Die Ausländer-Strategie

30. Oktober 2007, 10:34
117 Postings

Kein Platz für Differenzierung im Kampf um Wählerstimmen - Opposition besetzt klare Positionen, ÖVP bleibt bei strammen Mitte-rechts-Kurs - SPÖ laviert sich durch

In der Debatte um Zuwanderung, Asyl und Bleiberecht lassen sich viele Wählerstimmen gewinnen - oder verlieren. Die Oppositionsparteien besetzen klar definierte Positionen, die ÖVP bleibt bei einem strammen Mitte-rechts-Kurs, und die SPÖ laviert sich durch.

* * *

Wien - Die einen gehen auf sie los, die anderen machen ihnen die Mauer - oder lavieren zwischen Härte und Herzlichkeit. Nur eines kann sich kein Politiker leisten: Ausländer als Reizthema zu ignorieren.

Welche Strategien haben die Parteien ausgetüftelt, um aus dem Streit um die Zuwanderer Kapital zu schlagen oder zumindest unbeschadet davonzukommen? Das Dilemma der SPÖ in der Ausländerpolitik verdeutlicht sich auch in der Frequenz am eigenen "Bürgertelefon": Vertritt der Bundesgeschäftsführer eine scharfe Linie, wird er von fünf Anrufern beschimpft. Fordert er mehr Toleranz, sind es fünf- mal so viele Anrufer, die ihrer Empörung Luft machen. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Frequenz eine politische Handlungsanleitung sein könnte.

Schmied und Schmiedl

"Mit dem Thema können wir nix gewinnen", klagen Sozialdemokraten. Am linksliberalen Rand punkten die Grünen, am rechten die FPÖ und zunehmend auch die ÖVP. Und wenn schon Hardliner, dann gehen die Leute lieber zum Schmied als zum Schmiedl. Also zur FPÖ.

Alfred Gusenbauer versucht einen pragmatischen Weg. Ausländerfeindlichkeit könne man nicht durch Toleranz-Aufrufe bekämpfen, sondern nur, indem man hart gegen Asylmissbrauch vorgehe oder das zumindest in den Raum stelle, um den Leuten das Gefühl zu geben, es werde etwas unternommen.

Möglichst keine Wellen schlagen

Grundsätzlich gilt aber die Maxime: Möglichst keine Wellen schlagen. "Die SPÖ hat das Problem, dass ihre Anhänger sehr weit auseinanderliegen", sagt die Meinungsforscherin Imma Palme vom SP-nahen Ifes-Institut. Auf der einen Seite urbane Liberale, auf der anderen kleine Leute mit großen Ressentiments gegen Ausländer. Palmes Kollege Peter Ulram vom ÖVP-nahen Fessel-Institut glaubt, dass diese in der roten Zielgruppe stärker ausgeprägt seien als in der schwarzen: "Bei der Wiener Gemeinderatswahl hat Heinz-Christian Strache in den Unterschichtsvierteln die alten FPÖ-Resultate zu 80 bis 100 Prozent gehalten, in den bürgerlichen Gebieten jeden zweiten Wähler verloren." Womit Ulram auch die harte SP-Linie beim Asyl erklärt.

Eine OGM-Umfrage stützt diese These nicht unbedingt: Demnach ist eine knappe Mehrheit der SPÖ-Wähler für ein automatisches Bleiberecht von Asylwerbern nach fünf Jahren, während die ÖVP-Klientel deutlich dagegen votiert (siehe Grafik). Schwarze Koalitionäre kommentieren den Fall der Asylwerberin Arigona Zogaj deshalb ungerührt: "Eine Mehrheit für Arigona ist empirisch nicht feststellbar."

Von einem "Musterbeispiel einer Differenz von öffentlicher und veröffentlichter Meinung" spricht auch der Politologe Peter Filzmaier: "Einzelfälle wie Arigona sind irgendwann vorbei. Eine klare Mehrheit ist für eine Mitte-rechts-Politik, das weiß die ÖVP."

Aus Fehlern gelernt

Dazu kommt ein psychologisches Moment: In der ÖVP sitzen nach wie vor Veteranen aus der alten Regierung am Ruder, die ihr Vermächtnis justament nicht demontieren lassen wollen. Zumal die Erfahrungen mit diesem Kurs gut sind. Bei den Nationalratswahlen 2002 landeten die Schwarzen einen Triumph, weil sie massenhaft Wähler von der FPÖ abzogen. "Und eines hat die ÖVP unter Wolfgang Schüssel aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt", meint der ÖVP-nahe Politik-berater Christian Scheucher: "Wenn man sich für eine Linie entschieden hat, dann bleibt man dabei."

"Sehr viel Unsicherheit" in der Ausländerdebatte sieht Christoph Hofinger vom Sora-Institut bei den heterogenen Großparteien - und zwar seit den Achtzigern. Dabei habe gerade der Fall Arigona gezeigt, dass man sogar beim Boulevard "mit Haltung durchkommt". Leichter haben es die kleineren Oppositionsparteien, die Nischen besetzen: Die Grünen sind die Guten, sie setzen sich für Toleranz und Ausländer ein, während die Blauen gegen Asylwerber, Moscheen und sonst alles Fremde kämpfen. Die beiden schaukeln sich auf, für sie ist das Ausländerthema ein Stimmenbringer: Mobilisieren die Blauen ihre Wähler mit einer Grauslichkeit, schrecken auch Grünen-Sympathisanten auf. "Nur verschlafen das die Grünen manchmal", meint Hofinger - etwa bei Haiders antisemitischen Ausfällen bei der Wiener Gemeinderatswahl 2001, als nicht die zögerlichen Ökos, sondern SP-Bürgermeister Michael Häupl entschieden Kontra gab.

Auch bei den Grünen gab es Überlegungen, sich heikler Themen wie des Asylmissbrauchs anzunehmen. Ein Vorhaben, das rasch wieder aufgegeben wurde: Für Zwischentöne ist in der öffentlichen Debatte kein Platz.

Zwei Grundsätze

Also wurde daraus eine dezente "Impfstrategie": Pflichtschuldig fügen grüne Politiker an Wortmeldungen den Hinweis an, sie würden eh nicht alle reinlassen wollen. Zu Fragen wie Ausländerkriminalität schweigen sie lieber. Ewig lässt sich diese Strategie wohl nicht problemlos durchhalten, zumal das Thema Islam in den Vordergrund drängt. Und bei der Kopftuchdebatte etwa prallen zwei grüne Grundsätze aufeinander - Feminismus und Toleranz.

Völlig aufs Thema Nummer eins festgelegt hat sich die FPÖ. Haider baute seinen Erfolg auch auf den Sorgen der Modernisierungsverlierer auf, Strache setzt nur auf Ressentiments gegen Ausländer. Hofinger traut den Blauen auch als Single-Issue-Partei 20 Prozent zu, wenn die Großparteien ihm inhaltlich Recht gäben. "Das Thema bleibt uns jedenfalls die nächsten 100 Jahre." (Gerald John, Lukas Kapeller und Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe 20./21.10.2007)

  • Ausländer sind umkämpft - nicht als Wähler, aber als Stimmenbringer. Am schwersten tut sich die SPÖ.
    foto: fischer

    Ausländer sind umkämpft - nicht als Wähler, aber als Stimmenbringer. Am schwersten tut sich die SPÖ.

  • Artikelbild
    grafik: der standard
  • Artikelbild
    grafik: der standard
Share if you care.