"Die EU hat diese Besessenheit kritiklos mitgemacht"

27. Februar 2008, 22:39
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Politologe und Globalisierungskritiker Elmar Altvater im Interview über den Reformvertrag, Kapitalisten und das "Rattenrennen" im globalen Wettbewerb

"Diejenigen, die sich ein soziales Europa vorstellen, sind derzeit eine Minderheit", meint Elmar Altvater, deutscher Politologe und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von attac. Der EU-Reformvertrag sei auf alle Fälle viel zu übereilt beschlossen worden, die "Nachdenkpause" nicht als solche gnutzt worden. Das Gespräch führte Manuela Honsig-Erlenburg.

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derStandard.at: Sie haben eine EU-Verfassung immer für notwendig erachtet, plädierten aber für eine durchgreifende Korrektur des ersten Entwurfs. Jetzt wurde ein "korrigierter" Reformvertrag beschlossen. Haben Sie sich die Korrekturen so vorgestellt?

Altvater: Gegenüber dem Verfassungsvertrag hat mein eigentlich aus meiner Sicht nicht sehr viel geändert. Die neoliberale Ausrichtung der EU ist erhalten geblieben. Man hat vielleicht die für viele so störende Symbolik abgespeckt, und – durch die Intervention Sarkozys - einige Formulierungen entschärft, die die freie Marktwirtschaft hochgehalten hätten. Das ist nicht viel besser, aber zumindest etwas besser.

Man muss aber leider davon ausgehen, dass die Regierungen in Europa weiter in Richtung dieses Neoliberalismus´ und - konservativismus gehen und dass diejenigen, die sich ein soziales Europa vorstellen, derzeit eine Minderheit sind. Man muss dafür kämpfen und hoffen, dass dieser Reformvertrag so offen ist, dass man auch soziale Änderungen vornehmen soll.

derStandard.at: Sie haben für die „Nachdenkpause“ nach den abgelehnten Referenden eine lebendige Debatte über Fragen wie „soziales Europa“, „Neoliberalismus“ etc. erhofft. Wurde die "Nachdenkpause" genutzt?

Altvater: Nein. Diejenigen die letztendlich diesen Reformvertrag verabschieden, die haben nicht nachgedacht. Man hätte erwarten können, dass nach diesen zwei Jahren ein wirklich neuer Entwurf vorgelegt wird. Vor allem hätte man eben darüber diskutieren müssen.

Alle hatten Interesse daran, das Thema möglichst schnell vom Tisch zu bringen. Sowohl Nicolas Sarkozy, als auch Angela Merkel, die Briten, die Polen. Die Europäischen Institutionen wären meiner Meinung nach auch nicht blockiert gewesen, hätte der Vertrag noch länger auf sich warten lassen. Ich war ein Gegner des Verfassungsvertrages und bin jetzt einer des Reformvertrages, denn geändert hat sich kaum etwas.

derStandard.at: Muss man als Globalisierungskritiker nicht automatisch ein EU-Gegner sein?

Altvater: Gegner, nicht, aber Kritiker. Denn die EU ist ja einer der großen Akteure in der Globalisierung, neben den USA und mittlerweile auch Ländern wie China. Ich habe gerade mit Birgit Mahnkopf ein Buch geschrieben, "Konkurrenz für das Empire. Die Zukunft der Europäischen Union in der globalisierten Welt." Die EU ist mit ihrer Währung, dem Euro sehr stark und macht dem Dollar Konkurrenz. Und auf den Gütermärkten ist das nicht anders.

derStandard.at: Jeremy Rifkin, der bekannte US-Ökonom, sagt, dass es ohne weiteres möglich ist, ein starker globaler Player zu sein und gleichzeitig soziale Marktwirtschaft zu betreiben. Wie sehen Sie das?

Altvater: Rifkin ist da ein bisschen zu europhorisch. Er hat aber in einem Punkt Recht. Und zwar darin, darauf zu verweisen, dass der so genannte "rheinische Kapitalismus" Zentraleuropas mit seiner sozialstaatlichen Bindung und der Regulierung von Märkten sehr erfolgreich war. Dieses Modell ist allerdings immer mehr durch den angelsächsischen Kapitalismus gefährdet, der auf freie Märkte und den Abbau von Sozialstaatlichkeit setzt. Die Immobilienkrise in den USA, die sich natürlich auch auf Europa auswirkt, könnte jetzt zwar mehr Vorsicht gegenüber den völlig deregulierten Märkten bewirken. Das ist aber nicht sicher.

derStandard.at: Zum Rheinischen Kapitalismus gehört auch die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Haben sich die Gewerkschaften mittlerweile nicht schon überlebt?

Altvater: Solange Menschen Erwerbsarbeit nachgehen, gibt es einen Gegensatz von Kapital und Arbeit und müssen die Interessen der Arbeitnehmer verteidigt werden. Gewerkschaften werden aber schwächer, weil die Entscheidungen oft nicht mehr von ihrem direkten "Gegner", dem "Kapitalisten" getroffen werden, sondern auf globalen Finanzmärkten, auf denen sie nicht präsent sind.

Dort ist die globalisierungskritische Bewegung vertreten. Auch deshalb kommt es in letzter Zeit verstärkt zu neuen Kooperationen zwischen den Gewerkschaften und der globalisierungskritischen Bewegung. Gewerkschaften müssen dringend notwendige Anpassungsschritte vollziehen. Man kann nicht mehr einfach Lohnpolitik betreiben, indem man die Verteilung in Deutschland betrachtet und dann sieben Prozent mehr verlangt.

derStandard.at: Die EU-Lissabon-Strategie sieht vor, dass die EU bis 2010 die wettbewerbsstärkste Region der Welt sein soll. Ist es mit sozialer Marktwirtschaft überhaupt möglich, mit China oder Japan in Konkurrenz zu treten?

Altvater: Die Lissabon-Strategie wurde ja auf dem Höhepunkt des New Economy-Booms in den USA entwickelt. Als die Strategie beschlossen wurde, war die New Economy-Blase schon längst wieder geplatzt. Der Plan, die EU zur wettbewerbsstärksten Region der Welt zu machen, ist gescheitert. Das wurde auch innerhalb der EU schon eingestanden.

Man muss aber sagen: Gott sei Dank ist das gescheitert. Denn die wettbewerbsstärkste Region der Welt zu werden ist ja auch eine Kampfansage an die Länder der Dritten Welt. Nach dem Motto: wir geben euch zwar Entwicklungshilfe, aber wehe ihr macht uns Konkurrenz. Diese Art von Strategie ist eine, die das Rattenrennen im globalen Wettbewerb voll akzeptiert. Paul Krugman (Anm. US-Ökonom, Ehrendoktor der FU Berlin) hat das als Wettlauf der Besessenen bezeichnet. Die EU hat diese Besessenheit kritiklos übernommen.

derStandard.at: Warum hält Angela Merkel trotzdem an den Lissabon-Verträgen fest?

Altvater: Diese Veträge enthalten ja auch noch andere Elemente, wie die Strategie des Übergangs zur Wissensgesellschaft. Eine wissensbasierte Gesellschaft zu fördern ist ja etwas Positives.

derStandard.at: RegierungschefInnen sprechen gerne über ein soziales und demokratisches Europa und tragen das oft als Fahne vor sich her. Sind das Sonntagsreden oder finden diese Positionen auch Eingang in die reale Politik?

Altvater: Globalisierungskritik ist im Prinzip die intellektuelle Munitionierung für die Auseinandersetzungen innerhalb der Politik, sie kann aber diese Auseinandersetzungen nicht ersetzen. Viele Aspekte der Globalisierungskritik sind ja mittlerweile – zumindest in Ansätzen - in die reale Politik eingeflossen. Aber das hängt sehr von den Kräfteverhältnissen ab.

derStandard.at: Welche Mitgestaltungsmöglichkeiten haben gesellschaftliche und politische AkteurInnen? Wie stark ist die Zivilgesellschaft?

Altvater: Die zivilgesellschaftlichen Bewegungen sind inzwischen auch global vernetzt. Vom Europäischen Sozialforum sind zum Beispiel wichtige Impulse ausgegangen, an den Debatten dort beteiligen sich ja auch immer wieder Parlamentarier. Im Wesentlichen sind die sozialen Bewegungen aber immer noch nationalstaatlich.

derStandard.at: Nehmen sie die österreichische Zivilgesellschaft als eine lebendige wahr?

Altvater: Ich denke doch, aber ich kann das natürlich nicht gut beurteilten. Ich komme hierher ja nur zu Besuch. Aber eine lebende Leiche ist sie ganz offensichtlich nicht. (Manuela Honsig-Erlenburg/derStandard.at, 22.7.2007)

Zur Person: Elmar Altvater ist ein emeritierter Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU-Berlin. Er setzt sich für attac ein und ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat. Wenige Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 trat Altvater der Linken bei. Buchtipp:

Konkurrenz für das Empire Die Zukunft der Europäischen Union in der globalisierten Welt.
Verlag: Westfälisches Dampfboot
2007 - 304 Seiten, ca. € 24,90
ISBN: 978-3-89691-652-5
Erscheinen: November 2007

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