Nur Richter bleiben Beamte

27. Februar 2008, 21:28
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Beamtenministerin Doris Bures drängt auf sparsamen Abschluss bei Gehaltsverhandlungen - "Besonders große Flexibilität" bei Lehrern

Beamtenministerin Doris Bures (SPÖ) drängt auf einen sparsamen Abschluss bei den Gehaltsverhandlungen mit den Beamten. Pragmatisierungen will sie nur mehr bei den Richtern.

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Wien – Kämpferisch gibt sich Doris Bures vor der ersten Beamten-Gehaltsverhandlung am 24. Oktober. „Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen Gehaltsverhandlungen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“, sagt die Beamtenministerin im STANDARD-Gespräch am Freitag. „Beim öffentlichen Dienst geht es nicht um die Verteilung von Gewinnen, sondern von Steuergeldern.“ Daher ist für die SPÖ-Ministerin ein Vergleich mit Gehaltsabschlüssen in der Privatwirtschaft, die voraussichtlich über drei Prozent ausfallen werden, nicht zulässig. Sie wolle der Beamtengewerkschaf (GÖD) zwar keine Zahlen ausrichten, „man darf aber nicht über das Ziel schießen“, sagt sie in Richtung Beamtenchef Fritz Neugebauer. „Der Abschluss darf kein Volumen annehmen, wo man andere öffentliche Leistungen nicht mehr finanzieren kann.“ Und als kleine Drohung sagt Bures: „Der Druck nach Ausgliederungen wird immer dann größer, wenn der öffentliche Dienst teurer wird.“

Bures hofft auf einen Gehaltsabschluss nach spätestens drei Gesprächsrunden, jedenfalls aber vor Beginn der Verhandlungen um ein neues Dienstrecht, die im Dezember mit einer Enquete eröffnet werden. Schwarz-Orange ist 2006 beim Dienstrecht am Widerstand der GÖD gescheitert. Bures will es nun besser machen und legt erstmals die Eckpunkte ihrer Pläne vor, die sie als Verfassungsgesetz beschließen will.

Klassische Pragmatisierung nur noch für Richter

Die klassische Pragmatisierung – also Versetzungsschutz und Unkündbarkeit auf Lebenszeit – soll es demnach nur mehr für Richter geben. Generell sieht sie vor allem bei klassischen Verwaltungsaufgaben keine Notwendigkeit für ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. Gleichzeitig wird laut Bures aber ein Katalog an Tätigkeiten erarbeitet, wo es ebenfalls einen stärkeren Kündigungsschutz brauche. Bures lässt keine Zweifel, dass sie bei der Erstellung der Liste restriktiv vorgehen will. Bei den Lehrern sei beispielsweise wegen der „neuen Entwicklungen und Herausforderungen“ eine „besonders große Flexibilität“ notwendig. Außerdem gelte derzeit schon ein Pragmatisierungsstopp – auch bei der Polizei oder der Finanz. „Und ich habe nicht den Eindruck, dass die Qualität der Arbeit darunter leidet.“ Bures verweist weiters darauf, dass schon jetzt jeder dritte der 134.000 Bundesmitarbeiter nicht Beamter, sondern Vertragsbediensteter sei.

Möglichen Bedenken der Gewerkschaft hält sie entgegen: „Nicht-Pragmatisierung heißt ja nicht, dass es überhaupt keinen Kündigungsschutz gibt.“ Auch in der Privatwirtschaft gebe es im Arbeits- und Angestelltenrecht entsprechende Schutzbestimmungen. „Es ist nicht so, dass man der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt ist. Es gibt immer die Notwendigkeit von Arbeitnehmerrechten. Die Frage ist nur die nach dem Ausmaß“, sagt Bures. (Gerhard Ostwald, DER STANDARD, Printausgabe 20./21.10.2007)

  • Beamtenministerin Doris Bures will die Pragmatisierungen weitgehend abschaffen. Ab Dezember wird mit der Gewerkschaft verhandelt.
    foto: corn

    Beamtenministerin Doris Bures will die Pragmatisierungen weitgehend abschaffen. Ab Dezember wird mit der Gewerkschaft verhandelt.

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