nach wie vor nicht haltbar sein wird. Wie wollen Sie das in den kommenden fünf Jahren widerlegen?

Gusenbauer: Wichtig ist, dass die Kommission dieses Moratorium in den kommenden Wochen auch formal beschließt. Dann haben wir Zeit. In diesen fünf Jahren wird sich einiges zeigen. Zum Beispiel, dass viele Länder ein ähnliches Problem haben. Belgien, Zypern oder Dänemark zum Beispiel. Die haben sich hier bisher keine Chancen ausgerechnet, sehen aber jetzt Möglichkeiten, das Problem tatsächlich grundsätzlicher zu lösen.

STANDARD: Ein Teil der EU-Skepsis bezieht sich doch gerade auch auf solche Fälle: Die EU wird von nationalen Politikern für Missstände verantwortlich gemacht – obwohl die Kommission europäisches Recht vollzieht, auf das sie verpflichtet ist.

Gusenbauer: Das genaue Gegenteil ist richtig. Wären wir dem nicht so stark entgegengetreten, wäre das nicht nur Anlass für EU-Skepsis, sondern auch für EU-Frustration gewesen. Im Übrigen muss sich die Kommission schon auch etwas anstrengen. Sie soll nicht immer übertrieben einseitig vorgehen, sondern auch ganz praktische Lösungen zulassen. In diesem Fall stehen zwei Prinzipien im Widerstreit: Das eine ist die Nichtdiskriminierung, das andere die Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitswesen. Diesen Interessenausgleich muss eine politische Institution zustande bringen. Da wird die Kommission in Zukunft beweglicher sein müssen, wenn sie sich nicht allzu sehr von den Bürgern entfernen will.

STANDARD: Aber die Sachlage ist doch seit 1994 bekannt.

Gusenbauer: Naja, das ist eines der Probleme, die ich geerbt habe. Jetzt sind wir der Lösung einen großen Schritt näher. (DER STANDARD, Printausgabe 20./21.10.2007)

  • Der Ruf nach einem Referendum sei Ausdruck der Europa-Skepsis in Österreich, sagt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Und: "Man darf diesen Ausdruck nicht mit der Lösung des Problems verwechseln."
    foto: zinner

    Der Ruf nach einem Referendum sei Ausdruck der Europa-Skepsis in Österreich, sagt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Und: "Man darf diesen Ausdruck nicht mit der Lösung des Problems verwechseln."

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